«Eine Million Franken ist ein Witz»

Gegen 37 Millionen Franken kostet der UBS-Vergleich mit den US-Steuerbehörden, die Bank soll nur 1 Million der Kosten tragen. CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay hat klare Vorstellungen, was die UBS jetzt tun sollte.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz gab sich wie gewohnt entschlossen, als er 2009 auf die Kosten des UBS-Vergleichs mit den US-Steuerbehörden angesprochen wurde. Der Staat könne nicht Rückgriff auf die Bank nehmen, weil die Amtshilfe eine staatliche Leistung sei, betonte Merz damals. Die UBS habe aber öffentlich Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten zu beteiligen. Und als Finanzminister garantiere er, diese Frage nicht aus den Augen zu verlieren.

Was Merz damit meinte, weiss man nun. Der Bundesrat hat heute in einer dürren Pressemitteilung bekannt gegeben, dass er der UBS für das Amtshilfeverfahren mit den US-Behörden bloss eine Million in Rechnung stellen will. Ein Klecks, werden doch die Kosten auf insgesamt 37 Millionen Franken geschätzt. An dieser Kostenverteilung hat auch das Parlament keine Freude.

Parteien sind unzufrieden

«Die UBS sollte die tatsächlichen Kosten übernehmen», findet CVP-Präsident Christoph Darbellay. «Eine Million Franken ist ein Witz, wenn die Sache 37 Millionen gekostet hat.» Und falls es keine genügende Rechtsgrundlage gibt, könne eine freiwillige Spende der UBS gut gegen Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden. Für die Rettung der UBS habe man auch eine Sonderregelung gefunden.

Auch SP-Fraktionschefin Ursula Wyss ist unzufrieden: «Einmal mehr zeigt sich, dass die UBS-Manager Fehler machen können, ohne dafür gerade stehen zu müssen. Darum ist die SP für eine Finanzkrisensteuer für Grossbanken, wie sie US-Präsident Obama auch der Schweiz vorgeschlagen hat. Damit könnte die UBS einen Teil der verursachten kosten dem Staat wieder zurück zahlen.»

Kostenfrage später regeln

Er könne verstehen, dass sich der Bund für seine Bemühungen entschädigen lassen wolle, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Den Zeitpunkt, um die Kostenübernahme zu regeln, halte er persönlich aber für verfrüht. «Ich bin skeptisch. Es ist noch zu vieles offen, um abzuschliessen.»

«Unbefriedigend» ist die geringe Kostenbeteiligung auch für SVP- Präsident Toni Brunner. Wenn aber die Rechtsgrundlage fehle, müsse dies akzeptiert werden.

Die UBS erklärte, sie werde die Rechnung begleichen, welche die Bank von der Eidgenosschenschaft erhalten werde. Sie habe schon vor dem Beschluss ihre Bereitschaft zur Kostenübernahme signalisiert.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.02.2010, 17:22 Uhr

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