Schweiz
Die gekauften Unterschriften
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 28.03.2012
Geld gegen Unterschriften
Auch andere Parteien setzen zuweilen Sammelprofis ein, etwa die Grünen im Kanton Basel-Land. Als sie vor einigen Wochen Unterschriften für die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft» sammelten, waren auch Sammelprofis am Werk – zum Ärger der Mutterpartei. Und sogar die SVP, die wie die SP referendumstaugliche Strukturen hat, soll in Ausnahmefällen schon einzelne Personen für das Sammeln von Unterschriften bezahlt haben.
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Cédric Wermuth hat einen Vorstoss eingereicht gegen das Sammeln von Unterschriften durch professionelle Sammler. Konkret kritisiert der frühere Juso-Präsident und heutige SP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau, bekannt für seine spektakulären Auftritte und seine unverblümte Sprache, dass Parteien und Verbände für bestimmte Initiativen oder Referenden jede gesammelte Unterschrift bezahlen würden. Das Sammeln werde inzwischen sogar gewerbsmässig angeboten und betrieben.
Wermuth empfindet die «Ökonomisierung der Instrumente der direkten Demokratie» als Affront «für die vielen Tausend freiwillig Engagierten, die Jahr für Jahr aus Überzeugung und unentgeltlich oder im Rahmen einer festen Anstellung bei Parteien oder politischen Verbänden Unterschriften für Volksbegehren sammeln», wie er gegenüber DerBund.ch/Newsnet ausführt. Der SP-Jungstar weiss, wovon er redet, versuchte er doch selber stundenlang Passanten für Juso-Anliegen zu gewinnen. Zum Beispiel für die Initiative «1:12 – Für gerechte Löhne».
Hohes Missbrauchspotenzial
Als aktuelles Beispiel zitiert Wermuth die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» der FDP, die auf Sammelprofis zurückgreifen müsse. Dies hatte der Freisinn Anfang März gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur selber bekannt gegeben. Zu dem Zeitpunkt fehlten noch rund 15'000 Unterschriften bis zur notwendigen Marke von 100'000. Wermuth wittert erhebliches Missbrauchs- und Korruptionsrisiko: «Letztlich nimmt die Glaubwürdigkeit der politischen Demokratie an sich Schaden», sagt er.
Als SP-Parlamentarier vertritt Wermuth allerdings eine Partei, die selber für Unterschriften bezahlt und das in mindestens einem Fall auch öffentlich gemacht hat. So setzten die Sozialdemokraten bei der Cleantech-Initiative, die sie Anfang März mit insgesamt 106'000 Unterschriften eingereicht haben, ebenfalls bezahlte Sammler ein. Das bestätigt SP-Sprecher Andreas Käsermann. Gegen 105 '000 Unterschriften habe man selber gesammelt, für das Erreichen einer grösseren Sicherheitsmarge habe man am Schluss aber auch «Sammelprofis eingesetzt». «Wir reservieren jeweils einen gewissen Betrag dafür», sagt Käsermann.
Auch SP setzte Sammelprofis ein
Man versuche aber vor allem, die Unterschriften aus eigener Kraft zusammenzubringen, erklärt der SP-Sprecher, auch weil Sammelprofis zusätzliche Kosten bedeuten. Anders als zum Beispiel die bürgerlichen Parteien hat die SP eine jahrzehntelange Erfahrung im Unterschriftensammeln und kann auf einen gut eingespielten Parteiapparat zählen. Doch auch die SP braucht hin und wieder externe Hilfe – und Cédric Wermuth tritt mit seinem Vorstoss ins Fettnäpfchen.
Er wisse, dass auch die SP zuweilen fürs Unterschriftensammeln bezahle, sagt der frühere SP-Vizepräsident. Und er nehme seine Partei darum von der Kritik nicht aus. Er wolle ja auch kein Verbot, sagt Wermuth: «Ich habe eine Interpellation dazu eingereicht, weil ich wissen will, wie die aktuelle Praxis dazu ist.» (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 24.03.2012, 07:58 Uhr
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