Schweiz
Die grüne Bankenlobby
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 24.04.2012 9 Kommentare
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Vielen Grünen dürfte heute Morgen das «Gipfeli» fast im Halse stecken geblieben sein, als sie den Ausführungen ihres Ständerates Robert Cramer (GE) am Radio lauschten. Dass die Schweiz praktisch im Alleingang ihr Bankgeheimnis abschaffe, dürfe nicht sein, sagte der Romand gegenüber «Radio DRS». Es gebe keinen Grund, anderen Ländern gegenüber dem Finanzplatz Schweiz einen Vorteil zu verschaffen.
Hintergrund bildete eine Motion der CVP, der Bundesrat solle gegen Steueroasen in den USA und Grossbritanien vorgehen. Erreiche man so nichts, solle die Regierung ähnliche Systeme – wie den britischen Trust – prüfen und einführen. Der Bundesrat will hier nicht aber aktiv werden. Was vor allem Ständerat Pirmin Bischof missfällt, der damit dem neuen UBS-Chef Sergio Ermotti nach dem Maul redet. Ermotti sieht den Steuerstreit mit den USA und anderen Staaten als Wirtschaftskrieg.
Grüner Vertreter des Genfer Bankenplatzes
Überraschend ist, dass sich plötzlich ein grüner Ständerat zur Rettung des Bankgeheimnis mit bürgerlichen Politikern verbündet und damit auch die eigenen Gefolgsleute verwirrt und ins Staunen bringt. «Das verstehe ich schlichtweg nicht mehr», meint Kramers Parteikollege Daniel Vischer (ZH). Und maliziös fügt der Zürcher Nationalrat hinzu: «Vielleicht ist er ein besonders gewiefter Vertreter des Genfer Bankenplatzes wie damals Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.»
«Die Grünen lehnen das Bankgeheimnis seit Jahren als unlauteres Geschäftsmodell ab, das nicht mehr länger haltbar ist», sagt Jo Lang, der wie Cramer neu Vizepräsident der Grünen ist. Vor knapp drei Wochen habe man diese Haltung bekräftigt mit einer entsprechenden Medienmitteilung: Darin stand, dass die Partei sich dagegen wendet, dass die Schweiz schwächeren und ärmeren Ländern weniger entgegenkommt als beispielsweise den USA.
Noch kein Kurswechsel
Auch der frühere Parteichef Ueli Leuenberger gibt sich überrascht: «Wir haben zwar schon auch gefordert, dass der Bundesrat gegenüber anderen Ländern aktiv wird, damit diese ihr Bankgeheimnis aufheben», sagt er. «Nur haben wir auch gesagt, dass die Schweiz hier mit gutem Beispiel vorangehen und konsequent eine Weissgeldstrategie verfolgen soll.» Das habe man aber nicht so gemeint, dass die Schweiz warten solle, bis alle anderen ihr Bankgeheimnis aufgehoben hätten.
Leuenberger geht aber nicht davon aus, dass die Aussagen Cramers zum Bankgeheimnis bereits Anzeichen für einen Kurswechsel bei den Grünen sind. Vergangenes Wochenende wählten die Delegierten mit den Ko-Präsidentinnen Adèle Thorens (VD) und Regula Rytz (BE) eine neue Parteispitze. Gleichzeitig wurde mit Bastien Girod (ZH), Jo Lang (ZG), Irène Kälin (AG) und mit dem Genfer Ständerat Robert Cramer das Vizepräsidium neu bestellt.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.04.2012, 18:29 Uhr
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