«Ein absoluter Skandal»

Mit seinem Hungerstreik hat der Hanfbauer Bernard Rappaz einen Hausarrest erzwungen. Für den Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ist das unerhört. Die Regierung habe sich erpressen lassen.

Der Walliser Hanfbauer Bernard Rappaz darf seine Strafe vorläufig unter strengen Bedingungen an seinem Wohnsitz verbüssen. Was sagen Sie zu diesem Entscheid der Walliser Regierung?
Oskar Freysinger: Das ist ein absoluter Skandal. Ich würde jetzt allen Gefangenen raten, in den Hungerstreik zu treten, damit sie Hafterleichterungen bekommen. Rappaz wird viele Nachahmer finden. Er hat gezeigt, dass man mit einem Hungerstreik den Staat erpressen kann. Das ist doch nicht zu glauben. Was die Walliser Regierung beschlossen hat, ist ein Hohn für den Rechtsstaat. Es geht doch nicht an, dass ein Gefangener in den Genuss einer privilegierten Behandlung kommt. Rappaz hat doch eine angemessene Gefängnisstrafe erhalten für alle Straftaten, die er begangen hat. Es geht hier nicht nur um ein paar Joints. Ich erinnere auch daran, dass Rappaz seine kriminelle Karriere mit einem Banküberfall begonnen hat.

Warum ist die Regierung Rappaz entgegengekommen?
Weil die zuständige Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten «Schiss» hat (Waeber-Kalbermatten gehört der SP an, Anm. der Redaktion). «Schiss», dass Rappaz stirbt. Sie hat gezeigt, dass sie nicht das Zeug für ein Regierungsamt hat. Gute Regierungsräte brauchen doch Standfestigkeit und Durchsetzungsvermögen. Dagegen ist Waeber-Kalbermatten einen Slalomkurs gefahren. Es ist auch nicht zu fassen, dass sie Rappaz im Gefängnis besucht hat. Sie hat nicht bemerkt, dass Rappaz mit ihr gespielt hat.

Was hätten Sie anstelle von Waeber-Kalbermatten gemacht?
Ich hätte Rappaz zwangsernähren lassen, sobald er in Ohnmacht gefallen wäre. Die Zwangsernährung hätte man wiederholt vornehmen müssen, wenn er bei wiedererlangtem Bewusstsein erneut in den Hungerstreik getreten wäre. Aber letztlich muss man klar sagen: Wenn Rappaz sterben will, ist das sein Problem.

Welche politischen Konsequenzen fordern Sie im Fall Rappaz?
Waeber-Kalbermatten soll sofort zurücktreten. Der Fall Rappaz wird jedenfalls ein Nachspiel haben im Walliser Kantonsparlament. Die SVP wird Vorstösse einreichen.

Wird die SVP gar eine PUK verlangen?
Vieles ist möglich. Fraktion und Parteileitung der SVP müssen zunächst über das weitere Vorgehen diskutieren. Rappaz geniesst in der Bevölkerung keine Sympathien – mit Ausnahme von Kifferkreisen. Die Regierung und insbesondere die SP werden die Wut und Kritik der Leute zu spüren bekommen. Wir werden dafür sorgen, dass der Fall Rappaz bei den Eidgenössischen Wahlen 2011 ein Thema wird. Diese Geschichte ist für die SVP ein gefundenes Fressen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.07.2010, 14:34 Uhr

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