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Ein Nein mit weitreichenden Folgen

Aktualisiert am 25.11.2012 176 Kommentare

Der Schweizer Finanzplatz muss sich nach dem deutschen Nein zum Steuerabkommen neu positionieren. Das könnte bis zu 40'000 Stellen kosten, glaubt Ex-UBS-Kader Peter Kurer.

Die Zeichen stehen auf Wandel: Der Zürcher Paradeplatz – Sinnbild des Schweizer Finanzplatzes. (Archivbild)

Die Zeichen stehen auf Wandel: Der Zürcher Paradeplatz – Sinnbild des Schweizer Finanzplatzes. (Archivbild)
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Chronologie: Steuerstreit mit Deutschland

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Ein Steuerabkommen soll den Streit um deutsches Schwarzgeld endlich beenden. Doch die politischen Ränkespiele gehen weiter.

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Das Nein des deutschen Bundesrats zum Steuerabkommen löst zahlreiche Reaktionen aus. Vertreter der Politik und Wirtschaft debattieren über mögliche Lösungen aus der Pattsituation – und machen auf die Folgen des Entscheids aufmerksam. Die Schuld am Scheitern des Vertrags gibt Ex-UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer im «SonntagsBlick» allein den Deutschen: «Wenn die deutsche Opposition meint, sie müsse ihre Regierung wegen der Wahlen ins offene Messer laufen lassen, ist das nicht das Problem der Schweiz.» Den Schweizer Finanzplatz sieht er jetzt unter Zugzwang: Zu lange habe man nicht darauf geachtet, ob die angelegten Gelder steuerkonform seien. Das werde nun nicht mehr akzeptiert.

Aber diese Neupositionierung habe einen massiven Stellenabbau zur Folge, warnt Kurer: «Nimmt man den gesamten Finanzplatz und die angegliederten Bereiche, sind in den nächsten fünf Jahren Jobverluste von 30'000 bis 40'000 Stellen nicht auszuschliessen.» Trotzdem sieht er für den Finanzplatz eine rosige Zukunft: «Die Welt wird instabiler. Die Schweiz ist eine Insel der Stabilität, und sie hat eine gute Infrastruktur, um Gelder aufzunehmen und zu verwalten.»

Taskforce aus Experten gefordert

Bankenvertreter und Politiker bringen derweil nach dem Negativentscheid in Deutschland konkrete Forderungen an den Bundesrat aufs Tablett: In der «SonntagsZeitung» fordert etwa Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz eine Taskforce mit Experten, die aktiv verschiedene Optionen erarbeiten und prüfen solle. Dazu zähle auch der aktive Informationsaustausch. Und SP-Parteipräsident Christian Levrat sieht zwar den Bundesrat in der Pflicht, sagt aber, wenn es eine Taskforce brauche, werde er eine solche unterstützen.

Dank einer Kehrtwende bei den Mitteparteien BDP und CVP könnte sich gemäss «SonntagsZeitung» für den automatischen Informationsaustausch gar eine Mitte-links-Mehrheit abzeichnen. Am weitesten geht dabei BDP-Präsident Martin Landolt: Für ihn bringt aber der Informationsaustausch nur mit der EU zu wenig. «Wenn schon, sollte der Bund zusammen mit der Finanzbranche selbst eine Forderung aufstellen: nämlich die, den gegenseitigen automatischen Dateninformationsaustausch zum OECD-Standard zu machen.»

«Wir brauchen Österreich und Luxemburg»

Auch Kurer glaubt gemäss «SonntagsBlick», dass der automatische Informationsaustausch kommt. «Die Welt bewegt sich zum automatischen Informationsaustausch hin. Einschränkend hält er jedoch fest: «Wann das funktionieren wird, ist offen. Vorerst ist dieser nicht mehr als ein Modewort. Niemand weiss genau, was damit gemeint ist und wie er funktionieren soll.»

Der ehemalige Chef von UBS und CS, Oswald Grübel, wird dagegen in seiner Kolumne im «Sonntag» schon deutlicher: «Wir müssen uns mit Luxemburg und Österreich an einen Tisch setzen, mit dem Ziel, einen für alle akzeptablen automatischen Informationsaustausch mit der EU zu verhandeln. Wir brauchen die zwei EU-Mitglieder, weil sie dieselben Anliegen und Probleme in dieser Sache haben wie wir, und weil sie in der EU etwas zu sagen haben.»

Den Glauben, eine Weissgeldstrategie fahren zu können, ohne sich mit der EU geeinigt zu haben, bezeichnet Grübel als absurd. «Mit den separaten Steuerabkommen betreffend der nicht versteuerten Gelder haben wir uns in eine Sackgasse manövriert, aus der wir so schnell wie möglich wieder heraus müssen.»

«Bankgeheimnis sichert den Betrug»

Auf deutscher Seite findet der Gesinnungswandel erwartungsgemäss Anklang: So fordert etwa auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Nobert Walter-Borjans – ein Kämpfer an vorderster Front gegen das Steuerabkommen – den automatischen Informationsaustausch. Nur so könne gewährleistet werden, dass Steuern korrekt bezahlt würden, sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung».

Es mache keinen Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen, denn das Abkommen könne dort ja nicht mehr verändert werden. «Das Bankgeheimnis muss fallen, nicht aber das Steuergeheimnis. Es sichert die Privatsphäre. Das Bankgeheimnis sichert den Betrug», sagt er.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte zudem in der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag», in einem neuen Abkommen nach einem eventuellen Wahlsieg seiner Partei müssten die Bundesländer besser einbezogen sein. Hätte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Teilstaaten berücksichtigt, hätte es weder eine «Abschleichregelung» noch komfortable Abgeltungssätze für Steuersünder gegeben.

Abgeltungssteuer als Zwischenlösung

Ohnehin werde sich der automatische Informationsaustausch durchsetzen, sagte auch Schmid. Eine Abgeltungssteuer komme als Zwischenlösung infrage. Der Verzicht auf den automatischen Austausch wäre aber ein grosses Zugeständnis von deutscher Seite. Als angemessenen Steuersatz für unversteuerte Vermögen nannte er 50 Prozent. Zudem forderte Schmid uneingeschränkte rückwirkende Gruppenanfragen.

Die deutsche Länderkammer hatte am Freitag mehrheitlich gegen das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden könnten. (rbi)

Erstellt: 25.11.2012, 09:01 Uhr

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176 Kommentare

Paul Bossi

25.11.2012, 09:26 Uhr
Melden 367 Empfehlung 80

Das ist doch Quatsch mit dem automatischen Informationsaustausch.
Soll der nur für Europa gelten? Oder schlussendlich logischerweise auch für Singapur, die USA, China, Indien?
Sollen wirklich Bankdaten rund um die Welt ausgetauscht werden und wer soll alle diese Daten dann prüfen?
Eine vernünftige Abgeltungssteuer würde da sehr viel mehr Sinn bei sehr viel weniger Aufwand machen.
Antworten


Joachim Schippers

25.11.2012, 09:43 Uhr
Melden 342 Empfehlung 61

Mit einem automatisierten übernationalen Datenaustauschverfahren ist es nur eine Frage der Zeit bis vertraulichste Daten auf Facebook oder Google abrufbar sind. Irgendeine involvierte Instanz patzt früher oder später bei der Datensicherheit. Antworten



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