«Die deutsche Regierung hat ihr Gesicht verloren»

FDP-Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Ruedi Noser sagt im Interview, Kanzlerin Merkels Regierung sei nach dem Nein zur Abgeltungssteuer kein verlässlicher Verhandlungspartner mehr.

«Bei Steuerabkommen mit anderen Staaten wird die Schweiz auch in Zukunft die Abgeltungssteuer anbieten»: FDP-Nationalrat Ruedi Noser. (18. August 2010)

«Bei Steuerabkommen mit anderen Staaten wird die Schweiz auch in Zukunft die Abgeltungssteuer anbieten»: FDP-Nationalrat Ruedi Noser. (18. August 2010) Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Deutschland hat den Abgeltungssteuervertrag abgelehnt. Hat Deutschland damit dieses Instrument beerdigt?
Wenn Deutschland die Abgeltungssteuer nicht will, heisst das noch lange nicht, dass andere Staaten das auch so sehen. Wir haben mit Grossbritannien und Österreich bereits erfolgreich ein Abgeltungssteuerabkommen abgeschlossen. Bei Steuerabkommen mit anderen Staaten wird die Schweiz auch in Zukunft die Abgeltungssteuer anbieten.

Sie waren ja eher optimistisch, was Deutschland anbelangt. Wieso?
Die deutsche Regierung hat dem Abkommen zugestimmt und nun ihr Gesicht verloren. Der gestrige Entscheid macht deutlich, dass sie kein handlungsfähiger Verhandlungspartner mehr ist für die Schweiz. Das ist ein herber Schlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel, und ich war überzeugt, dass sie das nicht zulassen würde.

Frau Widmer-Schlumpf hat gesagt, dass andere Länder dennoch Interesse haben, mit der Schweiz einen solchen Vertrag abzuschliessen. Ist das Zweckoptimismus?
Wie gesagt, wir haben mit Grossbritannien und Österreich bereits ein Abkommen abgeschlossen. Dass Deutschland die Abgeltungssteuer nicht will, hat keinen Einfluss auf die Verhandlungen mit anderen Staaten.

Glauben Sie, dass Italien einen Abgeltungssteuervertrag mit der Schweiz abschliesst, wenn Deutschland Nein sagt?
Warum sollten sie nicht? Entweder gelten die OECD-Standards oder das Abkommen. Ein Abgeltungssteuerabkommen geht weiter, als es die OECD verlangt. Wenn Italien das nicht will, können wir auch bei der alten Abmachung bleiben. Der Entscheid liegt bei Italien, nicht bei der Schweiz.

Wie muss es Ihrer Meinung nach weitergehen, wenn es nicht gelingt, mit anderen Ländern solche Verträge abzuschliessen?
Erste Studien haben aufgezeigt, dass der automatische Informationsausgleich nicht funktioniert. Mich würde es nicht erstaunen, wenn die EU auf ein Quellensteuersystem wechseln würde und ihr eigenes Bürokratiemonster liquidiert. Vor diesem Hintergrund kann sich die Schweiz gelassen auf den OECD-Standard berufen und den interessierten Ländern weiterhin ihre Abgeltungssteuer anbieten.

Ist EU-Fatca eine Lösung, der Informationsaustausch mit der EU nach dem Modell des bereits ausgehandelten US-Fatca-Abkommens?
Die Abgeltungssteuer ist ja bereits sehr nahe an der Fatca-Lösung, die ja nichts anderes sagt als informieren oder Quellensteuer bezahlen. Auch unsere Verrechnungssteuer beinhaltet Elemente der Fatca-Idee. Unter der Bedingung, dass die Privatsphäre gewahrt bleibt, wenn man Quellensteuer bezahlt, kann die Schweiz die Abgeltungssteuer in diese Richtung weiterentwickeln. Wir haben aber genügend Zeit zum Überlegen.

Was ist die Weissgeldstrategie wert, wenn man die Vergangenheit nicht via Abgeltungssteuer bewältigen kann?
Eigentlich sagt der Finanzplatz, dass er nur noch steuerkonformes Geld entgegennehmen will. Damit verliert die Abgeltungssteuer für die Vergangenheitsbewältigung Jahr für Jahr an Bedeutung. Die Schweiz bietet Hand, die Vergangenheit mit der Abgeltungssteuer schnell zu bereinigen. Wenn unsere Partner das nicht wollen, wird die Vergangenheit halt über die Verjährung bereinigt. Offenbar bevorzugt Deutschland diesen Weg. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 13.12.2012, 14:22 Uhr)

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