Diesmal darf die SVP nicht gewinnen

Umfrageergebnisse zeigen, dass die «Ja»-Fraktion bei der Durchsetzungsinitiative abgenommen hat. Das macht Mut. Das Resultat ist aber zu knapp, um zu Hause zu bleiben.

Ein Abstimmungsplakat gegen die Durchsetzungsinitiative am Hauptbahnhof in Zürich.

Ein Abstimmungsplakat gegen die Durchsetzungsinitiative am Hauptbahnhof in Zürich. Bild: Ennio Leanza

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Sie wollen ein «Zeichen setzen». Das sagen in diesen Tagen viele Befürworter der Durchsetzungsinitiative im persönlichen Gespräch. Wer ein Zeichen setzen will, kümmert sich nicht um die konkreten Folgen seines Entscheids: Er fällt bewusst einen Bauchentscheid. Dazu steht man ungern, wenn ein Meinungsforscher anruft. Deshalb gibt das am Mittwoch veröffentlichte Umfrageresultat, das auf ein Nein zur SVP-Initiative deutet, womöglich ein falsches Bild.

Ein Zeichen setzen? Wogegen? Vermutlich gegen vieles. Gegen kriminelle Ausländer. Gegen die vielen Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Gegen die Unsicherheit am Arbeitsplatz und die komplizierte Welt. Einmal klipp und klar sagen: Es reicht. Mit einem simplen Streich, so der verbreitete Wunsch, soll die Kontrolle zurückgewonnen werden. Obschon man weiss, dass sich vieles nur begrenzt steuern lässt. Ein Befreiungsschlag, der keiner ist.

Wer sich so Luft macht, ist deswegen nicht gleich ein Nazi, wie überengagierte Gegner der Initiative behaupten. Abgesehen davon sind Bauchentscheide nicht a priori schlecht; es ist wohl eher die Ausnahme, dass Stimmbürger streng rational entscheiden.

Aber diesmal ist der Bauchentscheid der falsche Entscheid. Das vom Parlament beschlossene Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer genügt. Was die Initiative darüber hinaus verlangt, führt zu undifferenzierter Härte, die die Falschen trifft: Secondos, die Bagatelldelikte verübt haben. So unmenschlich darf die Schweiz nicht werden. Und es darf nicht sein, dass die Richter bei der Beurteilung eines Falls nichts mehr zu sagen haben. So nähme die bewährte schweizerische Machtbalance zwischen Volk, Parlament und Gerichten Schaden.

Am 28. Februar dürfen nicht die SVP und die Verzagten gewinnen, die nicht mehr an die Stärken der Schweiz glauben. Alle anderen haben es in der Hand, das zu verhindern. Das Umfrageresultat ist zu knapp, um zu Hause zu bleiben. (Der Bund)

(Erstellt: 17.02.2016, 22:43 Uhr)

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