«Ein neues EU-Abkommen nützt allen»
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 10.02.2010 110 Kommentare
«Die Schweiz muss aus der unwürdigen Situation herauskommen, in der sie sich befindet», sagt Ständerätin Simonetta Sommaruga.
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Ihre Forderung, der EU künftig alle Bankkundendaten automatisch zu liefern, läuft darauf hinaus, das Bankgeheimnis ganz preiszugeben und damit auch die Privatsphäre zu opfern. Warum wollen Sie das?
Wir dürfen Privatsphäre nicht mit dem Recht auf Steuerhinterziehung verwechseln. Privatsphäre, Rechtssicherheit und politische Stabilität sind das Erfolgsmodell des Schweizer Finanzplatzes. Gerade weil wir so lange am Recht auf Steuerhinterziehung festgehalten haben, ist jetzt die Privatsphäre massiv unter Druck: durch Datenklau und ausländische Erpressungsversuche.
Auch der Bundesrat will Steuerhinterziehung nicht mehr decken. Sie aber verlangen die automatische Weitergabe aller Kundendaten an die EU, auch wenn kein Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.
Der automatische Informationsaustausch in der EU ist sehr beschränkt. Er betrifft nur festverzinsliche Anlagen von Privatpersonen. Heute schicken in der Schweiz die Arbeitgeber schon in mehreren Kantonen die Lohnausweise direkt ans Steueramt. Wo liegt also das Problem, wenn künftig auch die Daten über die Zinserträge, die ich auf meinem Sparkonto habe, automatisch an die Steuerbehörde fliessen? Wegen der Verrechnungssteuer ist ohnehin jeder schlecht beraten, wenn er bei der Steuererklärung die Zinserträge verschweigt.
Sie sagen es selber: Der automatische Informationsaustausch mit dem Ausland führt zur gleichen Lösung im Inland. Auch unbescholtenen Kleinverdienern gefällt es aber nicht, wenn die Steuerverwaltung direkten Einblick in ihr Konto hat.
Wer auf dem Recht beharrt, Zinserträge vor der Steuerverwaltung verstecken zu können, und in diesem Zusammenhang vor dem «gläsernen Bürger» warnt, hat eine merkwürdige Auffassung von Privatsphäre. Der unbescholtene Kleinverdiener muss sich freuen, dass künftig auch in der Schweiz Steuerhinterziehung leichter aufgedeckt werden kann.
Kommt der automatische Datenaustausch mit dem Ausland, gehen laut Schätzungen mehrere Tausend Arbeitsplätze verloren. Das kann Ihnen als Sozialdemokratin doch nicht gefallen.
Mir gefällt nicht, dass im Zuge der Finanzkrise schon viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind - und dass der Finanzplatz in den nächsten Monaten und Jahren wohl noch viele Stellen abbauen muss. Ein Grund dafür: Viel zu lange haben die Banken auf das Geschäft mit Schwarzgeld gesetzt. Leider hat die bürgerliche Politik die Geldinstitute darin unterstützt, statt Gegensteuer zu geben.
Und was soll jetzt die von Ihnen geforderte Offensive beim Informationsaustausch konkret bringen?br> Die Schweiz hat sich mit leeren Drohgebärden und markigen Sprüchen mit all ihren Nachbarn und den USA angelegt - und am Schluss mussten wir mit der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung trotzdem geben, was von uns verlangt wurde. Jetzt sollten wir in die Offensive gehen, das heisst, etwas anbieten, aber gleichzeitig auch etwas fordern: nämlich ein Dienstleistungsabkommen mit der EU, das heisst, den Zutritt für unsere Banken und Versicherungen zum europäischen Markt.
Ist es verhandlungstaktisch geschickt, mit dem Ja zum Informationsaustausch gleich das Maximum anzubieten?br> Wir bieten damit nicht das Maximum an. Wie gesagt: Der automatische Informationsaustausch in der EU ist heute sehr beschränkt - juristische Personen sind zum Beispiel ausgenommen. Will die EU den Datenaustausch später erweitern, muss sie mit der Schweiz neu verhandeln - und wir können erneut etwas einfordern. Aber das ist nur möglich, wenn wir jetzt die Karten auf den Tisch legen. So, wie der Steuerstreit bisher gelaufen ist, finde ich es demütigend: Weil der Bundesrat zu defensiv war, mussten wir immer mehr preisgeben, ohne gleichzeitig etwas herauszuholen.
Ein Dienstleistungsabkommen zu fordern, tönt gut. Aber die Sache ist allein schon innenpolitisch vertrackt - es gibt Branchen, die das gar nicht wollen.br> Tatsächlich kann ein solches Abkommen nicht nur für die Banken und Versicherungen gelten, sondern umfasst alle Dienstleistungen. Aber so kompliziert ist die Sache auch wieder nicht: 1992 hatten wir im Rahmen des EWR bereits ein Dienstleistungsabkommen auf dem Tisch. Dagegen waren nur die Banken - wegen des Bankgeheimnisses. Und Economiesuisse - wegen Konsumentenschutz-Standards, welche die Schweiz hätte übernehmen müssen. Doch das Bankgeheimnis ist inzwischen ohnehin stark ausgehöhlt. Und Economiesuisse sollte endlich seine Allergie gegen Konsumentenschutz ablegen. Ein Dienstleistungsabkommen nützt nicht nur dem Finanzplatz, sondern der ganzen Volkswirtschaft.
Sie gelten als aussichtsreiche SP-Bundesratskandidatin beim Rücktritt von Moritz Leuenberger. Verspielen Sie mit Ihrem Angriff auf die letzten Überreste des Bankgeheimnisses nicht wichtige bürgerliche Stimmen im Parlament?br> Die Schweiz muss aus der unwürdigen Situation herauskommen, in der sie sich momentan befindet. Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, ist mir das wichtiger. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.02.2010, 07:22 Uhr
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110 Kommentare
Könnte diese Frau einigermassen garantieren,dass all unsere Bescheisser im Inland,bestraft würden,dann könnte man darüber diskutieren.Aber wer ein bisschen normal geeicht ist,weiss dass die Reichen/Betrüger immer weitermachen können und werden.Und unsere polit.Elite schaut zu oder macht insgeheim mit,bei diesem Spiel.Und nun will die Partei der Büezer(LOL),den Büezer noch EU-gläsern machen...shame Antworten
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