Schweiz
Die schwierigen Fälle am Ende
Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 05.12.2011 179 Kommentare
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- Levrat: Kein «Alibi-Bundesrat» für die SP
- Es wird eng für Schneider-Ammann
- Brunner beharrt auf Abwahl von Widmer-Schlumpf
- «Die Sozialdemokraten haben das besser gemacht»
- Schlau, pragmatisch und konservativ
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Zehn Tage vor den Bundesratswahlen klären sich die Strategien der Parteien allmählich. Pünktlich zum Sessionsbeginn wollen CVP und BDP heute bekannt geben, wie sie in Zukunft zusammenarbeiten werden. Der Auftritt wird mit Spannung erwartet. Vom Ergebnis der Verhandlungen hängt ab, wie viel Goodwill BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf von links für ihre Wiederwahl erwarten kann.
Levrat fordert von SVP Klarheit
Die SP-Parteispitze machte bis gestern ein enges Zusammengehen von CVP und BDP zur Bedingung für die Bestätigung Widmer-Schlumpfs im Amt, damit die Konkordanz zumindest ansatzweise gewahrt bleibt. In der Sonntagspresse rückten SP-Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschefin Ursula Wyss nun aber von dieser Linie ab. Noch vor dem Ende der Verhandlungen zwischen CVP und BDP gaben sie bekannt, die SP-Führung habe einstimmig beschlossen, Widmer-Schlumpf zu unterstützen. Die Fraktion wird morgen Dienstag darüber befinden.
Ob die SP einen FDP-Bundesrat abwählen oder der SVP einen zweiten Sitz in der Regierung verwehren will, lässt die Parteiführung offen. Levrat fordert von der SVP, zuerst klarzumachen, ob sie auch mit einem FDP-Sitz zufrieden wäre. «Ich rufe die SVP auf, ihre Position vor dem Wahltag zu klären. Ist sie bereit, gegen einen FDPler anzutreten, ist eine Wahl nicht ausgeschlossen», sagte er gegenüber der «SonntagsZeitung». Die SP will verhindern, dass FDP und SVP gemeinsam vier anstelle der heutigen drei Sitze in der Regierung erhalten.
Angriff der SVP?
Die SVP ihrerseits will sich nicht zu einem möglichen Angriff auf die FDP äussern und so den Druck auf eine Abwahl von Widmer-Schlumpf hoch halten. «Unser vorrangiges Ziel ist es, die Konkordanz wiederherzustellen», sagt SVP-Präsident Toni Brunner. Und: «Wenn das Parlament Widmer-Schlumpf wiederwählt, ist alles offen.» Die FDP kann sich also nicht sicher fühlen. Parteipräsident Fulvio Pelli rechnet mit jedem Szenario: «Wir sind nicht naiv und wissen, dass ein Angriff möglich ist.»
Angesichts der Unsicherheiten könnte eine Idee Aufwind erhalten, für die GLP-Chef Martin Bäumle in der «SonntagsZeitung» plädiert und die SP-Nationalrat Jean-François Steiert bereits vor drei Wochen ins Spiel gebracht hatte: die Änderung der Abfolge der Wahlgänge. Zuerst sollen nicht strikt die amtsältesten Bundesräte bestätigt, sondern die unbestrittenen Ansprüche befriedigt werden.
«Saubere Wahlgänge ohne Rachespielchen»
Nach Bäumle sähe die Reihenfolge damit wie folgt aus: 1. Bestätigung Doris Leuthard (CVP), 2. Bestätigung Ueli Maurer (SVP), 3. Bestätigung Didier Burkhalter (FDP), 4. Bestätigung Simonetta Sommaruga (SP), 5. Nachfolge Calmy-Rey: Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard (SP), 6. Zweiter SVP-Sitz: Bruno Zuppiger oder Jean-François Rime, 7. Kampfwahl zwischen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) und Johann Schneider-Ammann (FDP).
Ein solches Vorgehen erlaube «saubere Wahlgänge ohne Rachespielchen», begründet Bäumle den Vorschlag. Er habe mit den anderen Parteien bereits das Gespräch gesucht und aus SP und SVP erste positive Signale erhalten.
In der Tat ergeben sich für die zwei grössten Parteien Vorteile: Die SP könnte sich dem Handicap entledigen, ihren zweiten Sitz erst im letzten Wahlgang zu besetzen (Nachfolge Calmy-Rey). Die SVP wiederum könnte sich ihren zweiten Sitz sichern – auch auf Kosten der FDP, aber ohne diese direkt anzugreifen.
Brunner unterstützt die Idee
SVP-Parteipräsident Toni Brunner begrüsst daher Bäumles Vorschlag. Dieser sei «sehr interessant», denn er ermögliche «faire und offene» Bundesratswahlen. Brunner ist überzeugt, dass die Diskussion um das Wahlprozedere nun in den Mittelpunkt rücken wird: «Jetzt beginnt die heisse Phase.» Laut einem Insider wird die Abkehr vom üblichen Wahlprozedere auch innerhalb der SP thematisiert. Skeptisch sind CVP, FDP und die Grünen.
Doch würde das Parlamentsgesetz überhaupt eine neue Reihenfolge der Wahlgänge erlauben? Ja, sagt Mark Stucki, Sprecher der Bundesversammlung. Das Gesetz schreibe lediglich vor, die Sitze nach Anciennität zu besetzen, nicht aber die Bundesräte nach Amtsalter zu wählen. Mit derselben Formulierung im Gesetz sei das Parlament im 19. Jahrhundert oft von der heutigen Interpretation des Anciennitätsprinzips abgewichen, um Bundesräte abzustrafen, erklärt SP-Nationalrat Steiert. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.12.2011, 07:02 Uhr
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Diese unbedeutende 5% Partei namens BDP, die weder einen politischen Leistungsausweis noch ein kohärentes Parteiprogramm hat sowie ihre Protagonistin EWS haben im Bundesrat nichts verloren! Diese Stur-und Machtgeilheit und der damit in der politischen Landschaft entstandene Schaden sind einzig einer Frau zuzuschreiben, die ihre Einzelinteressen über die eines Landes stellt: EWS, bitte abtreten! Antworten
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