Die Zeit für ein schnelles Hilfspaket wird knapp
Von David Schaffner. Aktualisiert am 25.08.2011 26 Kommentare
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Der Erwartungsdruck auf den Bundesrat war gross: Nachdem er vergangene Woche nicht erläutern konnte, wie er das geplante 2-Milliarden-Hilfspaket für die Schweizer Wirtschaft genau verteilen will, erwarteten die Parlamentarier und Wirtschaftsverbände gestern Klarheit. Dennoch trat nach der Sitzung der Regierung gestern bloss der Bundesratssprecher vor die Medien und verkündete, dass wieder keine konkreten Massnahmen beschlossen worden waren.
Einige Parlamentarier werten den erneuten Aufschub der dringlichen Massnahmen gegen die Frankenstärke als Zeichen dafür, dass in der Regierung abermals ein Konflikt ausgebrochen ist: «Der Bundesrat ist wegen des Pakets wohl zerstritten, sonst hätte er viel schneller entschieden», sagt FDP-Nationalrat Philipp Müller. «Mit der Verzögerung sendet er ein schlechtes Zeichen aus und verliert an Glaubwürdigkeit.» Arbeitgeberverband, Economiesuisse sowie CVP, SVP und SP hatten bereits vergangene Woche scharfe Kritik an den bisher bekannten Eckdaten des Hilfspakets geäussert.
Kein leichtes Spiel im Parlament
SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer findet die Verzögerung «bedenklich», und CVP-Fraktionschef Urs Schwaller verweist darauf, dass «die Zeit sehr knapp wird». Wenn der Bundesrat wie angekündigt wolle, dass das Parlament das Paket noch in der Herbstsession absegne, müsse er spätestens nächste Woche entscheiden. «Einfach so abnicken werden wir die zwei Milliarden nicht», warnt Schwaller. Bundesratssprecher André Simonazzi zeigte sich gestern optimistisch, dass nächste Woche die Fakten auf dem Tisch liegen werden. Versprechen wollte er aber nichts.
Der freisinnige Müller befürchtet, dass so oder so nicht mehr genügend Zeit vorhanden ist, um die Massnahmen vertieft zu diskutieren: «In der letzten Session einer Legislatur ist der Terminkalender jeweils prall gefüllt.» Es gelte, viele Geschäfte vor der Wahl des neuen Parlaments abzuschliessen. Abends seien viele Politiker an Wahlveranstaltungen. Zusätzliche Sitzungen liessen sich daher in der Herbstsession kaum mehr anberaumen. «Das Vorgehen des Bundesrates ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt daher Müller.
Sitzung um 6 Uhr morgens
Der SVP-Nationalrat und Wirtschaftskommissionspräsident Hansruedi Wandfluh hingegen meint: «Mit einem grossen Kraftakt könnten wir es schaffen.» Er werde seine Kommission wohl während der Session um 6 Uhr morgens für eine Sondersitzung zusammentrommeln müssen. Laut Wandfluh wird die Finanzkommission (FK) das Geschäft federführend behandeln, seine Wirtschaftskommission wolle aber einen Mitbericht beisteuern. FK-Präsidentin und SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen will weniger wichtige Geschäfte verschieben und das Paket am 5. und 6. September beraten.
Bei aller Kritik gibt es auch Politiker, die sich erfreut darüber zeigen, dass der Bundesrat noch keinen Beschluss gefasst hat: «Ich bin schon fast froh», meint FDP-Nationalrat Ruedi Noser. «Die Gefahr ist gross, dass er Subventionen beschlossen hätte, die nicht nachhaltig sind.» Letzte Woche wurde bekannt, dass der Bundesrat gewissen Firmen besonders betroffener Branchen allenfalls die Beiträge an die Sozialversicherungen erlassen wolle. Dagegen hat sich breiter Widerstand geregt, weil es schwierig wäre, zwischen stark und kaum von der Frankenstärke betroffenen Firmen zu unterscheiden.
Noser will daher, dass sich der Bundesrat vor allem auf Massnahmen konzentriert, die längerfristig wirken und der gesamten Wirtschaft zugutekommen. Er solle beispielsweise die Steuern für Firmen senken – eine Forderung, welche die SVP ebenfalls stellt. Würde der Bund, wie von der Blocher-Partei gefordert, die Gewinnsteuern von 8,5 auf 5 Prozent senken, würde er jährlich rund 3,8 Milliarden Franken Einnahmen verlieren, wie die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Anfrage mitteilte.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.08.2011, 20:33 Uhr
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Firmen, denen es schlecht geht, zahlen KEINE Gewinnsteuer mehr! Somit sind das 3.8 Mrd jährlich für die Firmen, die es am wenigsten nötig haben, während die Industrie abstirbt. Nach der gleichen Quatschargumentation könnte man die Einkommenssteuer halbieren, um den Konsum zu stärken - bloss liegt dann nach 10 Jahren die Infrastruktur im Land am Boden - bravo - nach uns die Sintflut, Herr Noser? Antworten
Und die Gewinne der letzten fetten 7 Jahre haben sich die Manager als Boni abgezwackt und durch Beratungsaufträge den Freunden bei McKinsey und Co. zugehalten. Jetzt darf mal wieder der einfache Steuerzahler für den Schlamassel aufkommen. Boni zurückzahlen und es braucht keine Massnahmen. Das ganze ist doch mal wieder pure Volksverarschung! Antworten
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