Schweiz
«EU wollte Ventilklausel für Osteuropa»
Kritisiert die Schweiz: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. (Bild: Keystone )
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Der Präsident der SP, Christian Levrat. (Bild: Keystone )
Aussenminister Didier Burkhalter gestern an der Delegiertenversammlung der FDP. (Bild: Reuters )
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Die Empörung über den Entscheid des Bundesrates, die Zuwanderung aus Polen, Tschechien, und sechs weiteren osteuropäischen Staaten für mindestens ein und maximal zwei Jahre zu beschränken, war gross. Wenige Stunden nach dem Entscheid meldete sich EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton zu Wort und sagte, die Massnahme verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen.
Diese Reaktion war nach Meinung von Dieter Grossen, ehemaliger stellvertretender Direktor des Bundesamts für Migration, gespielt. Grossen hat als Chefunterhändler für die Schweiz die Ventilklausel verhandelt und weiss wovon er spricht. Gegenüber «SonntagsBlick» bezeichnet er die Aussagen der EU, die Schweiz hätte diese auf die EU-8 nicht anwenden dürfen, als scheinheilig. «Die Absicht und der Wille beider Seiten war stets sonnenklar: Die Schweiz darf die Ventilklausel auf die EU-8 anwenden», sagt Dieter Grossen zu «SonntagsBlick».
Nicht die Schweiz, sondern die EU habe gefordert, dass die Ventilklausel und die Kontingente auf Osteuropa separat angewendet werden müssten. Grossen weiss auch weshalb: «Man wollte die alte und die neue EU nicht vermischen, weil die Schweiz dann die Zuwanderung für die gesamte EU länger hätte beschränken können.» Wenn der Ansturm aus dem Osten stark gestiegen wäre, hätten folglich auch Deutsche und Portugiesen vorübergehend nicht mehr in die Schweiz immigrieren können. «Die EU-Kommission wollte die alte EU schützen», so Grossen.
Levrat wertet Ventil-Entscheid als Sieg für die Linke
Bei der SP reagiert man überraschend positiv auf die Anwendung der Ventilklausel. Mehr noch. SP-Parteipräsident Christian Levrat erkennt im Regierungsentscheid zur Ventilklausel überraschend einen Sieg für die Linke: «Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat gegen die Interessen der Wirtschaftsverbände entschieden hat», sagt er zur Zeitung «Der Sonntag». Hintergrund dieser Interpretation ist der gemeinsam mit der Ventilklausel gefasste Regierungsentscheid, die flankierenden Massnahmen und namentlich die Solidarhaftung zu verschärfen.
Levrats Haltung, aus der symbolischen Abwehr von 4000 bis 5000 osteuropäischen Einwanderern keinen linken Kriegsschauplatz zu machen, ist Teil einer Strategie, mit der die SP ihren realpolitischen Einfluss ausbauen will. Das Credo: Keine aussenpolitische Abwehrschlacht gegen die Anwendung der Ventilklausel, zumal auch die eigene Basis immer lauter Signale gegen die als überbordend empfundene Einwanderung gefordert hat.
Dafür substanzieller Ausbau der flankierenden Massnahmen, die für die SP zum zentralen Prestigeprojekt geworden sind. Bemerkenswert: Mit dieser neuen Doktrin opfern die Sozialdemokraten zum ersten Mal die ideelle Ausrichtung ihrer Politik auf die EU dem realpolitischen Machtinstinkt – und nehmen dafür gar eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Kauf.
«Nicht die wichtigste Vorlage»
Ausgerechnet eine Woche nachdem der Bundesrat die Ventilklausel aktiviert hat, trifft sich Aussenminister Didier Burkhalter zur Europaklausur. Am Mittwoch will er über Auswege aus der EU-Sackgasse diskutieren. «Wichtig ist, dass der Bundesrat jetzt ganz klar zeigt, dass er für die Zukunft eine gute, erneuerte, solide bilaterale Beziehung mit der EU will», sagt Burkhalter im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag».
Er müsse diesen Willen bei den wichtigen Dossiers zeigen, namentlich im Steuerbereich und bei den institutionellen Aspekten. «Die Ventilklausel ist nicht die wichtigste Vorlage», sagt Burkhalter, der gegen die Anwendung der Ventilklausel gestimmt hat. «Was wir jetzt machen werden, ist viel wichtiger».
Burkhalter verspricht weiter, dass der Bundesrat jetzt die Probleme mit der EU «proaktiv» lösen wolle. Bei den konkreten Vorschlägen hingegen ist er zurückhaltend: «Als Grundsätze wollen wir die Homogenität, die Dynamisierung sowie auch die Unabhängigkeit der Überwachungsbehörde. Wir sind eher skeptisch, was Automatismus und Supranationalität anbelangt.»
(wid)
Erstellt: 22.04.2012, 09:23 Uhr
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