Eine Hintertür für neue AKW
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 31.08.2011 130 Kommentare
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Nach dem Nationalrat dürfte am 28. September auch der Ständerat den Atomausstieg beschliessen, allerdings mit einem Vorbehalt. Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission (Urek) des Ständerates baut den Ausstiegsskeptikern eine Brücke: Falls in Zukunft eine völlig andere, sichere AKW-Generation zur Verfügung steht, sollen neue Kernkraftwerke möglich sein. Damit holt die Kommission die FDP mit ins Boot, die sich im Nationalrat gegen ein «Technologieverbot» gewehrt hatte. «Wir lassen die Tür offen für den Fall, dass in absehbarer Zeit neue Technologien zur Verfügung stehen», sagte Urek-Präsident Rolf Schweiger (FDP, ZG).
Konkret will die Kommission den Bau von AKW mit der heutigen Technologie verbieten. Für solche dürfen keine Rahmenbewilligungen mehr erteilt werden. Hinter diesen Beschluss stellten sich in der 13-köpfigen Urek 11 Mitglieder. Darunter waren auch die beiden Grünen Luc Recordon (VD) und Robert Cramer (GE) sowie die Grünliberale Verena Diener (ZH). Die SVP-Ständeräte Adrian Amstutz (BE) und Maximilian Reimann (AG) enthielten sich der Stimme. Dafür konnten ausstiegskritische CVP-Ständeherren wie René Imoberdorf (VS) für den bedingten Ausstieg gewonnen werden.
Energieministerin Doris Leuthard widersetzte sich den Beschlüssen nicht, auch wenn sie und ihre Partei sich im Juni für den generellen Ausstieg stark gemacht hatten. Der Kompromiss der Urek baut auf der Ausstiegsmotion von CVP-Nationalrat Roberto Schmidt (VS) auf. Diese hatte im Juni im Nationalrat eine Mehrheit erhalten. Die Ständeratskommission schrieb die Motion Schmidt um, sodass sie nach der Zustimmung des Ständerats dem Nationalrat nochmals vorgelegt werden muss. Der Nationalrat wollte nämlich auch den Bau einer neuen AKW-Generation verbieten. Zudem forderte die grosse Kammer explizit die gestaffelte Stilllegung der heutigen AKW. Die Urek verzichtete auf diese Vorgabe. In der Sache geht die Urek mit dem Nationalrat jedoch einig: Der Bundesrat muss eine umfassende Energiestrategie ausarbeiten, um den Strombedarf der Schweiz ohne AKW und möglichst unabhängig vom Ausland zu decken.
Wasserkraft hat wenig Potenzial
Konkrete Vorstellungen, wie die Atomenergie ersetzt werden soll, hat die Ständeratskommission noch nicht. Eine Mehrheit hält den Bau von Gaskombikraftwerken für unumgänglich, womit die Klimaziele der Schweiz infrage gestellt werden. Laut Schweiger könnte künftig bis ein Drittel des Strombedarfs der Schweiz mit Gaskraftwerken gedeckt werden. Rund die Hälfte des Stroms könne mit Wasserkraft erzeugt werden. Damit würde die erneuerbare Wasserkraft bis 2050 anteilsmässig sogar an Bedeutung verlieren. Dies hängt damit zusammen, dass der Stromverbrauch der Schweiz weiter steigen dürfte und das zusätzliche Potenzial der Wasserkraft gering ist.
Neue AKW «Wunschdenken»?
Noch offen ist, wie die Anforderungen an eine neue AKW-Generation im Gesetz formuliert werden. Es müsse sich um eine «revolutionierte Technologie» handeln, sagte Rolf Büttiker (FDP, SO). Diener skizzierte folgende Anforderungen: Bei einem Unfall müsse sich die Verstrahlung aufs Werksgelände beschränken, und der Abfall dürfe höchstens noch während 50 bis 70 Jahren strahlen. Eine solche Technologie werde frühestens 2050 zur Verfügung stehen, sagte Diener. Dies sei aus der Anhörung von Fachleuten klar geworden. Schweiger gehört zu jenen Parlamentariern, die die Atomtechnologie nicht ganz abschreiben wollen. «Überraschungen sind in der technologischen Entwicklung nicht auszuschliessen, und vielleicht steht bereits in 10 oder 15 Jahren eine neue AKW-Generation zur Verfügung.» Selbst auf bürgerlicher Seite glauben nicht alle an eine Revolution in der Atomtechnologie, sagt hingegen This Jenny (SVP, GL).
Noch nicht entschieden ist, ob der Atomausstieg in die Verfassung kommt und damit dem Volk vorgelegt werden muss. Büttiker monierte im Vorfeld der Debatte, dass ein allfälliges AKW-Verbot nur auf Verfassungsstufe möglich sei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.08.2011, 22:30 Uhr
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S T A T T......5 Milliarden für künftige Schrott – Jets, sollte man dieses Geld bis zum hinterletzten Rappen in zukunftsorientierte Energieforschung investieren und die Schweiz mit ihrem fantastischen Innovationpotential weltweit zum führenden Alternativenergie Land machen. Es würden wohl HUNDERTTAUSENDE, neue ARBEITSPLÄTZE entstehen, geschweige den der Gewinn für unsere gesamte Umwelt. Antworten
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