Schweiz
«Ein Attentat auf unseren Wohlstand»
Aktualisiert am 18.12.2009 20 Kommentare
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Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit, wie das die SVP verlangt, wäre «ein Attentat auf unseren Wohlstand», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli vor den Medien in Bern. Sie rechtfertige sich weder aus wirtschaftlichen, noch aus migrations- und integrationspolitischen Gründen und würde zu einem raschen EU-Beitritt führen. Die FDP stellt aber fest, dass das Abkommen auch negative Auswirkungen hat und macht deshalb Vorschläge, wie diesen zu begegnen ist.
Eine Herausforderung sieht sie insbesondere in der schwachen Rückwanderung arbeitsloser EU-Bürger. Dazu schlägt sie unter anderem vor, dass die Behörden statt Fünfjahresbewilligungen nur eine Bewilligung für ein Jahr ausstellen sollen, damit Arbeitslose nach Ablauf dieser Frist wieder weggewiesen werden könnten.
«Verdichtetes Bauen» fördern
Die Kontingente für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien soll der Bundesrat zudem nach Auffassung der FDP um zwei Jahre bis Ende Mai 2016 verlängern. Und sie verlangt auch eine Weiterbildungsoffensive, um dem Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt Einhalt zu gebieten. Vor allem niedergelassene Arbeitskräfte aus Ex-Jugoslawien werden zunehmend durch besser ausgebildete Arbeitnehmer aus der EU verdrängt.
Schliesslich macht die FDP auch Vorschläge im Zusammenhang mit den Folgen des Bevölkerungswachstums. Angesichts des steigenden Wohnungsbedarfs will sie namentlich das «verdichtete Bauen» fördern. Sie verweist dabei auf das Beispiel Genf, wo bestehende Gebäude, die älter als fünf Jahre sind, um maximal zwei Stockwerke erhöht werden können. Und auch der höheren Umweltbelastung will sie entgegentreten, beispielsweise mit der Förderung energetischer Gebäudesanierungen. (bru/ap/)
Erstellt: 18.12.2009, 15:18 Uhr
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20 Kommentare
Kein Attentat auf Wohlstand. Im Gegenteil. Mehr negative Entwicklungen i. den letzten drei Jahren. Wohnunsnot weil Wohnungsbau der Zuwanderung nicht folgt. Zu viele Neu- wohnungen bedeutet zu hohe Mieten. In einigen Branchen Löhne nahe der Armutsgrenze. Es hat ganz klar Lohndruck statt gefunden. Nicht durch Zuwanderung ALV stärken, sondern genug Arbeitsplätze schaffen u. so weniger ALV-Bezüger. Antworten
Die Schweiz hat offensichtlich ein erfolgreicheres Wirtschafts- und Staatsmodell, deshalb kommen ja auch tausende von EU-Arbeitnehmern in die Schweiz. Leider wird bei uns der Raum etwas knapp. Doch die EU könnte zu einer Lösung Hand bieten und der Schweiz Land verkaufen. Z.b. das Elsass oder das Vorarlberg oder die Gegend um Varese. Erfolg braucht Platz zum Wachsen, Europa gehört den Erfolgreichen Antworten
Vielmehr ist es so, dass die PFK zu Wohlstandsverlust führt. Im Tessin, wo die Effekte der PFK besonders zum ausgeprägt sind, sind die Durchschnittslöhne stark gesunken und sind aktuell 15% tiefer als der schweizer Durchschnitt. Dank Personenfreizügigkeit werden die Löhne tendenziell sinken und kommt es zu Wohlstands- und Lebensqualitätsverminderung der hiesigen Arbeitnehmer. Düstere Zukunft... Antworten
Die Personenfreizügigkeit ... ist nichts weiter als die Kapitulationserklärung unter den Bundesbrief der Schweiz. -Die schweizer Unterhändler, -Die Linken (SP,Grüne,EVP), -Die Manager der Exportwirtschaft (FdP,CVP,(SVP)) haben das schweizer Volk massiv betrogen, als Sie die durch die europäische Union geforderte Verknüpfung der Personenfreizügigkeit mit den anderen Vertragspunkten akzeptiert haben und Sie haben das Schweizer Volk massiv erpresst, indem sie mit den negativen Folgen einer Ablehnung drohten. Antworten
Jetzt kommt wieder diese Standardfloskel mit dem Wohlstand,den wir angeblich der Massenzuwanderung EU zu verdanken haben.Warum hatte denn die CH zur Zeit vom Kontingent u.OHNE Masseneinwanderung trotzdem Wohlstand? Ganz einfach;weil es keine globale Wirtschaftskrise gab,wie jetzt.Wenn es der Weltwirtschaft gut geht,geht es auch der CH gut. Antworten
Für Pelli ist die Zuwanderung von 100`000 Personen im Jahr (Bevölkerung von drei Städten wie Chur) kein Problem. Sein Rezept, die Schweizer sollen mit verdichtetem Bauen näher zusammenrücken, zeigt, dass er nicht erkannt hat, was das Volk will: Nämlich eine massive Reduktion der Zuwanderung und der Einbürgerungen. Internationale Verträge, die dem entgegenstehen müssen nötigenfalls gekündet werden. Antworten
Langsam kommt die FDP mit guten Ideen in Fahrt. Endlich aufgewacht beim Thema Weiterbildung. Aber gewissen Leute zu mehr Bildung verhelfen und dann doch keine Arbeit anbieten? Da sehe ich ein reales Problem. Und auch Schweizer, die nicht von dort sind, brauchen Unterstützung! Nur Fachleute importieren geht nicht. Warum nicht schon früher darauf gekommen? Nun rächt sich das Neoliberale! Antworten
"Ein Attentat auf den Wohlstand"? Bitte! Bis vor 3 Jahren hatten wir keine Personenfreizügigkeit und am Hungertuch litt die Schweiz vor dem Jahre 2007 nicht. Und jetzt die Zuwanderung bregrenzen zu wollen, nachdem man einen bedingten Rechtsanspruch (Personenfreizügigkeitsabkommen) auf Aufenthalt in der Schweiz für 500 Millionen Europäer geschaffen hat, ist ja schon grotesk. Antworten
Eine Massnahme gegen die zunehmende Platznot beim täglichen Pendeln zur Arbeit fehlt noch bei den FDP Ideen. 6-spurige Autobahnen? 4-spurige SBB-Linien? Die Bauindustrie würde dies ebenso freuen wie Gebäudesanierungen und -aufstockungen. Aber woher sollen wir das Land nehmen für den Ausbau von Schienen und Strassen? Antworten
Soll das ein Eingeständnis unserer eigenen Bequemlichkeit sein, Quasi ein Dankeschön an die arbeitende Schweizerbevölkerung sein. Alle in der Zwischenzeit für immer geschlossenen Betriebe und jene denen die Schliessung noch bevorsteht lassen grüssen. Antworten
Ein Attentat auf wessen Wohlstand? Wohl nur den der Lohndoempinggewinnler. Der Arbeiter profitiert schon laengst nicht mehr von der Explosion des PKBSP mit. Dafuer explodieren die sozialisierten Verluste des Lohndoempings in Form von staendig hoeheren Mietzinsen, Sozialversicherungspraemien, Steuern und anderen Abgaben sowie Rentenklau auch an Schweizern.... Antworten
Eine Verlängerung der Kontingentierung für Rumänien und Bulgarien verschiebt nur das Problem in die Zukunft. Was wir brauchen ist wieder eine Türe, die wir offen oder halb geschlossen halten können. Konsequenterweise müsste die FDP für den Bau von neuen Städten einsetzen. Die FDP müsste zudem eingestehen, dass wir die arbeitslosen Ex-Jugoslawen bis zur Pensionierung durchfüttern werden. Antworten
Natürlich will die FDP an der PFZ festhalten. Ihre Finanzierer sind allesamt Nutzniesser dieses Abkommen, brauchen sie doch nicht mehr in Ausbildung zu investieren und können leicht jeden Arbeitnehmer entlassen, der mit den Anstellungsbedingungen nicht zufrieden ist, gibt ja genug Arbeitswillige in den heruntergewirtschafteten EU-Ländern. Die PFZ ist selbst das Attentat, und zwar auf die Arbeiter Antworten
Wir brauchen nicht mehr Wohnraum.Wir brauchen eine Politik die die Einwanderungswelle aufhält und im Asylbereich griffige Massnahmen fördert!Wir sind schon so überbevölkert.20% Ausländeranteil ist mehr als genug und wird durch exessives Einbürgerung nicht besser!Der steigende Wohnbedarf wird künstlich gefördert und schadet dem sozialem Frieden in unserem Land. Antworten
Gescheiter wäre es gewesen, ein besseres Freizügigkeitsabkommen auszuhandeln und vor allem keine Guillotineklausel zu akzeptieren statt jetzt solche Eiertänze zu vollführen. Man sollte sich halt immer auch die Langzeitfolgen überlegen und nicht nur die Schönwetterperspektive vor Augen haben. Generell: sich selber keine Kuckuckseier ins Nest legen. Antworten
Joseph Arnold
Ich hoffe, dass die SVP mit ihrer Initiative zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit das Volksmehr erreicht. Dann würde der Schweiz nämlich bald keine anderer Ausweg mehr bleiben, als Vollmitglied der EU zu werden. Andernfalls würde sie rasant verarmen und die Arbeitslosigkeit würde die der EU weit übersteigen. Die SVP hat noch nie über die Nasenspitze hinaus zu denken vermögen. Antworten