Die meisten Fichierten sind Ausländer
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 03.07.2010 9 Kommentare
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Von den 120'000 Personen, die Ende 2009 in der Staatsschutzdatenbank Isis figurierten, waren 88 Prozent Ausländer ohne Wohnsitz in der Schweiz. Nur 5 Prozent der Fichierten hatten einen Schweizer Pass. Auch von den 83 000 Drittpersonen ohne «eigene Staatsschutzrelevanz» ist der Grossteil Ausländer. Das dürfte ein Grund sein, warum sich die Empörung über die unkontrollierte Sammelwut des Staatsschutzes in Grenzen hält. Anders war das beim Fichenskandal 1989, der zur Staatsaffäre wurde: Damals waren 150'000 Schweizer registriert – viele wegen angeblicher linker Staatsgefährdung. Zur Publizität der Affäre trug bei, dass über fast alle Parlamentarier eine Fiche existierte.
Bedrohungen aus dem Ausland
Allerdings geht vergessen, dass auch 1989 zwei Drittel der 900 000 Einträge Ausländer betrafen. «Von ihnen dürfte der überwiegende Teil keinen direkten Bezug zur Schweiz gehabt haben», sagt Niklaus Oberholzer, der 1990 als Experte zur Untersuchung des Fichenskandals beigezogen wurde. Doch warum richtet der Inlandnachrichtendienst sein Augenmerk so stark auf Ausländer? Der Staatsschutz gibt keine Auskunft. Aufschluss geben jedoch Bedrohungsszenarien im Bericht zur inneren Sicherheit. Im Fokus stehen – neben einem relativ kleinen Kreis inländischer Links- und Rechtsextremer – Bedrohungen mit Auslandbezug: «islamistischer Terrorismus und Gewaltextremismus», «organisierte Kriminalität», «politisch motivierter Gewaltextremismus und Terrorismus».
Entscheidend sind zudem die Quellen. Weder der Inlandnachrichtendienst des Bundes noch kantonale Staatsschutzorgane dürfen im Ausland Informationen beschaffen. Diese stammen vorwiegend von ausländischen Diensten. Man mag sich fragen, wozu die Schweiz auf Vorrat Namen von Ausländern sammelt. Ein Motiv: Wenn ein bereits vermerkter Ausländer in der Schweiz auffällt, weiss der Staatsschutz, bei welchem ausländischen Dienst weitere Infos zu haben sind. Das Motiv der ausländischen Dienste ist ähnlich: Wer möglichst viele Infos über eine Person gewinnen will, streut den Namen möglichst breit. Damit steigt die Chance, von anderen Ländern Daten zu erhalten. Klar ist, dass diese Art der Datenbeschaffung viel Willkür beinhaltet und viele Personen grundlos fichiert werden.
Der Zufall entscheidet
Ein Beispiel für die Zufälligkeit des Datensammelns sind die Fotopasskontrollen an der Grenze: Pässe von Staatsangehörigen bestimmter Länder werden fotografiert, und die Person wird beim Staatsschutz als Drittperson registriert. Angesichts der stichprobenartigen Grenzkontrollen dürfte auch der Zufall darüber entscheiden, ob jemand erfasst wird. 53'000 Ausländer gelangten in den letzten Jahren in die Datenbank als Drittperson. Wer mehr als zweimal erfasst wird, kommt in den Kreis staatsschutzrelevanter Personen. Im Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation wird das Beispiel eines Ausländers nordafrikanischer Herkunft genannt, der in einem Grenzkanton wohnte und im Nachbarland ein Handelsgeschäft führte. Nach dreimaliger Fotopasskontrolle wurde er «staatsschutzrelevant». (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.07.2010, 23:19 Uhr
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9 Kommentare
Da Schengen fast nur aus Löchern besteht, z.B. via Griechenland, müsste der Staatsschutz dringend die ausländische Kriminellenszene besser in den Griff bekommen. Es ist unmöglich, Staatsschutz zu machen, ohne dass gelegentlich auch völlig Unbeteiligte und Unschuldige ins Visier kommen. Man kann das Fell des Bären nicht waschen, ohne es nass zu machen. Was soll der Lärm um eine neue Fichenaffäre? Antworten
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