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Ein Vorstoss für andere Bundesratswahlen
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat mit knappem Mehr entschieden, das Wahlsystem für den Bundesrat zu ändern. Die Bundesräte sollen demnach alle gleichzeitig gewählt werden und nicht mehr gemäss Amtsalter. Parteitaktische Überlegungen sollen nach dem Willen der Mehrheit der SPK bei der Wahl des Bundesrates weniger Raum erhalten, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Mit 6 zu 5 Stimmen unterstützte die SPK eine Initiative von Thomas Minder (parteilos, SH).
Denkbar wäre für die Kommissionsmehrheit eine Liste mit sieben leeren Zeilen, auf die die Namen der Kandidierenden geschrieben werden. Wiederkandidierende Bundesräte und Bundesrätinnen hätten dann zwar keine Vorteile mehr wegen des Anciennitätsprinzips, aber auch keine Nachteile in Kauf zu nehmen. Minder hatte argumentiert, dass taktische sowie parteipolitische Überlegungen die vergangenen Bundesratswahlen geprägt hätten und amtierende Regierungsmitglieder deswegen gar abgewählt worden seien. Dies schade der Kontinuität und der Politik schlechthin.
2003 musste Ruth Metzler (CVP) ihren Sitz Christoph Blocher als neuem, zweitem SVP-Vertreter überlassen. Blocher wiederum musste 2007 seiner damaligen Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf Platz machen, weil sich eine Mehrheit im Parlament auf die Bündnerin als neue SVP-Vertreterin in der Landesregierung verständigt hatte.
Das nächste Wort hat nun die SPK des Nationalrates. Gibt sie grünes Licht, kann die SPK des Ständerates eine Vorlage ausarbeiten.
Gegen Trennung von National- und Bundesratswahlen
Mit 8 zu 2 Stimmen abgelehnt hat die SPK des Ständerates eine zweite Initiative von Minder. Dieser fordert, den Bundesrat erst ein Jahr nach der Erneuerungswahl des Nationalrates neu zu wählen. Eidgenössische Wahlen seien in der Vergangenheit vermehrt als indirektes Plebiszit für die Bundesratswahl betrachtet oder dafür instrumentalisiert worden, begründete Minder seinen Vorstoss.
Ohne Gegenstimme gutgeheissen hat die SPK Änderungen im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz, mit denen das Kollegialitätsprinzip im Bundesrat gestärkt werden soll. Auch die Bundeskanzlei soll eine stärkere Position erhalten.
Mit 7 zu 4 Stimmen gutgeheissen hat die SPK dabei die erweiterten Funktionen für Staatssekretäre. Entsprechende Vorschläge des Bundesrates hatte der Nationalrat in der Frühjahrssession abgelehnt. Die Vorlage ist ein Teilprojekt der Regierungsreform.
(jak/sda)
Erstellt: 03.04.2012, 17:57 Uhr
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