Ein Bumerang für die Verkehrsministerin
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.03.2012
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Der Nationalrat hat in der letzten Sessionswoche völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit eine parlamentarische Initiative überwiesen, die Unruhe ins Departement von Doris Leuthard brachte. Eingereicht hatte sie CSP-Nationalrat Roberto Schmidt, der letzten Herbst seinen Sitz an die SP verlor. Nichtsdestotrotz unterstützte die CVP-Fraktion das Anliegen ihres früheren Fraktionskollegen und verhalf dem Vorstoss damit zu einer Mehrheit.
Das Begehren könnte zu einem Bumerang für die eigene Bundesrätin werden. Schmidt fordert nämlich, dass neu 60 Prozent der Treibstoffzollerträge für den Ausbau der Strassen eingesetzt werden sollen. Heute fliessen 50 Prozent der Mineralölsteuer in die Strassenfinanzierung. Aus dieser Kasse werden 10 Prozent für den Finöv-Fonds – also für Bahnprojekte – verwendet. Das sind jährlich gegen 300 Millionen Franken. Die anderen 50 Prozent Benzinsteuergelder fliessen in die Bundeskasse.
Mittel aus der Bundeskasse
Der Strassenlobby war es aber immer schon ein Dorn im Auge, dass aus «ihrer» Kasse Bahnprojekte finanziert werden. Das will man nun korrigieren, weil «die heutige Mittelzuteilung nicht ausreichen wird, um den Substanzerhalt der Strasseninfrastruktur auf dem heutigen Stand zu halten», wie CVP-Verkehrspolitikerin Viola Amherd bei der Beratung im Parlament erklärte. Darum soll jetzt die Strassenkasse um jene 10 Prozent aufgestockt werden, die für Bahnprojekte verwendet werden. Nur: Wer muss dafür am Ende geradestehen?
Laut Leuthards Informationschef Dominique Bugnon geht man im Uvek davon aus, dass die von Schmidt geforderten zusätzlichen Mittel aus dem Anteil der Bundeskasse kommen sollen. «Davon ist einzig die Bundeskasse betroffen», sagt auch Viola Amherd. Das ist bloss die halbe Wahrheit. Denn dass Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereit sein könnte, auf 10 Prozent Benzingelder zu verzichten, ist wenig wahrscheinlich.
Auf Kosten der Bahninfrastruktur
Bei der Finanzierung und dem Ausbau der neuen Bahninfrastruktur (Fabi) zeigte sich Säckelmeisterin Widmer-Schlumpf jedenfalls knausrig. Auch deswegen muss Verkehrsministerin Leuthard Bahnbenutzer und Kantone zur Kasse bitten. Im Uvek gibt es darum auch Befürchtungen, dass die zusätzlichen Strassenmilliarden in anderen Bereichen eingespart werden müssten – zum Beispiel beim Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur, wie etwa VCS-Präsidentin Franziska Teuscher befürchtet.
CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigt sich jedoch nicht besorgt. «Wir sind für den Ausbau des ÖV und wir werden mit unserer Bundesrätin für die Finanzierung eine Lösung finden», sagt er. Es könne aber nicht sein, dass der Bahnausbau auf Kosten der Strasse gehe. «Wir haben 400 Kilometer Stau und viele Strassenengpässe, die man beheben muss.» Die CVP sei für den Ausbau von Strasse und Schiene. Viola Amherd verspricht: «Wir werden uns dafür einsetzen, dass die notwendigen Mittel für den Ausbau der Bahn bereitgestellt werden. »
Der Vorstoss des nicht wiedergewählten Roberto Schmidt dürfte CVP-intern trotzdem noch zu reden geben. Es sei denn, der Ständerat lehnt die parlamentarische Initiative ab. Die Verkehrskommission des Ständerates hat sich jedenfalls dagegen ausgesprochen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.03.2012, 17:47 Uhr
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