Schweiz
Ein erlösendes Goal
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 22.05.2012 197 Kommentare
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Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» wurde 2007 von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) lanciert und wird praktisch nur von der SVP unterstützt. Sie verlangt, dass künftig über alle wichtigen Staatsverträge automatisch abgestimmt wird. Zudem soll ein automatisches Finanzreferendum für wiederkehrende Beiträge ab 100 Millionen Franken oder einmalige Ausgaben von über 1 Milliarde eingeführt werden.
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Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» ist eines von drei Volksbegehren, welche die SVP und ihre Schwesterorganisation Auns vor den Parlamentswahlen 2007 lanciert haben. Zwei davon, die Minarettinitiative und die Ausschaffungsinitiative, hat die SVP gewonnen. Das gab der Partei nach Christoph Blochers Abwahl aus dem Bundesrat neuen Schub. Auch jetzt bräuchte die Partei dringend ein Erfolgserlebnis, um aus dem Tief herauszufinden, in dem man seit den Parlamentswahlen 2011, den verpatzten Bundesratswahlen und der Affäre Hildebrand steckt.
Seit Anfang Jahr hat die bis anhin erfolgsverwöhnte SVP bei den Wahlen in Schwyz, St. Gallen, Thurgau und Uri Niederlagen in Serie eingefahren und insgesamt 26 Sitze in kantonalen Parlamenten verloren. Im Waadtland büsste sie ihren einzigen Sitz im Staatsrat ein, in Baselland Positionen in Gemeindeexekutiven. Streitereien über die Besetzung des Fraktionsvorstandes und den Kurs der SVP belasten ausserdem das interne Klima.
Die SVP glaubt an ihre Chance
Bundesrat Ueli Maurer verglich seine Partei gegenüber der «SonntagsZeitung» mit einer Fussballmannschaft, die ein blödes Tor kassiert habe. Dann diskutiere man während Minuten und spiele nicht mehr richtig zusammen – und die Gefahr sei gross, dass man noch ein Tor kassiere, so Maurer. Es brauche nun wieder eine konzentrierte Teambildung und Themenbewirtschaftung. Oder ein «erlösendes Goal» bei der Abstimmung über die Auns-Initiative am 17. Juni (siehe Box).
Die Initiative stammt zwar nicht direkt aus der Küche der SVP. Lanciert wurde sie von der Auns, einem Kind von SVP-Übervater Blocher. Dennoch würde ein Sieg auch zum «Erfolgsbeschleuniger für die SVP», wie der Zürcher Nationalrat Hans Fehr sagt, der langjährige Geschäftsführer der Auns. Ihr erfolgreiches Referendum gegen den EWR 1992 habe damals auch die SVP beflügelt.
Unbedachte Äusserungen Burkhalters
Fehr ist überzeugt, dass das Begehren gute Chancen hat. Die Volksrechte würden mehr und mehr amputiert, sabotiert und ausgehebelt. «Es braucht jetzt diese Initiative, um diesem Trend entgegenzuwirken», sagt er. Das erhöhe gleichzeitig die Legitimation der Aussenpolitik, wenn Volk und Stände bei wichtigen Geschäften mitreden dürften. SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger sagt, es werde schwierig diesen Urnengang zu gewinnen, betont aber: «Eine Überraschung ist wie bei der Minarett-und Ausschaffungsinitiative möglich».
Die letzten Umfragen von Anfang Mai zeigen, dass es knapp werden könnte - obwohl die SVP alle anderen Bundesratsparteien und die Wirtschaft gegen sich hat. Dazu tragen jetzt auch unbedachte Äusserungen des Schweizer Aussenministers Didier Burkhalter (FDP) bei. Beim Nato-Gipfeltreffen in Chicago erklärte der EDA-Chef, dass die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der Nato vorantreiben wolle. Obwohl fast 70 Prozent der Schweizer laut der ETH-Studie «Sicherheit 2011» eine solche weitere Annäherung ablehnen.
Ein Sieg brächte die SVP aus ihrem Tief
Das bestätigt die Argumentation von Auns und SVP, wichtige aussenpolitische Entscheide würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen – weil die Schweiz über die Zusammenarbeit mit der Nato nie abgestimmt hat. Die Teilnahme an der Initiative «Partnerschaft für Frieden» besiegelten Bundesrat und Parlament mit Staatsverträgen. Ein anderes Beispiel ist die «Bologna-Reform» an den Schweizer Universitäten. Hier durfte nicht einmal das Parlament mitreden.
Nur: Bringen solche Themen die Volkseele zum Kochen wie die Debatte um den Bau von Minaretten 2009 und die Ausschaffung krimineller Ausländer 2010? Diese beiden Abstimmungssiege halfen der SVP damals aus einer kritischen Phase heraus. Nach Blochers Abwahl und der damit zusammenhängenden Parteispaltung wirkte die SVP orientierungslos. Die Abstimmungssiege gaben der Partei einen starken Auftrieb
Andere Ausgangslage als bei Minarett- und Ausschaffungsinitiative
Dass ihr das jetzt mit der Auns-Initiative wieder gelingt, glaubt GLP-Präsident Martin Bäumle(ZH) nicht. Die Ausgangslage sei nicht die gleiche, sagt er. Die Minarettinitiative sei unterschätzt worden und habe die Wirtschaft nicht tangiert. Mit der Ausschaffungsinitiative habe die Partei ein in breiten Bevölkerungsschichten latentes Unbehagen aufgegriffen. «Beide Initiativen waren SVP-Kernthemen», so Bäumle.
Bei der Initiative «Staatsverträge vors Volk» laufe es anders: Die Schweizer Bevölkerung habe nicht das Gefühl, es gebe ein Demokratiedefizit. Viele Leute fänden sogar, man stimme über zu viele Geschäfte ab. Ausserdem rechne auch die Wirtschaft bei einem Ja mit negativen Auswirkungen und engagiere sich sehr stark gegen diese Initiative, sagt der Chef der Grünliberalen. Die SVP werde aus diesem Volksbegehren darum wohl kein politisches Kapital schlagen können. Trotzdem dürfe man die Partei nicht unterschätzen.
AUNS-Initiative zielt auf den Kopf
Auch SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr (SH) glaubt nicht, dass die SVP bei einem Abstimmungssieg aus dem Wahltief herauskäme. «Die Schweizer stimmen und wählen nicht total kongruent», sagt er. Ein Sieg der Auns-Initiative hält er ausserdem für eher unwahrscheinlich, auch wenn man es nicht ausschliessen könne.
Der grösste Unterschied zu Minarett-und Ausschaffungsinitiativen sieht Fehr darin, dass «die AUNS-Initiative keinen echten Missstand aufgreift, kein echtes Ressentiment anzapfen kann und keinen Sündenbock präsentiert.» Sie ziele nicht auf die Bäuche und Herzen, sondern auf den Kopf, und da hat sie es schwer - weil niemand sagen könne, dass «wir nicht jetzt schon viel Demokratie haben in der Aussenpolitik haben.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.05.2012, 15:55 Uhr
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