Diese Verbrecher will die SVP gewähren lassen

Mädchenbeschneider, Zwangsverheirater, Bombenbauer: Welche Lücken die Durchsetzungsinitiative bei Verbrechen enthält.


«Ja zu einer sicheren Schweiz für alle!» Nichts Geringeres verspricht die SVP bei Annahme der Durchsetzungsinitiative. Tatsächlich hätte ein Ja am 28. Februar zur Folge, dass zahlreiche Verbrecher in der Schweiz bleiben dürften, die bei einem Nein ausgeschafft werden könnten.

Wie das? Bei der Ausschaffungsinitiative, die 2010 angenommen wurde, liess die SVP einen gewissen Spielraum zur Umsetzung. Weil die Initiative nicht in ihrem Sinn umgesetzt wurde, legte die SVP 2012 die Durchsetzungsinitiative nach. Unter dem Eindruck dieser Drohkulisse verabschiedete das Parlament im März 2015 ein Gesetz, das sich in vielen Punkten am Text der Durchsetzungsinitiative orientierte. Bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative wird das Umsetzungsgesetz hinfällig, das Parlament könnte Nachbesserungen vornehmen. Bei einem Nein tritt es in Kraft.

Das Umsetzungsgesetz baut, wie die Initiative, auf einem Katalog mit über 50 Delikten auf, die zu einer Ausschaffung führen. Allerdings integrierte das Parlament auch Klauseln, um die Ausschaffungspraxis mit dem Rechtsstaat und internationalen Menschenrechtsgarantien in Einklang zu bringen. Zum Ärger der SVP enthält es eine Klausel, dank der Richter «bei schweren persönlichen Härtefällen» von einer Ausschaffung absehen können. Ausserdem verzichtet das Umsetzungsgesetz auf Ausschaffungen bei Übertretungen. Abgesehen von diesen Zugeständnissen war das Parlament in vielen Punkten restriktiver als die SVP. So enthält das Umsetzungsgesetz 14 Delikte, die in der Durchsetzungsinitiative nicht enthalten sind.

Zum Beispiel:

  • Wer einen Mord, eine Tötung, einen Raub oder eine Geiselnahme plant,
  • Wer Trinkwasser verseucht,
  • Wer gefährliche Krankheiten verbreitet,
  • Wer Wasserschutzdämme zerstört,
  • Wer eine Bombe baut,
  • Wer eine Zwangsheirat arrangiert,
  • Wer eine Mädchenbeschneidung vornimmt,

wird von der Durchsetzungsinitiative nicht erfasst, vom Umsetzungsgesetz aber schon. Bei diesen Delikten handelt es sich allesamt um Verbrechen, bei denen die Höchststrafe mehr als 3 Jahre beträgt. Eine bisher unveröffentlichte Auswertung des Bundesamts für Justiz zeigt, dass 2014 insgesamt 36 Urteile gegen Ausländer wegen Verstössen gegen diese Straftatbestände ergingen. Wie viele Personen demnach hätten ausgeschafft werden müssen, lässt sich allerdings nur annäherungsweise sagen, denn ein Straftäter hätte auch wegen mehrerer Delikte verurteilt werden können.

Über weite Teile sind die beiden Deliktkataloge deckungsgleich. 41 Delikte sind sowohl von der Ausschaffungsinitiative als auch von der Durchsetzungsinitiative erfasst. Darunter fallen alle schweren Gewaltverbrechen wie Mord, vorsätzliche Tötung, Totschlag, Gefährdung des Lebens, schwere Körperverletzung. Auch Vermögensdelikte wie Raub, gewerbsmässiger Betrug und Erpressung sind erfasst, ebenso Sexualdelikte wie Vergewaltigung, Schändung und sexuelle Nötigung.

In einigen wenigen Fällen enthalten Durchsetzungsinitiative und Ausschaffungsinitiative unterschiedliche Straftatbestände mit derselben Stossrichtung. Doch oft ist das Umsetzungsgesetz härter als die Durchsetzungsinitiative. 16 Straftaten stellen für das Parlament in jedem Fall einen Grund für eine Ausschaffung dar, also auch für Ersttäter; für die Durchsetzungsinitiative nur bei vorbestraften Tätern. Insbesondere Vermögensdelikte wie qualifizierte Veruntreuung, Kreditkartenbetrug und Wucher würden nach Annahme der Durchsetzungsinitiative nur unter dem Vorbehalt der Vorstrafe zu einer Ausschaffung führen. In diese Kategorie gehören auch Delikte wie sexuelle Handlungen mit Kindern, Brandstiftung, Verursachen einer Explosion oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Laut der Auswertung des Bundesamts für Justiz sind 2014 in dieser Kategorie über 400 Urteile gegen Ausländer ergangen – 270 davon waren ohne Vorstrafe und wären von der Durchsetzungsinitiative nicht erfasst worden.

Wo die Durchsetzungsinitiative härter ist

Auf der anderen Seite: Die SVP will Ausschaffungen bei 18 Straftaten durchführen können, die für das Parlament keinen Ausschaffungsgrund darstellten. Dazu gehören Verbrechen wie Geldfälschung, falsche Zeugenaussage oder falsche Anschuldigung. Vor allem aber ist die Durchsetzungsinitiative um Bagatelldelikte erweitert worden. Diese würden nach Annahme der Initiative nicht bei Ersttätern greifen, sondern nur bei vorbestraften Tätern zur Ausschaffung führen. Vorbestraft heisst: Der Täter muss mit einer Geldstrafe von mindestens einem Tagessatz bestraft worden sein. Wer etwa ohne zu bezahlen aus dem Restaurant verschwindet oder in einer 30er-Zone 50 fährt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Selbst der Besitz von gewissen Tränengassprays ohne Waffenschein kann zu einer Verurteilung wegen Verstosses gegen das Waffengesetz führen.

Mit einer solchen Vergangenheit kann jeder Ausländer während zehn Jahren wegen einfacher Körperverletzung, Raufhandels oder leichter Betäubungsmitteldelikte aus der Schweiz ausgeschafft werden. Bei diesen Straftaten handelt es sich nicht um Verbrechen, sondern Vergehen, die Höchststrafe liegt bei unter 3 Jahren Gefängnis. Die Delikte wiegen weniger schwer, dafür kommt es ungleich häufiger zu Verurteilungen. Insgesamt sind im Jahr 2014 gegen Ausländer über 7000 Urteile wegen Delikten ergangen, die nach Auffassung des Parlaments als Ausschaffungsgrund nicht genügten.

Die 5 häufigsten Massendelikte der Durchsetzungsinitiative:

  • 109 vorbestrafte Ausländer wurden 2014 wegen Raufhandels verurteilt.
  • 342 vorbestrafte Ausländer wurden wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte verurteilt.
  • 419 vorbestrafte Ausländer wurden wegen einfacher Körperverletzung verurteilt.
  • 1355 vorbestrafte Ausländer wurden 2014 wegen leichter Betäubungsmitteldelikte verurteilt. Bei diesen handelte es sich laut Angaben des Bundesamts für Justiz zum grössten Teil nicht um Drogenhandel.
  • Der mit Abstand häufigste Ausschaffungsgrund mit der Durchsetzungsinitiative wäre ein Verstoss gegen das Ausländergesetz. 5213 vorbestrafte Ausländer wurden wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts oder Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung verurteilt. Die Erfassung dieser Straftat ist auch deshalb umstritten, weil die illegalen Einwanderer bereits heute weggewiesen werden können.

Zur Erinnerung: Die SVP, die heute eine Umsetzung «gemäss Volkswille» verlangt, versprach 2010 im Abstimmungsbüchlein, es würden «Ausländer, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen», ausgeschafft. Und sie versprach: «Bei einem JA zur Initiative kann mit rund 1500 Ausschaffungen pro Jahr gerechnet werden.» Die Durchsetzungsinitiative will nun aber zusätzlich Bagatelldelikte erfassen, bei denen es jährlich zu über 7000 Urteilen kommt. Dafür wäre sie bei diversen Verbrechen mit rund 300 Urteilen im Jahr wirkungslos. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 19.01.2016, 11:34 Uhr)

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