Ein Atomausstieg ohne Wenn und Aber zeichnet sich ab
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 27.09.2011 118 Kommentare
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Ein eindeutiges Signal aussenden oder eine Hintertür offen halten? Das ist morgen Mittwoch die Frage im Ständerat. Die kleine Kammer hat zu entscheiden, ob sie dem Atomausstiegskurs des Nationalrats bedingungslos folgt – oder ob sie ihn abschwächt. Die Umweltkommission des Ständerats schlägt vor, bloss den Bau neuer Atomkraftwerke «der heutigen Generation» zu verbieten und nicht den Bau von neuen AKW generell. Klar ist am Vortag des wegweisenden Entscheides einzig: Es wird knapp.
Besondere Bedeutung kommt der CVP zu. Gelingt es den Parteioberen, die Mehrheit der eigenen Leute auf Parteilinie zu trimmen, dürfte ein klarer Entscheid ohne Hintertür zustande kommen. Für die CVP, die sich mit ihrer Bundesrätin Doris Leuthard kurz vor den Wahlen zur Atomausstiegspartei hochgeschwungen und damit beim Volk gepunktet hat, steht viel auf dem Spiel. Die Glaubwürdigkeit würde massiv leiden, sollten die eigenen Ständeräte mithelfen, den Atomausstieg nach der allgemeinen Euphorie bereits wieder zu verwässern.
Denkverbot befürchtet
Gestern haben Fraktionspräsident Urs Schwaller und Bundesrätin Doris Leuthard ihre Parteikollegen noch einmal ins Gebet genommen. Schwaller übte sich nach der Sitzung in Zuversicht. «Ich bin immer optimistisch», sagte er. Aber es bleibe bis Mittwoch noch einiges zu tun. Vollkommen überzeugt vom Gelingen klang er nicht.
Konkret bastelt Schwaller an einem Kompromiss des Kompromisses. Etliche CVPler befürchten nämlich, dass ein Atomausstieg ohne Zusatz «der heutigen Generation» einen Forschungsstopp in Sachen Nuklearenergie mit sich bringen könnte. Dieses Szenario möchten sie ausschliessen. Möglich wäre dies mit einem entsprechenden Passus in einem Vorstoss. Ein solcher liegt jedoch nicht vor und nur die vorberatende Kommission oder der Bundesrat könnten ihn beantragen. Schwaller sagt: «Wir klären ab, was möglich ist.» Niemand wolle ein Forschungsverbot, und dieser Konsens sei «zu präzisieren».
Reicht Leuthards Versprechen?
Gibt es keinen Antrag, müssten sich die schwankenden Ständeräte auf ein Bekenntnis Leuthards zur Nuklearforschung verlassen. Dazu sagt CVP-Ständerat Ivo Bischofberger (AI), der selber noch unentschlossen ist: «Ich erwarte von Bundesrätin Doris Leuthard, dass sie am Mittwoch klarmacht, dass ein Atomausstieg kein Denkverbot mit sich bringt und weiter Forschung betrieben wird.» Gebe es eine klare Aussage, könne dies «viel bewirken». Laut Fraktionskollege René Imoberdorf (VS) hat Leuthard an der gestrigen Gruppensitzung betont, dass der Atomausstieg nicht einem Technologieverbot gleichkäme.
Zumindest einen bislang nicht endgültig positionierten CVP-Ständerat hat Leuthard damit bereits überzeugt. Der Walliser Jean-René Fournier bekannte sich nach der Sitzung für den Ausstieg à la Nationalrat, also ohne Hintertür. Andere angefragte Ständeräte wollten sich gestern noch nicht festlegen. Die Grünliberale Verena Diener (ZH) glaubt: «Es hat sich bereits etwas bewegt, aber es braucht bis Mittwoch noch mehr Bewegung, damit es reicht.»
«Klare Signale»
Zuversichtlich stimmen dürfte es die Atomgegner, dass vereinzelt auch Ständeräte anderer bürgerlicher Parteien mit dem bedingungslosen Atomausstiegsentscheid sympathisieren – bis hin zur SVP: Er «tendiere zum klaren Signal», sagte gestern der Schaffhauser Hannes Germann. Dies decke sich mit der Haltung des Regierungsrats seines Kantons. Der Hintergrund: Das Gebiet Südranden im Süden von Schaffhausen ist als möglicher Lagerstandort für Atommüll im Gespräch. Einen klaren Entscheid brauche es auch, um die Alternativen voranzutreiben: Gaskraftwerke, Geothermie, Erhöhung von Stauseen und so weiter, so Germann. Bei einem klaren Signal sei es einfacher, Umweltverbände und Grüne in die Pflicht zu nehmen, mitzuziehen.
Bei der FDP hat sich zum Beispiel Felix Gutzwiller (ZH) noch nicht definitiv festgelegt. Er hofft auf einen «besseren Kompromiss». Entscheidend sei, wie eine neue Atomtechnologie definiert werde. Dazu finde sich im Kommissionsvorschlag nichts. Wenn etwas Revolutionäres entwickelt werde, müsse man selbstverständlich offen dafür sein. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.09.2011, 06:21 Uhr
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Die Sicherheitsdiskussion ist eine Pseudo-Diskussion. Die Kerntechnologie an sich ist nicht unsicher, aber deren kommezielle Ausbeutung macht sie unsicher. Vor allem aber schafft Kerntechnologie Energiemonopole, die jede Innovation im grössten Zukunfstmarkt verhindert. Als Hochlohnland braucht die Schweiz freien Wettbewerb im Energie- und Umweltmarkt. Kerntechnologie ist etwas für Schwellenländer Antworten
