Schweiz
Ein neuer Fichenskandal? 200'000 Personen wurden registriert
Aktualisiert am 01.07.2010 39 Kommentare
Nie wieder, hatte man geschworen
Der Fichen-Skandal hat vor 20 Jahren die Schweiz aufgerüttelt. Politik und Öffentlichkeit waren sich einig: Der Staatsschutz sollte nie wieder unkontrolliert Daten über Hunderttausende Bürger sammeln können.
Während des Kalten Krieges hatten Bundespolizei und Bundesanwaltschaft zusammen mit kantonalen Polizeien rund 900'000 Beobachtungs-Akten (Fichen) über Personen und Organisationen vorwiegend aus dem linken Umfeld anlegen lassen. Dies obwohl dafür keine rechtlichen Grundlagen bestanden.
Leuenberger präsidierte PUK
Aufgedeckt wurde der Skandal durch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK-EJPD, die vom heutigen Bundesrat Moritz Leuenberger präsidiert wurde. Sie war Anfang 1989 nach dem Abgang von Bundesrätin Elisabeth Kopp eingesetzt worden und sollte neben der Kopp-Affäre auch die Datensammlungs-Aktivitäten des Staatschutzes untersuchen.
Der Fichenskandal führte 1990 zur Einsetzung einer PUK EMD unter Ständerat Carlo Schmid. Diese deckte die geheime Armee P-26 und den geheimen Nachrichtendienst P-27 auf.
Schweiz gegen den Schnüffelstaat
Diese Skandale bewegten die schweizerische Öffentlichkeit stark. Kulturschaffende verkündeten einen Boykott der 700-Jahr-Feier von 1991. Eine Volksinitiative «S.o.S. - Schweiz gegen den Schnüffelstaat» zur Abschaffung der politischen Polizei wurde lanciert, 1998 aber klar verworfen.
Die Fichen-Affäre führte in den 1990er Jahren zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei. Die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem ISIS abgelöst. Die Datensammlung wurde strengeren Regeln unterstellt.
Im Zuge des Terror-Abwehrkampfes wurden indes die Anstrengungen zur Informationsbeschaffung, die Kontrollen des Datenverkehrs und die Überwachung, etwa durch Kameras, wieder verstärkt.
Rund 20 Jahre nach der Fichenaffäre hat die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) einen Bericht zum Staatsschutzinformationssystem ISIS vorgelegt. Die Datenbank löste 1994 das Karteisystem ab, welches in den 1980er-Jahren zu einem Skandal führte.
Das neue Urteil der parlamentarischen Oberaufsicht ist brisant: Sie habe «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten» in der Datenbank, schreibt sie. Der ehemalige Dienst für Analyse und Prävention (DAP) habe den gesetzlichen Anforderungen an die Qualitätssicherung der Daten «in keiner Art und Weise entsprochen».
Keine Beurteilung während fünf Jahren
In der Datenbank sollten nur Personen registriert sein, die staatschutzrelevant sind. Unter anderem deshalb sieht das Gesetz eine periodische Beurteilung von Einträgen spätestens fünf Jahre nach der ersten Meldung vor. Die GPDel geht davon aus, dass diese zwischen Ende 2004 und Ende 2008 nicht durchgeführt wurden. Grund waren unter anderem technische Probleme.
Die Regeln bei der Erfassung hätten zudem dazu geführt, dass keine genaue Prüfung stattfand, ob eine Person wirklich in die Datenbank gehört, stellte die GPDel weiter fest. Auch seien systematisch falsche Daten eingetragen worden.
Die GPDel wirft dem DAP eine falsche Prioritätensetzung vor: Anstatt die Qualität der vorhandenen Daten zu prüfen, konzentrierte er sich auf die Erfassung neuer Daten.
Verdoppelung der Einträge
Das Resultat: Heute sind nach Angaben der GPDel 120'000 Personen in der Datenbank ISIS registriert - zudem ungefähr 80'000 sogenannte Drittpersonen. Letztere sind lediglich registriert, weil sie einer Verbindung zu einer registrierten Person oder zu einer Meldung in der Datenbank haben. Ende 2004 waren es 60'000 registrierte Personen.
Bis Ende 2009 war der DAP für die Datenbank zuständig. Er gehörte bis Ende 2008 zum Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), danach zum Verteidigungsdepartement (VBS). Seit Anfang 2010 ist der neue Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zuständig. Mit ein Grund für die Untersuchung der GPDel war die Fichierung von Basler Grossräten im Jahre 2007. (bru/sda/)
Erstellt: 30.06.2010, 12:06 Uhr
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39 Kommentare
Das Vorgehen ses Staatsschutzes zeigt einmal mehr, dass unsere Regierung die ganze Sache nicht mehr im Griff hat. Der Bundesrat lebt es ja vor, dort ist nur Kritik zu holen, beim kleinen Bürger riskiert der Staat nicht viel. Wer Eintragungen in seiner Fiche vermutet, soll seine Fiche ausdrucken lassen und ggf Strafanzeige einreichen. Antworten
Die DDR ist wieder geboren, auch die STASI gibt es wieder! Legalitätsprinzip abgeschafft, Recht auf vollständige Akteneinsicht abgeschafft! Schon damals wurden bei den Fichen Stellen abgedeckt, im höheren Interesse nämlich, damit die Gehilfen der neuen STASI unerkannt und ungestraft davonkommen. Schon diese Praxis hat gezeigt, dass man es auch künftig mit der Gesetzestreue nicht so eng sehen will. Antworten
. . . und für jeden Kritiker hier gibt's nun eine Fiche mehr. Es wird nie aufhören. Am ehesten hört es irgendwann auf, bekannt zu werden. Für die Verantwortlichen dürfte im besten Falle die Tatsache skandalös sein, dass die Sache aufgeflogen ist. CH = Cinceras Heimat Antworten
Das der Staat so viel Aufwand in eine Fichen-Datenbank investiert, verwundert mich. Es gibt doch bereits alles schon gratis und franco - erst noch legal!! Diese Datenbank (oder auch Datenkrake genannt...) nennt sich Facebook. Oder fragen sie mal ihre Kinder... Antworten
selbstverständlich wurde auch ich fichiert. obwohl auch in meiner fiche die namen der informanten abgedeckt wurden, konnte ich dann relativ leicht herausfinden, wer sich befleissigte, "meine" fiche zu generieren. (können indianer evtl. spuren lesen oder sogar falsche fährten legen..?). Antworten
Meine damalige Fiche aus den 80ern war so dilletantisch, nichtssagend und verwirrend, dass ich nicht glaube, dass hier professionelle Beamte sondern eher jugendliche Kiffer (wahrscheinlich meine Kumpels) am Werk waren. Vermutlich ist das auch heute nicht anders. Ich habe mich jedenfalls amüsiert über meine Fiche, auch wenn das ganze ein Skandal mehr war. Antworten
Da sammelt also jemand Daten mit dem Resultat «Zweifel an der Richtigkeit und Relevanz der Daten». Man hat also ein Radar das irgendwas anzeigt, keiner weiss was und interpretiert es irgendwie. Und das einzig das den Staat in den letzten Jahren ins Wanken gebracht hat fliegt unter dem Radar druch: Die Banken. Bravo! Antworten
Als fischierter Rumäniengänger erlebte ich die damalige Aktion hautnah.Nicht die Fischen an sich störten mich, nein es war die Art und Weise wie mir diese präsentiert wurden.Alle Namen der Informanten waren sorgfältig abgedekt.Mit Sicherheit sind unter Denen,auch Menschen denen ich immer noch heute vertraue.Meine Erfahrungen mit dem Staatsschutz damals waren eigentlich höchstgradig dilletantisch, Antworten
Ich bin einerseits überrascht andererseits nicht. Es ist sehr traurig, dass das " freie" Land Schweiz es nicht fertig schafft, diesen Unsinn weiterzuführen. Als ich in der ersten Fischenaffäre meine Daten anforderte, war ich sehr über die Einträge sehr erstaunt. Ich bin für die Einführung des vollen Einsichtrecht. Das wäre doch ein gutes Wahlkampfthema. Und unser Bundesparlament? Na ja. Antworten
Jeder CH ein Polizist, jedem CH seine Polizei, Experten hier, Experten dort, Experten hat's an jedem Ort. [Um der P effizientes Durchgreifen im Ernstfall jederzeit zu ermöglichen, müssen ihr die präventive Erfassung von Netzwerken bis auf die siebte Ebene zugelassen werden. Aehnlich wie bei Krankenkassen verlassen wir uns darauf, dass solche Daten sorgfältig verwahrt werden; passen hin oder her!! Antworten
Ich vermisse etwas den Aufschrei der Kommentatoren, wie wir ihn kürzlich hören konnten. Wer hat nun diesmal die Verantwortung zu tragen? Auch hat noch niemand Konsequenzen für die Wahlen 2011 angekündigt. Wie steht es nun um unsere "Heimat, die Schweiz"? Bei derart vielen "subversiven" Elementen hätten diese ja schon lange die Macht im Staate übernehmen können. Antworten
@Renate Egli: Voll getüpft. Der Staat tut das, was er kann. Was für die Superreichen nötig ist und was die brav arbeitende Masse darnieder hält. Die zahlt ja ebenso Steuern, womit sie nichts anderes als die eigene Beerdigung fördert. Interessant ist die veränderte Rolle des ehemaligen Fichenaufdeckers Moritz Leuenberger. Wie ihn doch sein Amt verändert hat, interessant. Antworten
Wir CH Bürger sind der festen Überzeugung was sich da im Berner Hühnerstall abspielt das sich niemand ausserhalb unserer Landesgrenzen darum kümmert. Und schon wieder eine Schlagzeile um einen Leerlauf, ein Skandal jagt den andern, und es würde mich wundern wenn nicht noch diese Woche ein neuer Skandal publik würde. Einziger Vorteil, wenigstens profitiert dadurch die Tagespresse. Antworten
Wirklich staatsgefährdende Ereignisse hat es in der Schweiz seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Ich neige daher zur Ansicht, dass es bei dieser ganzen Fichier-Wut nur um einen illusionären Wunsch der Spiesser nach Macht und Kontrolle geht. In Realität haben sie diese nicht, sie sind zu reaktionär, zu schwerfällig und viel zu alt, um mit der technolog. Entwicklung noch Schritt halten zu können. Antworten
Und das alles für den Kampf gegen den Terrorismus. Vielleicht darf an dieser Stelle an den berühmten Satz von Benjamin Franklin errinnert werden: "Any society that would give up a little liberty to gain a little security will deserve neither and lose both." - "Jede Gesellschaft die ein bisschen Freiheit für ein bisschen Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient und wird beides verlieren" Antworten
In den Amtszeiten der Bundesrätinnen und -räte Arnold Koller (CVP), Ruth Metzker-Arnold (CVP), Christoph Blocher (SVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (ex-SVP, heute BDP) wurden also diese Daten - obwohl verboten - weiterhin gesammelt, also unter bürgerlichen Departementsvorsteher/innen. Jetzt dürfen wir alle sehr gespannt sein, welchen Aufruhr diese Geheimaktion dieses Mal im Parlament auslöst. Antworten
@Norbert Locher: Sie haben ja so recht. Auf der einen Seite regt man sich über die Fichen auf und auf der anderen Seite gibt man freimütig seine Fingerabdrücke für die polizeilische Erfassung im Pass und in der Datenbank. Überall wird immer propagiert, dass "wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu fürchten hat". Aber offensichtlich ist das nicht wirkich so. Aber das Volk liebt Lügen. Antworten
Ich war damals im 1990 ja noch minderjährig - als CH-Bürger habe doch auch ein Recht drauf, mal bisschen fichiert zu werden. "F. zahlt seine Steuern stets zu spät". "keine sonstigen Unregelmässigkeiten", "neigt zu Nachtaktivität", "hatte im Turnen stets 4-er, erweckt aber sportlichen Eindruck", etc. Antworten
Wenn jemand in den letzten Jahren Staatsgefährdend war, dann waren es die Herren der Banken, die die Finanzkriese zu verantworten haben. Diese wurden bestimmt nicht fichiert. Dafür unzählige, einfache Menschen, die nicht die selbe Meinung haben wie die Damen und Herren der Taubenhausstrasse in Bern. (Staatsschutz) Antworten
Es läuft doch alles wunderbar, die Stimmbürger wählen ihre Volksvertreter und diese wiederum sorgen dafür, dass alle schön überwacht werden. fichiert werden, brav arbeiten gehen und den Mächtigen und Reichen in unserer ach so schönen Demokratie brav ihr Geld sprich Unternehmensgewinn abliefern. Nebenbei zahlen sie für die eigene Überwachung schön steuern. Ist doch perfekt! Antworten
Eine Zumutung und ein Skandal ist das! Hat denn Bundesbern nichts aus dem Fichenskandal gelernt? Da die Opfer anno dazumal meist aus der linken Ecke kamen, hat SVP-Guru Blocher wacker Daten weiter gesammelt. In seine Verantwortung fällt diese unkontrollierte und -koordinierte Datensammlerei. Geäussert hat er sich auch noch nicht - Feigling! Muss wohl erst noch mit PR-Beratern Rücksprache nehmen! Antworten
Jetzt geht wieder ein Aufschrei durchs Volk und wann geschieht dann endlich was? Die Stimmbürger wollten ja die biometrische Erfassung ihrer Gesichtsbilder unf Fingerabdrücken in einer zentralen Datenbank beim Bundesamt für Polizei. Es wäre endlich mal Zeit anderes abzustimmen und jeder Einzelne sollte diesen Schritt tun! Sonst verkaufen SVP, CVP und FDP noch weitere Märchen. Antworten
Keine grosse Überraschung und vermutlich nur die Spitze des Eisberges. Die Parteien kümmern sich schliesslich einen Kehricht um die Bürger, viel lieber verstricken sie sich in peinlichen Grabenkämpfen. Besonders die "Liberalen" der FDP sind diesbezüglich ein Witz. Freiheitlich sind die nur noch wenn es um wirtschaftliche Anliegen geht, der Bürger wird fichiert und kontrolliert wo es nur geht. Antworten
""nur Personen registriert sein, die staatschutzrelevant sind.""??? Dann gibt es also 120'000 potentielle "Umstürtzler, Revolutionäre oder Staatsfeinde" und 80'000 Sympatisanten? Bei 7 Millionen Einwohnern. Ja dann dankeschön, das klingt ja wie der Soundtrack zum Untergang, arme Schweiz. Fichieren, wegsperren, ausschaffen...sofort! Antworten
Es war schon vor 18 Jahren klar das diese Schlaumeier uns auf unsere eigenen Kosten weiter bespitzeln werden. Direkte Demokratie mal ganz anders, nicht an der Urne stimmen wir ab, sondern die Geheimdienste erörtern unsere Meinung ohne unser Wissen. Antworten
Der Kanton ZH ist ja mit der GAMMA Datenbank an der Fichierungsfront aktiv mit dabei. Dort werden Sport- resp. Fussballfans präventiv erfasst. Und zwar bei Verdacht jemand KOENNTE einmal gewalttätig werden. Ein übler Präzedenzfall, der einer Ausweitung solcher Datenbank Tür und Tor öffnet. Wieso nicht auch eine Datenbank für potentielle Raser? Ein Auto mit viel PS ist doch Anhaltspunkt genug... Antworten
Wo bleibt der Aufschrei der so bürgernahnen SVP? Oder haben da auch noch Exponenten des rechten Flügels ihre Hände im Spiel? Wenn ich jahrelang zu hören bekomme, wie man sich um die Bürger kümmert und dann dies! Gute Nacht Helvetia, träum weiter von deinen aufrichtigen Bürger. Habe immer gemeint, Spitzelstaaten seinen Schnee von gestern oder springt die Schweiz jetzt in die Lücke? Antworten
Und welches sind die Konsequenzen? Im Rechtsstaat Schweiz dürfen Behörden willkürlich Handeln. Das gilt insbesonders für alle Polizeieinrichtungen. Klagen von Bürgern werden nicht an Hand genommen. Ein Verfassungsgericht gibt es nicht. Das Auskunftsrecht wird verweigert, der "Datenschützer" ist ein Witz der sich nur um Google kümmert ! Konsequenzen haben immer die Bürger zu tragen - nie Poltiker. Antworten
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miriam loosli
Meine Eltern wurden fichiert, weil sie an den Jugenddemos ums AJZ mitgelaufen sind. Sie haben sich nur für eine bessere Jugendkultur eingesetzt und wurden dafür als Staatfeinde fichiert. Ich bin sicher dass heute grosse Firmen diese Aufgaben übernommen haben und ich auch fichiert bin. Antworten