«Dreinreden ist falsch»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 10.10.2011 52 Kommentare
Inhaltliche Konzessionen
Die Konkordanz ist nicht in der Verfassung festgeschrieben, sie hat sich aus praktischen Gründen entwickelt: Um eine Blockade durch eine Initiativ- oder Referendumsflut zu verhindern, wurden erst die CVP und später die SP in den Bundesrat eingebunden. Dafür bedurfte es aber inhaltlicher Konzessionen: «Die SP musste sich zur Armee bekennen, um mitregieren zu dürfen», sagt Daniel Bochsler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA). Ist nun die Bekennung zu den Bilateralen von ebenso staatstragender Bedeutung, um als Eintrittshürde in den Bundesrat zu gelten? Eine Frage, die am Ende die Parlamentarier entscheiden.
Jedenfalls, sagt Politologe Bochsler, sei die inhaltliche Konkordanz seit jeher eine Voraussetzung für die arithmetische Konkordanz gewesen, die jetzt von der SVP immer als Maxime propagiert werde. «Früher war es einfach die SP, die auf die arithmetische Konkordanz pochte, heute ist es die SVP.» (blu)
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Was bezweckt Christophe Darbellay mit seiner Forderung, ein SVP-Bundesratskandidat müsse sich von der SVP-Einwanderungsinitiative distanzieren? Der CVP-Chef will entweder seinen Unwillen bekunden, der SVP einen zweiten Sitz zu geben – weil sich kaum ein SVP-Kandidat finden lässt, der sich von der Initiative seiner Partei distanziert. Oder er will sticheln: Die Personenfreizügigkeit ist in der Volkspartei ein neuralgisches Politikum, die Geister scheiden sich daran.
Wie auch immer – dass die Parteien einander vorschreiben, wie der perfekte Bundesratskandidat auszusehen hat, ist nichts Neues. Es kam auch wiederholt vor, dass den Fraktionen von linker und rechter Seite im Parlament Bundesräte aufgezwungen wurden.
SP war häufiger betroffen
Jüngstes Beispiel dafür ist die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Die Bündner Regierungsrätin wurde 2007 anstelle von Christoph Blocher gewählt. Auch Samuel Schmid, der 2001 Bundesrat wurde, wollte die SVP nicht. Sie hatte die Regierungsräte Rita Fuhrer (ZH) und Roland Eberle (TG) vorgeschlagen.
Noch häufiger sah sich die SP um ihre konkordanzpolitischen Rechte geprellt, diese Vorfälle liegen allerdings länger zurück. Letztmals 1993 wählte das Parlament mit Francis Matthey einen von der SP-Fraktion nicht nominierten Kandidaten. Die offizielle Kandidatin Christiane Brunner wurde nicht gewählt. Matthey verzichtete, in einem zweiten Anlauf wählte das Parlament mit Ruth Dreifuss Brunners politische «Zwillingsschwester». 1983 wählte die Bundesversammlung den Sprengkandidaten Otto Stich anstelle von Liliane Uchtenhagen, mit der die SP die erste Bundesrätin stellen wollte. Auch Willi Ritschard war 1973 nicht Wunschkandidat der SP. Und dessen Vorgänger Hans-Peter Tschudi war vom Parlament bei der Bundesratswahl von 1959 dem offiziellen SP-Kandidaten Walter Bringolf vorgezogen worden.
«Mörgeli oder Blocher würde ich nicht wählen»
Zufall oder nicht, für die SP erwiesen sich die meisten der ihr untergejubelten Bundesräte als Segen: Tschudi und Ritschard gingen als herausragende Figuren in die Geschichtsbücher ein, und auch Otto Stich bescherte seiner Partei Lorbeeren. Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) tippt auf Zufall. «Es ist grundsätzlich falsch, wenn Parteien einander bei der Kandidatenkür dreinreden», sagt er. «Darbellays Forderung an die SVP ist ohnehin lächerlich – will Darbellay den Bruch mit der SVP? Dann soll er es sagen.» Vischer sagt: «Wenn man einer Partei einen Sitz zugesteht, soll sie den Kandidaten selber bestimmen.»
Trotzdem zieht Vischer Grenzen: «Christoph Mörgeli oder Christoph Blocher würde ich nicht wählen.» Mörgelis Politstil und Blochers dem Konsens nicht förderliche Art würden ihn davon abhalten. Auch Oskar Freysinger (SVP, VS) ist ein Verfechter der Parteiautonomie. «Es macht doch keinen Sinn, einen SP-Kandidaten zu suchen, der so weit rechts wie möglich steht.» Also würde Freysinger jeden SP-Kandidaten wählen? «Wenn die SP zwei Kandidaten aufstellt, die beide an der Abwahl von Christoph Blocher aktiv mitgewirkt haben, würde ich mich enthalten», sagt er. Ansonsten habe er keine Kriterien an die Kandidaten anderer Parteien.
Freysinger kritisiert das Stimmverhalten im Parlament: «Je grauer und profilloser die Kandidaten sind, desto sicherer ist ihre Wahl.» So sei bei der FDP Didier Burkhalter gewählt worden statt Christian Lüscher, und Johann Schneider-Ammann statt Karin Keller-Sutter. «Lüscher und Keller-Sutter hätten Farbe in den Bunderat gebracht, das wollte man nicht.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 10.10.2011, 15:36 Uhr
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Die Forderungen nach inhaltlicher Konkordanz entsprechen schlicht nicht unserem System. Sollte aber die Links-Mitte-Allianz bei den Ständerratswahlen und dann vor allem bei den Bundesratswahlen wiederum spielen und die SVP entgegen sämtlicher arithmetischen Logik (Einbindung des Volkes nach der Wählerstärke) auf Maurer sitzenbleiben, so wird das jetzige System beendet sein. Oder ich wandere aus... Antworten
Die linken Kraefte koennen einmal mehr verhindert, dass ein rechter und richtiger Schweizer Bundesrat wird. Ein Skandal ist das in unserer linksdominierten Schweiz. Wer es nicht vorher schon wusste, spaetestens jetzt ist es jedem klar! Bei uns sind die Kommunisten an der Macht, die mit ihrer Mehrheit alles verhindert was Schweizer wollen! Antworten
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