Ein Persilschein für Christoph Blocher?

Die Rolle des SVP-Nationalrats in der Affäre Hildebrand warf hohe Wellen. Ob Christoph Blocher mit der Weitergabe der Bankdaten richtig oder falsch handelte, blendet die GPK in ihrem Bericht völlig aus.

Kommt im GPK-Bericht gut weg: Nationalrat Christoph Blocher. (12. März 2013)

Kommt im GPK-Bericht gut weg: Nationalrat Christoph Blocher. (12. März 2013) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Am 5. Dezember 2011 informierte Alt-Bundesrat Christoph Blocher die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey über den Verdacht auf möglicherweise heikle private Banktransaktionen des SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand. Blocher hatte Informationen von drei Anwälten erhalten und traf sich deswegen dreimal mit Camly-Rey. Beim zweiten Treffen vom 15. Dezember brachte er Bankunterlagen mit. Er habe es als seine Pflicht angesehen, die Bundespräsidentin darüber zu informieren, erklärte er gegenüber der GPK-Subkommission, welche die Rolle des Bundesrates in der Affäre Hildebrand untersuchte und heute ihren Schlussbericht dazu vorlegte.

Gegen Blocher läuft ein Strafverfahren wegen allfälliger Verletzung des Bankgeheimnisses, also der Weitergabe geheimer Bankdaten. Die GPK klammerte diesen Teil der Geschichte in ihrem Bericht vollständig aus. Zwar werden die Treffen von Blocher und Calmy-Rey inklusive anwesender Drittpersonen und beigebrachter Dokumente detailliert aufgelistet. Aber ob das Vorgehen von Blocher richtig oder falsch war, wird im Bericht mit keiner Silbe erwähnt. Es sei nicht Aufgabe der GPK, das Verhalten eines Parlamentariers zu beurteilen, sagte Subkommissionspräsident Paul Niederberger (CVP, NW) vor den Medien.

Calmy-Rey nahm Blocher in Schutz

Auch der Frage, ob Blocher die Bankunterlagen besser dem Bankrat der Schweizerischen Nationalbank statt der Bundespräsidentin übergeben hätte, wich Niederberger aus. «Es spielte keine Rolle, wem Christoph Blocher die Bankunterlagen ausgehändigt hat», sagte er. Für die GPK sei es dagegen wichtig gewesen, wer hinterher die Abklärungen vorgenommen habe. Die GPK müsse die Rolle des Bundesrates beurteilen und nicht die eines Nationalrates. Im Bericht heisst es zudem, Blocher habe bereitwillig an der Untersuchung der GPK teilgenommen und über die Treffen mit Calmy-Rey aus seiner Sicht informiert.

Dass die Kommission Blocher zu seinem Vorgehen befragte, zeigen seine im Bericht aufgeführten Antworten auf entsprechende Fragen. So betonte Blocher vor der Kommission, für ihn als gewählten Nationalrat sei der Bundesrat die massgebliche Anlaufstelle gewesen und nicht der Bankrat. Laut Bericht nahm Micheline Calmy-Rey Blocher in Schutz, es sei korrekt und angemessen gewesen, dass er sich an sie gewandt habe.

Dagegen findet sich nicht die geringste Spur einer Kritik an die Adresse des Alt-Bundesrates - obwohl sein Handeln in dieser Affäre in den Medien hohe Wellen warf. Ist der GPK-Bericht eine Art Persilschein für Christoph Blocher? Seine Rolle sei bei dieser Geschichte nicht wichtig, erklärte Blocher gegenüber DerBund.ch/Newsnet Und wenn man dann nachhakt, gegen ihn laufe doch immerhin ein Strafverfahren, antwortet er: Bei dieser Geschichte würden Strafverfahren gegen alle laufen, nur die zentrale Figur Philipp Hildebrand komme ungeschoren davon.

(Erstellt: 18.03.2013, 16:34 Uhr)

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von DerBund.ch/Newsnet.

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