Schweiz
«Diffus, mutlos und nicht zielführend»
Aktualisiert am 18.04.2012 96 Kommentare
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Wie die Energieversorgung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie aussehen soll, ist im Detail noch nicht klar. Die Pläne nehmen aber Form an: Der Bundesrat hat heute die Stossrichtung eines ersten Massnahmenpaketes gutgeheissen.
Die Umweltverbände sind positiv überrascht von der Energiestrategie 2050. FDP, SVP und Economiesuisse zeigten sich in ersten Reaktionen nicht begeistert - im Gegensatz zur SP und den Grünen. Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen unterstützt den raschen Ausbau der erneuerbare Energien.
«Nebulöse, schönfärberische Annahmen»
Die FDP bezeichnete das vorgestellte Paket nach einem ersten Eindruck als «problematisch». Aufgrund nebulöser, schönfärberischer Annahmen werde ein Massnahmenpaket erarbeitet, das Planwirtschaft und Subventionen statt Markt und Innovationen in den Vordergrund stelle.
Nach Ansicht der SVP basiert der von den Mitte-Links-Parteien gross angekündigte Atomausstieg bei genauerem Hinsehen auf konzeptlosen Wunschdenken. Die Massnahmen garantierten ausser mehr Abgaben, Gebühren und Bürokratie für Bevölkerung und Wirtschaft keine sichere Versorgung. Auch die BDP zeigte sich nicht begeistert: Die Energiestrategie sei «diffus, mutlos und nicht zielführend».
Energie-Stiftung ist «positiv überrascht»
Der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann bezeichnete die neue Strategie als wichtige Freigabe der erneuerbaren Energien. Es sei wichtig, dass der Bundesrat auf Energieeffizienz von Gebäuden zähle. Dies sei ausschlaggebend für die Verbesserung der Energieeffizienz.
Für die Grünen ging der Bundesrat ein Schritt in die richtige Richtung. Anstatt Türchen für klimaschädliche Gaswerke zu öffnen, soll hingegen konsequent und rasch erneuerbare Energie gefördert und Energieverschwendung bekämpft werden.
«Die Stossrichtung ist gut, wir sind positiv überrascht», sagte Jürg Buri, Geschäftsleiter der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES), auf Anfrage der sda. Die Energieministerin habe nicht den Fehler gemacht, nur den Strom zu anzuschauen, sondern eine Gesamtenergiebetrachtung gemacht. Bei der Stromeffizienz habe es Leuthard jedoch verpasst, eine griffige Massnahme einzuführen, um den Stromverbrauch zu senken. Dafür brauche es eine Stromlenkungsabgabe, sagte Buri. Die Stellungnahme der SES gilt auch für die Umwelt-Allianz, der die Organisationen WWF, VCS, Pro Natura und Greenpeace angehören.
Stromkonzerne wollen abwarten
Der Schweizerische Baumeisterverband zeigte sich erfreut, dass der Bundesrat auch Fördermittel für energieeffiziente Ersatzneubauten vorsieht. Energetische Sanierungen seien nur bei einem Teil der Schweizer Gebäude das richtige Mittel, um den Energieverbrauch nachhaltig zu verringern.
Der Stromkonzern Axpo werde die Unterlagen analysieren und sich im Rahmen der Anhörung detailliert äussern, sagte eine Sprecherin. Man anerkenne, dass die Pläne des Bundesrates vom letzten Jahr überarbeitet und verbessert worden seien.
Der Verband Schweizer Elektrizitätsunternehmen (VSE) unterstützt den Ausbau des Gebäudeprogramms für die Verbesserung der Energieeffizienz sowie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Entschluss, dass der Bau von Gaskombikraftwerken und Wärmekraftkopplungsanlagen sowie Importe für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendig sein werden, sei nachvollziehbar.
«Nach wie vor unbefriedigend»
Die Energiestrategie sei «nach wie vor unbefriedigend und das Vorgehen nicht nachvollziehbar», sagte Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Man sei bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, um die Energiewende zu schaffen.
Beim Bewilligungsverfahren für Wasserkraftwerke oder für Netzinfrastrukturen brauche es jedoch massive Verbesserungen. Diese seien einschneidend und schmerzvoll. Eine überzeugende Antwort darauf sowie auf eine nachvollziehbare Kompensation der wegfallenden Kernenergie fehle nach wie vor.
Atomausstieg kostet 30 Milliarden Franken
Bei den Plänen handelt es sich um ein erstes Massnahmenpaket, das der Bundesrat im Herbst in die Vernehmlassung schicken will. Weitere Massnahmen könnten später nötig werden, wenn die Ziele erreicht werden sollen, sagte Leuthard: Allein mit dem ersten Massnahmenpaket könnten die Ziele bis 2050 nur zur Hälfte erreicht werden.
Laut Leuthard hält der Bundesrat den Atomausstieg aber für machbar - «ohne Planwirtschaft», wie sie sagte. Die Berechnungen hätten auch ergeben, dass sich die volkswirtschaftlichen Auswirkungen in Grenzen hielten. Unter dem Strich beziffert der Bundesrat die Mehrkosten bis 2050 auf rund 30 Milliarden Franken. Darin nicht enthalten sind die Kosten für den Um- und Zubau des Stromnetzes. (fko/sda)
Erstellt: 18.04.2012, 21:42 Uhr
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Diffus, mutlos und nicht zielführend ist doch genau die Economiesuisse. Eine veraltete, verkrustete ThinkTank Generation als man unter Bush und Reagen noch glaubte Neoliberalismus und Globalisierung seien die Retter der Welt. Die Schweiz könnte Vorbild sein, sie ziert sich aber; vor allem weil die Fetten Boni als erstes wegfallen müssten um die neuen Energiekonzepte zu realisieren, das tut weh Antworten
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