«EU ist gar nicht verhandlungsfähig»
«Der Bundesrat will nicht weiter gehen, als es der OECD-Artikel der erleichterten Amtshilfe vorsieht»: Finanzminister Hans-Rudolf Merz heute vor den Medien. (Bild: Keystone)
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Merkel hat es eilig
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel setzt im Kampf gegen Steuerflucht auf eine rasche Einigung mit der Schweiz auf ein Doppelbesteuerungs-Abkommen.
Sie habe ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in Gesprächen mit der Schweizer Regierung deutlich gemacht, wie notwendig eine baldige Einigung in dieser Frage sei, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom Donnerstag. «Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gang zu sein.»
Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, Steuerhinterziehung ab einer Summe von 500'000 Euro als Verbrechen einzustufen, lehnte Merkel als «Schnellschuss» ab. Steuerhinterziehung müsse hart bestraft werden, sagte sie. Allerdings müsse sich das Strafmass für Steuerhinterzieher auch in die gesamte Rechtsordnung einfügen, forderte die CDU-Chefin.
Der Bundesrat begegnet dem Druck auf den Schweizer Finanzplatz nicht mit einem Befreiungsschlag: Er will mit jedem Land einzeln über den Umgang mit unversteuertem Geld verhandeln. Den automatischen Informationsaustausch schliesst er aus.
Es gebe keine Massnahmen, die mit einem Schlag alle Probleme lösten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Donnerstag vor den Medien. Jedes Land habe eine andere Ausgangslage, und innerhalb der EU sei noch keine Einigung erzielt worden. «Die EU ist noch nicht so weit», sagte der Finanzminister. Bilaterale Lösungen seien deshalb Erfolg versprechender.
Verhandeln will der Bundesrat sowohl über die Regularisierung der unversteuerten Gelder als auch über den Umgang mit neuen Geldern. «Wir müssen hinausgehen und verhandeln», sagte Merz. Wie weit die Schweiz dabei gehen will, verriet er nicht. «Wer gibt schon seine Verhandlungsposition von Anfang an preis?», lautete seine Antwort auf eine entsprechende Frage.
Als Beispiele für mögliche Lösungen nannte der Finanzminister die Abgeltungssteuer, die Erweiterung der Zinsbesteuerung sowie Amnestielösungen. Welche Varianten er bevorzugen würde, wollte Merz nicht sagen. Es gebe keinen Königsweg, stellte er fest. Zum Zeitplan hielt er sich ebenfalls bedeckt. Die Abgeltungssteuer werde wohl «demnächst» mit Deutschland thematisiert.
Kein automatischer Informationsaustausch
Deutlich wurde an der Medienkonferenz jedoch, was der Bundesrat ausschliesst: Der automatische Informationsaustausch, der seitens der EU gefordert wird, kommt für ihn nicht in Frage. Er will laut Merz an der Wahrung der Privatsphäre von Bankkunden - also am Bankgeheimnis - festhalten.
Ebenfalls vom Tisch ist der Plan, im Gegenzug für Konzessionen beim Bankgeheimnis ein Dienstleistungsabkommen mit der EU auszuhandeln. Der Bundesrat strebt zwar einen verbesserten Marktzutritt für Finanzdienstleister an, will aber kein umfassendes Dienstleistungsabkommen. «Wir haben das verworfen, das Thema ist erledigt», sagte Merz. Die Verhandlungen wären «zu komplex».
Schliesslich steht laut Merz nicht zur Diskussion, in der Schweiz die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufzuheben. Neben kantonalen Finanzdirektoren hatte sich jüngst Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf für diesen Schritt ausgesprochen.
Merz sagte dazu, die Forderung komme zum falschen Zeitpunkt und im falschen Kontext. Die Frage werde sich allenfalls im Zusammenhang mit dem geplanten Amtshilfegesetz wieder stellen. Mit diesem Gesetz soll die Umsetzung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt werden.
Keine unversteuerten Vermögen
Der Bundesrat habe an der Klausursitzung vom Mittwoch den eingeschlagenen Weg bekräftigt, sagte Merz. Den Kern bilden die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard, die Amtshilfe nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei schwerer Steuerhinterziehung zulassen.
Dies sei der «Weltstandard», sagte Merz. Der Schweizer Finanzplatz stehe auch in Konkurrenz mit den Finanzplätzen der USA und des Fernen Ostens, gab er zu bedenken. «Wir müssen das global im Auge behalten, es gibt nicht nur die EU.»
In der Mitteilung zur Klausursitzung hält der Bundesrat fest, er lehne unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken ab und befürworte eine «weitgehende Kooperation» bei Steuerdelikten. Der Bundesrat richte seine Finanzmarktstrategie auf die Verwaltung von versteuerten Vermögen aus.
Die unversteuerten Vermögen, die auf Schweizer Bankkonten liegen, seien «unter Wahrung der Privatsphäre» zu regularisieren. Um zu verhindern, dass neue unversteuerte Gelder in die Schweiz gelangten, werde das Finanzdepartement «Lösungsvarianten» ausarbeiten.
Protokoll der Medienkonferenz
12.35 Uhr: Die Medienkonferenz von Finanzminister Merz ist zu Ende.
12.30 Uhr: «Ich betone den Bilateralismus, weil die EU gar nicht verhandlungsfähig ist, weil sich die EU-Länder auch nicht einig sind», sagt Merz.
12.25 Uhr: Finanzminister Merz möchte sich zu keinem Instrument wertend äussern. So nimmt er auch keine Stellung zum so genannten Liechtensteiner Modell. Jede Situation mache entsprechende Instrumente erforderlich. Klar macht Merz nur, dass die Schweiz wenn immer möglich mit einzelnen Ländern verhandeln solle. «Der bilaterale Weg kommt eher zum Ziel.»
12.20 Uhr: «Der Bundesrat will nicht weiter gehen, als es der OECD-Artikel der erleichterten Amtshilfe vorsieht», sagt Merz. Die EU akzeptiere diese Koexistenzmodell. «Es gibt keine Anzeichen, dass dies nicht mehr so sein soll.» Wichtig sei, «dass der automatische Informationsaustausch verhindert werden kann, denn dies wäre das Ende des Schutzes der Privatsphäre».
12.15 Uhr: Der Bundesrat prüft die Einführung einer Abgeltungssteuer auf grenzüberschreitenden Kapitalerträgen, wie der Finanzminister weiter erklärt. Die Einführung einer Abgeltungssteuer würde im Rahmen bilateraler Abkommen erfolgen. Der Schutz der Privatsphäre ausländischer Kunden bliebe mit einem solchen System gewahrt. «Der Schutz der Privatsphäre bleibt wichtig.» Im Gegenzug für die verbesserte Kooperation und die Regularisierung von undeklarierten Konti erwarte die Schweiz einen verbesserten Marktzugang. Ein Dienstleistungsabkommen sei im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte kein Thema, betont Merz.
12.10 Uhr: Laut Merz wird sein Departement die neue Amtshilfepolitik in Steuerfragen konsequent umsetzen - dabei stehen die Doppelbesteuerungsabkommen im Vordergrund. Gleichzeitig wolle der Bundesrat die Regularisierung von unversteuerten Geldern an die Hand nehmen. Dabei werde die Schweiz den Weg von bilateralen Gesprächen einschlagen. Der Bundesrat wolle zudem mit der EU über die Erweiterung des Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln.
12.05 Uhr: Die Schweiz müsse auf die internationalen Drucksituationen reagieren, sagt Merz. «Die OECD-Richtlinien sind jetzt der Standard.» In der EU gebe es verschiedene Reformprojekte. «EU hat noch keine formelle Forderungen zum Finanzplatz gestellt», sagt Merz. In der EU sei viel in Bewegung. Aber, es müsse grundsätzlich Folgendes gelten: «Wir haben kein Interesse an unversteuerten Geldern.»
12.00 Uhr: Jetzt äussert sich Merz zur Finanzplatzstrategie des Bundesrats, die im letzten Dezember verabschiedet wurde. Der Bundesrat hatte gestern an einer Klausursitzung über die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes diskutiert. Ins Zentrum stellt Merz den OECD-Standard, den die Schweiz vor Jahresfrist akzeptiert hatte. Dieser Standard sei konsequent und rasch umzusetzen. Es liege am Parlament, die neuen Doppelbesteuerungsabkommen zu ratifizieren.
11.55: «Weil wir wissen, dass die Steuereinnahmen sinken und neue Ausgaben auf den Bund zukommen, ist es einfacher die Sparmassnahmen zu begründen», meint der Finanzminister auf eine Journalistenfrage. Aber klar, es brauche viel Überzeugungsarbeit.
11.50 Uhr: Merz will zwei Vernehmlassungen zu den Aufgabenüberprüfungen durchführen lassen. «Es wird Einschnitte geben, aber sie können gerade dank der soliden Finanzlage des Bundes durchgeführt werden», sagt der Finanzminister. Die Entscheide müssten gut kommuniziert werden. Merz ist sich bewusst, dass die Sparpläne auf Widerstand stossen werden. «Natürlich wird das zerrupft.»
11.45 Uhr: Merz nennt Beispiele, in welchen Bereichen der Haushalt entlastet werden soll: Invalidenversicherung, AHV oder auch Landesverteidigung. Zudem müssten Mehrbelastungen verhindert werden, etwa beim Unterhalt der Nationalstrassen.
11.40 Uhr: Laut Merz sollen im Rahmen der Haushaltkonsolidierung auch die Aufgaben überprüft werden. Der Finanzminister spricht von 1,8 bis 2,7 Milliarden Franken, die pro Jahr eingespart werden sollen. Der Bundesrat habe insgesamt 80 langfristige Projekte beschlossen. Zudem seien rund 50 kurzfristige Massnahmen vorgesehen.
11.35 Uhr: Finanzminister Hans-Rudolf Merz ist vor die Medien getreten. Zunächst informiert er die Haushaltssituation des Bundes, über die positive Rechnung für das Jahr 2009. Der Überschuss von 2,7 Milliarden Franken bedeute aber nicht, dass der Bund nicht sparen müsse. In den nächsten Jahren würden verschiedene Steuerprojekte wirksam, die sich negativ auf die Einnahmen auswirken würden, sagte Merz.
11.30 Uhr: Die Schweizer Banken sollen künftig unversteuerte Gelder aus dem Ausland nicht mehr annehmen, wie die SDA kurz vor der Medienkonferenz des Bundesrats mitteilte. Dies ist das Ziel des Bundesrates. Wie er das Ziel erreichen will, ist noch unklar. Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Bundesrat ab. Die unversteuerten Vermögen in der Schweiz will er «unter Wahrung der Privatsphäre» regularisieren. (vin/sda)
Erstellt: 25.02.2010, 14:49 Uhr
