«Eine Kündigung der Bilateralen würde uns in die EU führen»
Von Iwan Städler. Aktualisiert am 25.05.2011 266 Kommentare
Initiative als Druckmittel
Bilaterale Verträge in Gefahr?
Für Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum verabschiedet sich die SVP mit ihrer Initiative von der Rolle als Wirtschaftspartei. Wirtschaftsvertreter der SVP sehen die bilateralen Verträge dagegen nicht in Gefahr. Die Initiative zwinge den Bundesrat zu Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit, lautet der Tenor. Die starke Einwanderung der letzten Jahre habe zu Problemen geführt. «Nun muss der Vertrag nachgebessert werden», sagt der Berner Unternehmer und Nationalrat Hansruedi Wandfluh. Mehrere SVP-Parlamentarier werfen dem Bundesrat vor, von der Ventilklausel, welche die Zuwanderung bremsen würde, keinen Gebrauch gemacht zu haben. «Bundesrat und Parlament lassen der Personenfreizügigkeit freien Lauf», sagt Ständerat Maximilian Reimann (AG). «Ich war für die Personenfreizügigkeit, aber ein so starker Zustrom war nicht vorgesehen.» Der Glarner Bauunternehmer und Ständerat This Jenny sieht die Initiative als Druckmittel. Allerdings zweifelt er an der Umsetzbarkeit. «Falls die EU nicht zu Konzessionen bereit ist, können wir die Initiative nicht umsetzen.» Man dürfe Neuverhandlungen nicht von vornherein für unrealistisch erklären, entgegnet Nationalrat Felix Müri (LU). Mit der Initiative müsse jetzt ein politischer Pflock eingeschlagen werden. (br/bro)
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Die SVP will mit einer Volksinitiative die Zuwanderung begrenzen und tritt so gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU an. Finden Sie dies eine gute Idee?
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die bilateralen Verträge der massgeschneiderte Weg für die Schweiz sind. Wenn wir staatspolitisch unabhängig bleiben wollen, brauchen wir die wirtschaftspolitische Öffnung durch die Bilateralen. Würden wir diese kündigen, wäre dies für die Wirtschaft eine Katastrophe. Andererseits muss man auch klar sehen, dass die Zuwanderung in die Schweiz ein Ausmass angenommen hat, das vielen Bürgern Angst macht. Bei 10 Millionen Einwohnern wird es in unserem Land zu eng.
Wie wollen Sie dem begegnen?
Es drängen sich Nachverhandlungen mit der EU auf. Wie die EU darauf reagiert, bleibe dahingestellt. Man muss es aber zumindest ernsthaft versuchen.
Und falls die Neuverhandlungen nicht zum erwünschten Ziel führen? Muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit dann eben doch kündigen?
Nein. Kündigen wir die bilateralen Verträge, wird uns der Weg über kurz oder lang in die EU führen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.
Wie meinen Sie das?
Die Schweizer Wirtschaft hat sich für den EWR-Beitritt starkgemacht. Heute würde wohl kein Unternehmer den EU-Beitritt herbeisehnen. Mit der Kündigung der Bilateralen I würden sich die Exportmärkte aber verschliessen. Dann wird der Druck wohl so gross, dass ein Teil der Schweizer Wirtschaft ins Lager der EU-Befürworter wechseln könnte. Der Bundesrat sollte daher mit voller Kraft Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit anstreben. Bei Schengen wollen Italien und Frankreich ja auch nachverhandeln.
Die EU-Kommission kann aber nur neu verhandeln, wenn sie von allen EU-Staaten einstimmig ein Mandat dazu erhält. Ist dies nicht illusorisch?
Wenn man mit einer solchen Einstellung ins Rennen steigt, wird es natürlich scheitern. Die Verhandlungen werden sicher nicht einfach werden. Wir müssen es aber zum Wohl des Landes versuchen.
Christoph Blocher sagt, für ein kleines Land wie die Schweiz sei die Personenfreizügigkeit ein «Grössenwahnprojekt». Einverstanden?
Ich weiss nicht, in welchem Zusammenhang er dies gesagt hat. In einem Wahljahr sollte man nicht alles auf die Goldwaage legen. Das Ziel muss sein, dass die Schweiz unabhängig bleibt. Wenn wir dies anstreben und nach wie vor exportieren wollen, brauchen wir eine wirtschaftspolitische Öffnung. Dafür ist der bilaterale Weg der einzig richtige. Und wenn sich die Welt verändert, muss man auch bereit sein, Verträge anzupassen.
Inwiefern hat sich denn die Welt verändert?
Die Zuwanderung ist etwas höher ausgefallen, als wir dies erwartet haben. Oder besser gesagt: Die Abwanderung von Ausländern, die durch besser qualifizierte EU-Bürger verdrängt wurden, findet nicht statt. Es kehren zu wenige in Drittstaaten wie ins ehemalige Jugoslawien und in die Türkei zurück.
Alles in allem überwiegt für Sie bei der Personenfreizügigkeit aber das Positive?
Absolut. Dank der Personenfreizügigkeit haben wir die Krisenjahre wirtschaftlich sehr gut überstanden. Profitiert haben auch die Sozialwerke, die dank der Zuwanderung finanziell stabilisiert werden konnten.
Werden Sie an der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag gegen die Initiative antreten?
Nein. Ich kann leider nicht teilnehmen.
Bei den Wirtschaftsverbänden wachsen mit der angekündigten Initiative die Zweifel, ob die SVP noch eine Wirtschaftspartei ist.
Der Wirtschaftsflügel steht nach wie vor hinter den bilateralen Verträgen. Aber die Zuwanderung hat nun einmal ein sehr hohes Niveau erreicht. Da ist die Politik gefordert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.05.2011, 23:23 Uhr
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Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist schon fast neun Jahre aktiv. Vertragskorrekturen nach Erfahrungen sind nichts Besonderes. Die EU beugt vor und hat bereits im Jahre 2004 einen Entschliessungsantrag ZUR VERHINDERUNG VON MASSENZUWANDERUNG im Falle eines eventuellen Beitritts der Türkei zur EU formuliert. DER BUNDESRAT WILL NICHT und stellt sich damit gegen den Unmut der Bevölkerung. Antworten
Diese Anti-Zuwanderungsinitiativen sind sowas von verlogen! Ursache des Übels ist das erzwungene Wirtschaftswachstum! Wer wie 99.8% der Politiker Märchen vom ewigen Wirtschaftswachstum glaubt und predigt, MUSS für Zuwanderung und Geburtenüberschuss sein, für mehr Staus, mehr Zersiedelung, mehr Energieveschleiss! Es ist demagogisch, dies auf dem Buckel einer Menschengattung auszutragen. Antworten
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