Schweiz
«EU-Skepsis zu schüren, ist kontraproduktiv»
Aktualisiert am 12.04.2012 75 Kommentare
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«Die Chancen, dass die Schweizer Diplomatie auch diesmal die Kohlen für die Politik aus dem Feuer holt, sind gering»: Daniel Möckli, Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.
CSS-Analyse der ETH
Mehr Zeit, aber weniger Spielraum in der Europapolitik
In einer neuen Publikation befasst sich das Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich mit der Schuldenkrise und deren Auswirkungen auf die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik. «Aufgrund der Krise der EU gewinnt der Bundesrat in den schwierigen Verhandlungen über die Zukunft des bilateralen Wegs etwas Zeit. In der Sache verringert sich sein Handlungsspielraum jedoch weiter», heisst es in der Studie über die Europapolitik der Schweiz.
Relativierter Sonderweg in der Sicherheitspolitik
Dagegen vergrössern sich in der Sicherheitspolitik die Schnittflächen zwischen der Schweiz und ihren europäischen Nachbarn. Insbesondere in Bezug auf Verteidigungsausgaben, Friedensförderungskonzepte und Rüstungszusammenarbeit nähern sich die Positionen der Schweiz und der EU-Staaten im Kontext der Schuldenkrise allmählich an.
Mitverfasser der Studie (siehe Link unten) ist Daniel Möckli, Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. (vin)
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Der bilaterale Weg war bisher der «Königsweg» der Schweizer Europapolitik. Das ist jetzt vorbei, wie Ihre Studie bestätigt. Oder doch nicht?
Daniel Möckli: Der bilaterale Weg funktioniert so lange, wie ihn die EU und ihre Mitgliedstaaten mittragen. Die EU stellt den Bilateralismus heute nicht grundsätzlich infrage, sie fordert aber weitreichende Veränderungen.
Können Sie das erläutern?
Es geht hier um die viel diskutierten «institutionellen Fragen». Im Kern fordert die EU, dass auch der bilaterale Weg künftig EWR-ähnliche Züge trägt. Wir sind denn auch wieder bei ähnlichen Kontroversen wie 1992, etwa bezüglich der beschleunigten Übernahme von EU-Recht und der Frage «fremder Richter». Akzeptiert die Schweiz die Forderungen der EU, verschlechtern sich für sie die Bedingungen des Bilateralismus. Geht sie nicht darauf ein, wird sich der Konflikt mit der EU verschärfen.
Die EU spricht bereits nicht mehr von bilateralen, sondern von sektoriellen Abkommen. Laut ihrer Studie werden Kompromisse immer schwieriger. Inwiefern ist das so?
«Bilateral» impliziert aus der Sicht Brüssels eine privilegierte Sonderstellung der Schweiz gegenüber den EU- und EWR-Teilnehmern am Binnenmarkt. Die EU hat der Schweiz nach dem EWR-Nein 1992 temporär eine solche Sonderstellung zugestanden, in der Meinung, dass die Schweiz damit auf den EU-Beitritt zusteure. De facto ist das Gegenteil eingetreten. Seit ein paar Jahren insistiert die EU deshalb darauf, dass sich die Schweiz zwar weiterhin «sektoriell» am Binnenmarkt beteiligen kann, dabei aber dieselben Konditionen und analoge Mechanismen akzeptieren muss wie die EU- und EWR-Staaten.
Welches sind denn die für die Schweiz besonders wichtigen sektoriellen Abkommen? Und wie stehen die Chancen dazu?
Bei den neuen Abkommen steht derzeit das Strom- und Energiedossier im Zentrum. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel. Alle neuen Marktzugangsdossiers dürften aber blockiert bleiben, bis der Konflikt um den künftigen Rahmen des bilateralen Wegs gelöst ist.
Wegen der Schuldenkrise ist die EU seit einiger Zeit vor allem mit sich selbst beschäftigt. Was bedeutet das für die Schweizer Europapolitik?
Der Bundesrat hat aufgrund der EU-Krise zwar etwas Zeit gewonnen. In unserer Studie argumentieren wir aber, dass der Konformitätsdruck aus Brüssel mittelfristig gerade wegen der Schuldenkrise zunehmen wird. Der Bundesrat steht deshalb vor der schwierigen Aufgabe, das aussenpolitisch Erforderliche mit dem innenpolitisch Machbaren auf einen Nenner zu bringen. Eine innenpolitische Debatte über die Prioritäten der Schweiz im Spannungsfeld zwischen Souveränität und Marktzugang drängt sich heute auf. Hier kollidieren staatspolitische Normen und wirtschaftliche Interessen.
Sie fordern eine Versachlichung der innenpolitischen Europadebatte. Können Sie Ihre Forderung erläutern?
Aufgrund der Schuldenkrise ist das Image der EU in der Schweiz schlechter denn je. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass sich der Konflikt um die institutionellen Fragen angesichts der Krise der EU verflüchtigt. Im Gegenteil: Die EU-Staaten werden alles daran setzen, die Homogenität des Binnenmarkts als Kernprojekt der europäischen Einigung zu wahren. Vor diesem Hintergrund ist eine politische Rhetorik, die die heutige Souveränität der Schweiz überzeichnet, die EU-Skepsis in der Schweiz schürt und sich inhaltlich auf Bekenntnisse zum Bilateralismus beschränkt, kontraproduktiv. Die Chancen, dass die Schweizer Diplomatie auch diesmal die Kohlen für die Politik aus dem Feuer holt, sind gering.
Mittelfristig wird die Schweiz weiter Souveränität abgeben müssen – als Preis für den Zugang zum Binnenmarkt. Ist es nicht langsam Zeit für einen Tabubruch und damit für eine Debatte über den EU-Beitritt?
Ein EU-Beitritt steht auf absehbare Zeit nicht zur Diskussion, darf aber auch nicht zu einem Tabu verkommen. Sollte der staatspolitische Preis des bilateralen Wegs in Form von Souveränitätsverlusten markant steigen, steht die Schweiz vor schwierigen europapolitischen Grundsatzfragen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.04.2012, 16:32 Uhr
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Es wird die EU, so wie sie heute ist, in fünf Jahren nicht mehr geben. Es ist also keine Eile angesagt, der EU beizutreten. Die Schweiz darf nur zu Bedingungen beitreten, die jedem EU-Bürger so viel Mitspracherecht gewährt, wie wir Schweizer heute schon haben. Es darf nicht sein, dass wir unsere Volksrechte abgeben. Die EU hat also quasi der Schweiz beizutreten, nicht umgekehrt. Antworten
Ich mag diese sozialistischen EU-Befürworter überhaupt nicht. Die EU will uns ausnehmen und unser Land in der EU aufgehen lassen. Zulasten unserer Errungenschaften. Nieder mit dieser EU. Das sind ganz schlechte Energien für unser Land. Widerstand ist besser als Anpassung. Antworten
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