Schweiz
Druckmittel mit Verfallsdatum
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 30.10.2012 39 Kommentare
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In der Sommersession wurden die zwei Motionen von Ulrich Giezendanner (SVP, AG) und Doris Fiala (FDP, ZH) zum Bau einer zweiten Röhre vertagt – auf Antrag des Bündner Nationalrats Martin Candinas (CVP). Es mache keinen Sinn, wenn der Nationalrat über diese zwei Motionen jetzt berate, da Verkehrsministerin Doris Leuthard einen Grundsatzentscheid zur zweiten Röhre am Gotthard angekündigt habe, argumentierte der Bündner. Und das Parlament folgte dem Antrag Candinas'.
Mit diesen Vorstössen wollten die bürgerlichen Parteien 2010 dem Bundesrat Beine machen zum Bau einer zweiten Röhre. Sie verlangten, dass der Bundesrat spätestens sechs Monate nach Annahme der Motion eine Botschaft über den Bau eines Gotthard-Strassentunnels unterbreiten müsse. In der kleinen Kammer hinterlegten die Ständeräte Fabio Abate (TI) und Filippo Lombardi ähnlich lautende Motionen. Diese Vorstösse wurden aber inzwischen von der politischen Realität eingeholt.
Giezendanner und Fiala nehmens gelassen
Am 27. Juni 2012 gab Verkehrsministerin Doris Leuthard nämlich bekannt, dass sich der Bundesrat zum Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard entschieden habe. Die Motionen von Giezendanner und Fiala wurden aber auch von der Zeit eingeholt: Sie werden abgeschrieben, weil sie nicht innerhalb von zwei Jahren behandelt wurden. Will heissen: Sie sind verfallen, weil sie der Nationalrat auf die lange Bank schob. Das nehmen aber sowohl Fiala als auch Giezendanner sportlich und gelassen – zumal Leuthard und der Bundesrat einen zweiten Tunnel am Gotthard bauen wollen.
«Der Bundesrat hat unsere Anliegen aufgenommen und ist am Ausarbeiten einer Vorlage für einen zweiten Strassentunnel am Gotthard», sagt denn auch der Aargauer Fuhrhalter. Er sei mit dem Verlauf zufrieden. Darum schmerze ihn auch das Abschreiben seines Vorstosses nicht, das sei das übliche Verfahren. Im Ständerat gibt es dagegen keine automatische Abschreibung von zu lange hängigen Motionen. Deshalb muss die Verkehrskommission des Ständerates zu den Motionen Filippo Lombardi (CVP) und Fabio Abate (FDP) beraten – trotz Entscheid des Bundesrates.
Verkehrsclub der Schweiz droht mit Referendum
Noch ist der Kampf am Gotthard für Giezendanner, Fiala und andere Mitstreiter aber nicht gewonnen. Zurzeit feilt Verkehrsministerin Leuthard an der Botschaft zur zweiten Röhre. Das Parlament wird sich frühestens 2014 und 2015 mit dieser Vorlage beschäftigen. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) droht aber bereits mit dem Referendum. Der grüne Verkehrsverband ist am Samstag von seinen Sektionen einstimmig ermächtigt worden, das Referendum gegen eine zweite Röhre am Gotthard zu ergreifen, sollte das Parlament die Pläne des Bundesrates gutheissen, wie VCS-Präsidentin Franziska Teuscher ausführte.
«Der VCS wird alles daran setzen, dass die Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann, ob sie mit dem Bau einer zweiten Strassenröhre mehrere Milliarden Franken am Gotthard verlochen will», betont die Berner Nationalrätin (Grüne) zusätzlich. Die Schweiz baue derzeit einen neuen Bahntunnel durch den Gotthard für zwölf Milliarden Franken und torpediere diesen jetzt mit dem Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 30.10.2012, 16:11 Uhr
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Unsere unheimlichen Demokraten auf der rechten Seite des Parlaments und der Regierung: Angenommene Alpeninitiative heisst 2. Gotthardröhre, angenommene 2.Wohnungsinitiative heisst "Weiter wie bisher", Gewässerschutzverordnung (Indirekter Gegenvorschlag zur Initiative "Lebendiges Wasser") heisst "Was schert es uns". Es ist unglaublich, wie die Rechten mit unserer Verfassung umspringen. Antworten
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