EU: «Neuverhandlung der Freizügigkeit ausgeschlossen»

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative schlägt der Schweiz international ein rauer Wind entgegen. Die Nachbarländer warnen vor den Konsequenzen. Doch der britische Premier zeigt Verständnis.

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Ein hoher EU-Diplomat hat heute Klartext gesprochen: «Neuverhandlungen der Freizügigkeit sind für die EU ausgeschlossen.» Die Einführung von Quoten könne die EU nicht akzeptieren. Der EU-Beamte machte ausserdem klar, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiere, werde die EU ihrerseits die Verhandlungen zu den EU-Programmen «Horizon 2020» und «Erasmus» aussetzen. «Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», sagte er. Die Schweiz möchte sich sowohl am Forschungs- und Innovationsprogramm «Horizon 2020» sowie an «Erasmus», das den Austausch von Studierenden, Lehrlingen, Schülern und Lehrpersonal fördert, beteiligen.

Auf EU Seite ist geplant, dass die Europaminister morgen das Abkommen zu Kroatien ratifizieren werden. In der Schweiz hingegen muss das Parlament sich noch damit befassen. Beim Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» plädierte der Diplomat dafür, dass die EU das Mandat verabschieden solle. Geplant ist, dass der Ausschuss der Botschafter der 28 EU-Staaten (Coreper) am kommenden Mittwoch darüber beraten wird. «Wir müssen ja nicht sofort mit Verhandlungen beginnen», sagte er. Unklar ist, ob die EU-Mitgliedstaaten das gleich sehen.

Verständnis von Cameron

Nach der internationalen Kritik am Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zeigt dagegen die britische Regierung Verständnis. Das Abstimmungsergebnis zeige «die wachsende Sorge» über die Folgen der Personenfreizügigkeit in Europa, liess Premierminister David Cameron heute über einen Sprecher erklären.

Die Regierung habe das Thema deshalb mit anderen Mitgliedstaaten der EU erörtert «und wird dies auch weiterhin tun», hiess es. «Die EU und die Schweiz werden offensichtlich in eine Phase der Diskussion eintreten müssen», sagte Camerons Sprecher dazu.

Der britische Premier steht selbst unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels und will vor den Wahlen im Mai 2015 die Einwanderungsregeln verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und einer grossen Belastung der Sozialsysteme.

Wille zur Abschottung

Der Ton in Frankreich ist demgegenüber rauer: Gemäss dem französischen Aussenminister Laurent Fabius wird die Europäische Union ihre Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen. Die Zustimmung des Schweizer Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative der SVP sei beunruhigend, sagte Fabius dem französischen Radiosender RTL.

Die Zustimmung zeige einen Willen der Schweiz, sich abzuschotten. «Das ist paradox, denn die Schweiz betreibt 60 Prozent ihres Aussenhandels mit der EU und lebt zu einem grossen Teil von der EU», sagte der Aussenminister.

«Es wird neu verhandelt werden müssen»

Der Wahlausgang von gestern sei eine schlechte Neuigkeit sowohl für Europa als auch für die Schweizer, weil die Schweiz sich abschotte, was sich rächen werde. Die Schweiz sei zwar in einer wirtschaftlich guten Lage, aber alleine stelle sie keine nennenswerte wirtschaftliche Kraft dar, erklärte Fabius.

Laurent Fabius erwähnte im Radio zudem die sogenannte Guillotine-Klausel in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wenn wie im vorliegenden Fall ein Element der Verträge – die Personenfreizügigkeit – in Frage gestellt werde, werde das ganze Vertragswerk hinfällig . «Das heisst, es wird neu verhandelt werden müssen», betonte Fabius.

Steinmeier: Schweiz hat sich selbst geschadet

Auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Schweiz nach der Annahme der Initiative vor «Rosinenpickerei» in den Beziehungen zur Europäischen Union gewarnt. «Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat», sagte er heute in Brüssel zu Beginn von Beratungen der EU-Aussenminister. Die Schweiz müsse wissen, «dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann».

Faire Beziehungen bedeuteten auch, dass man bereit sei, die vielen Vorteile aus einer solchen Beziehung ebenso zu tragen wie Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können. Steinmeier sagte weiter: «Zu dieser fairen Kooperation, die wir mit der Schweiz in der Vergangenheit hatten, gehört auch die Achtung zentraler Grundentscheidungen, die innerhalb der Europäischen Union getroffen worden sind.» Man müsse nun «ohne Schaum vor dem Mund» sehen, wie es in den Beziehungen zur Schweiz weitergehe.

Wie Steinmeier wies auch der britische Aussenminister William Hague darauf hin, dass man nun drei Jahre Zeit hat, um dieses Problem zu lösen. Deutlich wurde Hague jedoch in seiner Einschätzung des Abstimmungsresultats: «Das ist kein gutes Zeichen», sagte er mit Blick auf die anstehenden EU-Wahlen, bei denen eine Erstarkung der Rechtspopulisten und EU-Skeptiker erwartet wird. Das Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hatte grossen Applaus von den Rechtspopulisten aus der EU erhalten.

«Der gemeinsame Binnenmark ist kein Schweizer Käse»

Die EU findet ebenfalls deutliche Worte für das Schweizer Verdikt: EU-Kommissarin Viviane Reding setzte der Kompromissbereitschaft der Europäischen Union in Sachen Personenfreizügigkeit klare Grenzen. «Der gemeinsame Binnenmark ist kein Schweizer Käse. Es gibt keinen Binnenmarkt mit Löchern», wird die EU-Kommissarin für Justiz und Vizepräsidentin der EU-Kommission in der Zeitung «Financial Times» von heute zitiert.

Reding erklärte, sie bezweifle, dass die EU-Mitgliedsstaaten gewillt seien, alleine über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Die vier Grundfreiheiten – Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr – seien untrennbar. Die EU-Kommission werde die Position des Bundesrates berücksichtigen, um ihre Stellungnahme zu bestimmen.

EU darf nicht nachgeben

Der Luxemburger Aussenminister Jean Asselborn appellierte an die EU-Partner, keine faulen Kompromisse einzugehen. Die Europäische Union dürfe nicht nachgeben, und die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus der EU «nicht verunstaltet und verwässert werden», sagte Asselborn im deutschen Rundfunksender SWR. Als Gegenleistung für die Freizügigkeit habe die Schweiz Zugang zum europäischen Markt erhalten, sagte der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn. «Und wenn das eine fällt, dann fällt auch das andere.»

Scharf kritisierte Asselborn die SVP, die die Volksabstimmung angestossen hatte. Der Applaus der europäischen Rechtspopulisten um Le Pen, Strache und Wilders zeige, in welcher Gesellschaft sich die Partei nun befinde. Weiter meinte Asselborn: «Herr Blocher ist wohl ein Mensch, der viel Geld in der Tasche hat», aber er habe eine sehr kurzfristige Sichtweise.

Alle Abkommen kündigen

Der südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab (CDU), Mitglied des Schweiz-Ausschusses des Europaparlaments, glaubt, dass Pendler aus Baden-Württemberg mit Verschlechterungen rechnen müssten. Er fordert ein Ende der vertraglichen Beziehungen zur Schweiz: Die EU müsse ihre mit der Schweiz geschlossenen Abkommen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls kündigen.

Kündige die Schweiz nicht von sich aus, müsse die EU die so genannte Guillotine-Klausel aktivieren, sagt Schwab. Diese Klausel sehe ein Vertragsende nach einer Frist von drei Monaten vor; danach könne gegebenenfalls neu verhandelt werden. Die Schweiz könne den Zugang zum Binnenmarkt nur behalten, wenn sie die Freizügigkeit akzeptiert.

«Die Schweiz kann nicht die Vorteile von Europa nutzen und gleichzeitig die Pflichten ablehnen», warnt Schwab weiter. Die vertragliche Komplexität der bilateralen Abkommen sei zu gross und lade zu «Rosinenpickerei» geradezu ein. Zu kündigen seien alle Abkommen, nicht nur jenes zur Personenfreizügigkeit. (rbi/sda)

Erstellt: 10.02.2014, 16:04 Uhr

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