Duell um den Posten des obersten Aufsehers an der Bahnhofstrasse

SNB-Präsident Thomas Jordan und Finma-Chef Patrick Raaflaub ringen um Macht bei der Bankenaufsicht. Erst kürzlich ging Raaflaub in die Offensive. Doch Jordan scheint am längeren Hebel zu sitzen.

Zwei sehr unterschiedliche Alphatiere: Thomas Jordan (l.) und Patrick Raaflaub.
Bild: Keystone

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 hat sich das Gerangel zwischen den Aufsehern des Schweizer Finanzplatzes verschärft. Bald könne es zum Showdown zwischen der Nationalbank (SNB) und der Finanzmarktaufsicht (Finma) kommen. Es drohe eine Art Wettlauf zwischen den beiden Behörden, wer die härteren Regeln für den Finanzsektor aufstellt, befürchtet die «Bilanz». Dabei versuchte sich Patrick Raaflaub in den letzten Wochen in mehreren Wortmeldungen als harter Banken-Sheriff zu profilieren.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsblattes könnte Thomas Jordan nun versucht sein nachzuziehen. Er habe sich als Leiter des II. Departements der SNB (SNBN 1080 -1.64%) als vehementer Verfechter starker Regulierung erwiesen – musste sich als lediglich interimistischer Leiter der Nationalbank in letzter Zeit aber in Zurückhaltung üben.

SNB und Finma: Zusammenarbeit ist gut

Ende Mai, Anfang Juni soll der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Risikominderung vorlegen. So sollen Banken angesichts des überhitzten Immobilienmarktes verschärfte Regeln bei der Vergabe von Hypotheken anwenden und zusätzliche Eigenmittel als Risikopuffer hinterlegen. SNB und Finma begrüssen diese Neuerungen, welche die Banken ablehnen. Trotz dieser vordergründigen Einigkeit der Behörden, gäre es hinter den Kulissen massiv, schreibt die «Bilanz».

Die beiden Behörden relativieren den Konflikt jedoch. Zu DerBund.ch/Newsnet sagt SNB-Sprecherin Silvia Oppliger, es sollte nicht überraschen, dass es bei der «zentralen Fragestellung» der Aufgaben- und Kompetenzzuteilung «verschiedene Meinungen» gebe. «Die Finma und die SNB arbeiten eng und gut zusammen, sowohl im Bereich der Regulierung wie im Bereich des Monitorings des Bankensektors», versichert Oppliger. Aus Sicht der SNB sei «zentral, dass die Aufgaben und Kompetenzen konsistent definiert werden». Das liege in der Kompetenz der Politik.

Ähnlich tönt es bei der Finma. Tobias Lux vom Generalsekretariat nimmt gegenüber DerBund.ch/Newsnet so Stellung zum «Bilanz»-Artikel: «Finma und SNB arbeiten in vielen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen eng und gut zusammen. Dass es bei so einer engen und vielschichtigen Zusammenarbeit in Einzelfragen auch unterschiedliche Meinungen geben kann, gehört dazu.» Für die Finma ist zentral, dass «mit solchen Fragen professionell umgegangen wird und die Zuständigkeiten klar geregelt sind». Und das sei der Fall.

Persönliche Antipathie und Kultur

Nach Darstellung der «Bilanz» ist das aber höchstens teilweise so. Im Zentrum des Konflikts zwischen den zwei Behörden stehe die persönliche Antipathie zwischen Thomas Jordan, der eben erst zum regulären SNB-Präsidenten ernannt wurde, und Patrick Raaflaub, dem Chef der Finma. So könnten sich der introvertierte, abwägende Jordan und der umtriebige, ideenreiche Raaflaub nicht riechen.

Aber es prallten auch zwei unterschiedliche Kulturen aufeinander. Auf der einen Seite die altehrwürdige Nationalbank, auf der andern Seite die Finma, die erst 2009 aus dem Zusammenschluss der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamts für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei entstanden ist. Die SNB-Leute liessen ihre Partner spüren, dass sie sich für etwas Besseres hielten, berichtet die «Bilanz».

Bankenregulierung der SNB übergeben?

Auch die Entwicklungen der letzten Jahre spielten eine Rolle in dem Konflikt. Da die Bankenaufsicht die Probleme im Zuge der Finanzkrise nicht habe kommen sehen, hatte die Finma an Glaubwürdigkeit verloren. Aus der Nationalbank waren hingegen schon zuvor warnende Stimmen laut geworden. Unter ihrem selbstbewussten Präsidenten Philipp Hildebrand habe die SNB ihren Anspruch zur Überwachung der Banken entsprechend offensiv verfolgt. Mit Erfolg. So sprach sich die Mehrheit der Arbeitsgruppe Finanzstabilität im Februar dafür aus, dass die Nationalbank künftig selber direkt von den Banken Informationen einholen kann. Das war bisher ein Privileg der Finma.

Deren Chef Raaflaub stemmte sich denn auch vehement gegen das Wildern der SNB in seinem Territorium. Der Bericht vom Februar sei auch später als geplant veröffentlicht worden, weil man noch um Formulierungen gerungen habe. Einige Empfehlungen konnten nur «mehrheitlich» verabschiedet werden, hatte bereits die «Finanz und Wirtschaft» berichtet. «Die Minderheit war die Finma», bestätigt ein Vertreter der fünfköpfigen Arbeitsgruppe aus SNB, Finma und dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) gegenüber der «Bilanz».

Um den Machtkampf in den Griff zu bekommen, hätten EFD, SNB und Finma bereits im Januar 2011 ein «Memorandum of Understanding» unterschrieben. Demnach seien die Rollen der einzelnen Behörden entweder klar oder würden «im Einzelfall rechtzeitig geklärt». Das Konfliktpotenzial könne aber nur mit fundamentalen Änderungen definitiv entschärft werden, ist «Bilanz»-Autor Erik Nolmans überzeugt. Beispielsweise könnte man die Bankenregulierung von der Finma zur SNB verlagern. Damit würde Raaflaubs Behörde aber zum Juniorpartner. Mit entsprechendem Widerstand sei zu rechnen. (rub)

Erstellt: 20.04.2012, 12:58 Uhr

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