Ein Mythos wankt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 04.02.2010
Als Parlamentarier vertritt der Zentralpräsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes, Werner Messmer (FDP), eine konsequent bürgerliche Linie. Beim Thema Steuerhinterziehung geht Messmer nun aber zur offiziellen Parteilinie auf Distanz. «Die Verwaltung von Schwarzgeldern ist nicht im Interesse der Schweiz», sagt er.
Die Schweiz müsse bei der Diskussion um das Bankgeheimnis eine aktivere Rolle einnehmen, findet der Thurgauer Politiker. «Wir brauchen eine Lösung, wie wir das Schwarzgeld auf Schweizer Konten legalisieren können.» Liechtenstein habe hier einen gangbaren Weg aufgezeigt. Noch mehr überrascht, dass der Freisinnige sogar bereit ist, über den automatischen Informationsaustausch mit der EU zu diskutieren. Dies verlangten bisher vor allem linke Parteien.
Das Bankgeheimnis ist nicht mehr Tabu
Doch nach dem neuesten Datendiebstahl bröckeln in der politischen Mitte die bisher sakrosankten Positionen zum Bankgeheimnis. Neben Messmer sieht auch der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form heraufziehen. «Die Verwaltung von Schwarzgeld ist kein Zunkunftsmodell», betont der Aargauer Nationalrat Philipp Müller gegenüber DerBund.ch/Newsnet.
Bei der CVP machen sich ähnliche Tendenzen bemerkbar: Gegenüber Radio DRS haben sich am Donnerstag die Zürcher Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen. «Es ist ein Prozess, der nicht mehr zu bremsen ist und der in einer klaren Regelung enden wird», meinte Riklin. Die Schweiz könne nicht mehr so weitermachen wie bisher, sagt Hany.
Keine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung macht die Schweiz zurzeit bei jenen Ländern, mit denen sie ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat - insgesamt sind das 18 Staaten. Amtshilfe leistet die Eidgenossenschaft aber auch dann bloss, wenn im Rechtshilfegesuch der Kunde, das Konto und die Bank aufgeführt sind.
Auch im Bundesrat bewegt sich etwas
Auch im Bundesrat ist das Bankgeheimnis plötzlich kein Tabu mehr. Gestern hatte Bundesrat Merz (FDP) Freund und Feind mit der Aussage überrascht, dass er bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. Vielleicht gebe es da auch Unterarten und Varianten, erklärte der Finanzminister. Der automatische Informationsaustausch wäre das Ende des Bankgeheimnis.
Zuvor hatte Bundespräsidentin Doris Leuthard durchsickern lassen, dass man eine Lösung für die Schwarzgeldkonten in der Schweiz finden müsse. Sie denkt dabei an ein Musterabkommen mit Deutschland, um das Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten zu legalisieren. Und der neue Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) signalisierte , dass er im Dossier Steuerhinterziehung eine Kursänderung wünsche.
«Ich bin überrascht, wie viele Leute plötzlich mit der weissen Fahne wedeln», sagt der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister, ein Hardliner in Sachen Bankgeheimnis.
Parteien versuchen die Reihen zu schliessen
Noch nicht angekommen ist die neue Botschaft zum Bankgeheimnis bei den Parteichefs: «Das Bankgeheimnis muss verteidigt werden», wiederholte CVP Parteipräsident Christophe Darbellay in den letzten Tagen. Für Darbellay soll die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch weiterhin nur für Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen gemäss OECD-Standard fallen. Auch den automatischen Informationsaustausch lehne die CVP ab.
Pelli reagierte auf den Tabubruch von Finanzminister Hans-Rudolf Merz laut Blick mit den Worten: Die FDP begrüsse, dass der Bundesrat jede Amtshilfe auf der Basis gestohlener Daten verweigere. Die Weiterführung der Verhandlung mit Deutschland über ein Doppelbesteuerungsverfahren sei richtig. Die FDP-Fraktion will jedoch die Position der Freisinnigen zum Bankgeheimnis diskutieren. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 04.02.2010, 21:48 Uhr
