Schweiz
Die grosse Angst vor der Scheinselbstständigkeit
Aktualisiert am 30.12.2011 33 Kommentare
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Gewerkschaften, Arbeitgeber, Baumeister und auch die Parteien mit Ausnahme der SVP bekennen sich zur Personenfreizügigkeit und unterstützen die Verschärfung der flankierenden Massnahmen. Vor allem die Arbeitnehmerseite verlangt aber eine Stärkung der Kontrollorgane.
Einen Revisionsentwurf, der bei Scheinselbstständigkeit, bei Dumpinglöhnen und bei der Durchsetzung von Gesamtarbeitsverträgen ansetzt, hatte der Bundesrat letzten September in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem in diesen Bereichen hatten Parteien und Verbände die Lücken in den 2004 in Kraft gesetzten flankierenden Massnahmen geortet.
«Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Regelungslücken bestehen und sich Missbräuche häufen», schrieb etwa die FDP in ihrer Stellungnahme. Laut Travailsuisse haben die paritätischen Kommissionen 2010 bei vier von zehn kontrollierten Betrieben Verstösse festgestellt – Tendenz stark steigend.
Schutz ausgehebelt
Als eines der grössten Probleme gilt die Scheinselbstständigkeit, mit der der Schutz des Personals unterlaufen wird. Der Bundesrat schlägt vor, im Entsendegesetz eine Dokumentationspflicht einzuführen: Selbstständige Dienstleister aus der EU müssten an Ort und Stelle nachweisen können, dass sie tatsächlich als Selbstständige arbeiten. Als Sanktionen drohen Bussen und neu auch die Anordnung eines Arbeitsunterbruchs.
Weiter sollen auch inländische Arbeitgeber gebüsst werden können, wenn sie ihren Angestellten weniger als den in einem Normalarbeitsvertrag festgelegten Mindestlohn bezahlen. Bisher drohten Bussen nur Arbeitgebern aus der EU, die Personal in die Schweiz entsenden.
Schliesslich sollen auch die Sanktionen in Gesamtarbeitsverträgen leichter allgemein verbindlich erklärt werden können. Von den Arbeitgebern könnten künftig Beiträge für die Kontrolle über die Einhaltung erleichtert allgemein verbindlich erklärter Gesamtarbeitsverträge erhoben werden.
Weitergehende Forderungen
Die Revision wurde von Bundesrat Johann Schneider-Ammann an einem runden Tisch mit Sozialpartnern, Wirtschaftsverbänden und Kantonen aufgegleist. Entsprechend gross ist die Zustimmung zum Reformpaket. Parteien und Verbände begrüssen die Stossrichtung der Reform. In einzelnen Punkten gibt es aber auch Kritik.
Baumeisterverband und Gewerkschaften verlangen, dass der Vollzug und die Kontrollorgane weiter gestärkt werden. Gewerkschaftsbund und SP möchten eine Solidarhaftung über die ganze Kette der Subunternehmer sowie flächendeckende Mindestlöhne in jenen Branchen, in welchen Lohndumping festgestellt wird. Weil entsprechende Vorschriften fehlen, stellen die Vorschläge für Travailsuisse nur ein «Minimum» dar.
Es sei nicht klar, wie der Vollzug der flankierenden Massnahmen verbessert werden solle, kritisiert auch die CVP. Die Partei regt zudem an, dass die Einführung einer Kaution zur Absicherung von Missbräuchen geprüft wird.
Wirtschaft blockt ab
Economiesuisse, Gewerbeverband und FDP unterstützen die Vorschläge, lehnen weitergehende Massnahmen jedoch ab. Der liberale Arbeitsmarkt gehöre zu den zentralen Standortvorteilen der Schweiz, schreibt die FDP. Daran dürfe nicht gerüttelt werden. Nach Ansicht des Gewerbeverbands müssen die flankierenden Massnahmen auch in Zukunft strikt auf die Verhinderung von Missbräuchen beschränkt bleiben.
Nur die SVP stellt die Verschärfung der flankierenden Massnahmen, die sie mit ihrer Masseneinwanderungsinitiative zumindest beschleunigt hatte, grundsätzlich infrage. In ihrer Antwort verlangt sie Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die vorgeschlagenen Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit begrüsst aber auch die SVP. (miw/sda)
Erstellt: 30.12.2011, 07:44 Uhr
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Die Schweiz war und ist für Leute aus den EU-Ländern attraktiv, die EU für Schweizer - ausser für Studenten und einige Manager - nicht. Man hätte also die Immigration auch autonom nach den eigenen Bedürfnissen steuern können. Dann hätten wir jetzt nicht das Problem, derartige Missbräuche unterbinden zu müssen. Antworten
Die Politik und die Wirtschaft untergraben den Schweizer Arbeitsfrieden und schieben über 35 J. in die Arbeitslosigkeit ab. Es wird gelogen, betrogen, Existenzen gefährdet und vernichtet. Die PFZ wird von der Wirtschaft massiv missbraucht! Ich traue dieser Regierung und zunehmend auch den Kantonsregierungen nicht mehr, sie entfernen sich immer weiter vom normalen Angestellten! Antworten
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