Die grauen Eminenzen hinter der Fünf-Milliarden-Armee
Aktualisiert am 20.09.2011 69 Kommentare
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Das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Armeeführung haben sich bei der Erarbeitung der Zusatzberichte zum Armeebericht von einem Beirat beraten lassen. Im Gremium «Weiterentwicklung der Armee» sitzen laut VBS neben Vertretern der Kantone und des Finanzdepartementes auch die Armeefreunde der Offiziersgesellschaft und der Unteroffiziere, die Waffen-Lobbyisten von Pro Tell sowie Mitglieder der Organisation Pro Militia. Auch die Rüstungsindustrie ist vertreten, und zwar mit dem Verein Sicherheitspolitik und Wehrwissenschaft, der Industrieverband Swissmem und der Rüstungskonzern Ruag.
Über Details zur Arbeit des Beirates schweigt sich die Armee aus. Offiziell hilft er den Planern der Armee bei der «Umsetzungsplanung der vom Bundesrat festgelegten Eckwerte zum Armeebericht zwecks Reflexion und Diskussion». Recherchen der «Sonntagszeitung» zeigen, dass der Beirat auch an der Erarbeitung des Zusatzberichtes zu Handen des Ständerates mitwirkte. Dieser Bericht lieferte Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) das Argumentarium, mit dem er in der Parlamentsdebatte von vergangener Woche erfolgreich für eine teurere Armee warb. Beide Kammern hatten sich entgegen dem Vorschlag des gesamtbundesrates für ein grösseres und kostspieligeres Heer ausgesprochen.
Politiker verschiedener Couleur zeigten sich gegenüber der «Sonntagszeitung» besorgt: «Ich kenne keinen Bundesrat, der sich so einseitig von einer Lobby führen lässt», gab CVP-Präsident Christophe Darbellay zu Protokoll. Und für Jo Lang, Nationalrat der Grünen, macht sich Sorgen um die Rechtstaatlichkeit: «Mit Pro Tell lassen sich Armeechef Blattmann und Ueli Maurer von einer Organisation beraten, die das staatliche Gewaltmonopol infrage stellt.» Die Armee selbst erklärt gegenüber der «Sonntagszeitung» lediglich, die Gruppierungen seien aufgrund ihrer «Kenntnis der Materie» ausgewählt worden.
Erstellt: 18.09.2011, 19:05 Uhr
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Wenn es nicht zu Abstimmung über die Flugzeugbeschaffung kommt muss man sich ernsthaft fragen, ob wirklich die Demokratie durch den mitlitärindustriellen Komplex in Gefahr ist! Es kann nicht sein, dass Waffenfreunde, Rüstungsindustrie, Parlament und Bundesrat das Volk umgehen wollen. Das wäre eine Kampfansage an alle Schweizer. Antworten
Die Politik ist immer offensichtlicher ein Dreckgeschäft. Wahrscheinlich war es schon immer so, aber heute werden solche Mauscheleien halt publik und drum nimmt man es stärker wahr. Aber Hauptsache ein paar Mächtige werden noch mächtiger und ein paar Reiche noch reicher. Abgestimmt werden darf dann wieder über Minarette und die bösen Ausländer. Antworten
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