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Die Vorboten der Veränderung

Eine Analyse von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.03.2013 41 Kommentare

Auch mit Oskar Freysinger bricht im Wallis kein neues Zeitalter an. Seine Wahl und das gute Abschneiden der SP-Staatsrätin sind aber Vorboten von tief greifenden Veränderungen, die auf das Wallis zukommen.

Erzielten Glanzresultate: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (l.) und SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten.

Erzielten Glanzresultate: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (l.) und SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten.
Bild: Keystone

Hubert Mooser.

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Der zweite Wahlgang für den Walliser Staatsrat war für einmal alles, was solche Ausmarchungen in den letzten Jahren nicht mehr waren: lebhaft, unterhaltsam und auch spannender, als es das Resultat jetzt ausdrückt. Natürlich ist die Wahl von SVP-Nationalrat Oskar Freysinger nicht wirklich eine Überraschung. Nach seinem Glanzresultat im ersten Durchgang war das eigentlich bloss noch Formsache. Spannend war das Rennen, weil man bis heute nicht mit Sicherheit voraussagen konnte, wer Freysinger Platz machen muss: die FDP oder die SP. Dass es einen der drei amtierenden Walliser CVP-Staatsräte treffen könnte, das war eher unwahrscheinlich.

Nun ist es amtlich. Die FDP wird in den kommenden vier Jahren ohne Staatsrat dastehen, ihr Kandidat Léonard Bender vermochte das Ruder im zweiten Wahlgang nicht mehr herumzureissen. Genau genommen hat Bender eine bittere Abfuhr kassiert – über 18'000 Stimmen weniger als die amtierende SP-Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten erzielte Bender. Das ist mehr als nur eine Niederlage, es ist eine Demütigung für den Walliser Freisinn. Die Radikalen repräsentierten im welschsprachigen Kantonsteil bisher ein Drittel der Wähler und stellten sowohl in grossen Talgemeinden wie auch in der Kantonshauptstadt Sion den Stadtpräsidenten.

Nimbus der Unschlagbarkeit verloren

Die eigentliche Sensation des heutigen Sonntags ist jedoch, dass die beiden Vertreter von SVP und SP die besten Resultate erzielten – vor den CVP-Staatsräten Jean-Michel Cina, Maurice Tornay und Christian Melly. Das hat man in der Rhonrepublik noch nie gesehen. Die CVP Wallis hat den Nimbus der Unschlagbarkeit definitiv verloren. Die Partei hat ihre drei Sitze heute zwar noch retten können. Aber wenn die Partei in vier Jahren einzelne ihrer Mandatsträger in der Regierung ersetzen muss, kann sie nicht mehr davon ausgehen, dass ihr das gelingen wird. Es wird ein Stück weit auch davon abhängen, welche Lehren die Walliser FDP aus dieser bitteren Niederlage zieht.

Verloren hat der Freisinn die Wahlen nicht erst heute, sondern bereits letzten Herbst, als man mit Christian Varone einen umstrittenen Kandidaten ins Rennen schickte. Und auch, weil man an Varone festhielt, als dieser sich wegen der türkischen Steinaffäre immer stärker in Widersprüche verstrickte. Die FDP ersetzte zwar Varone nach dem ersten Wahlgang durch den früheren Vizepräsidenten der FDP Schweiz, Léonard Bender. Nur war der Anwalt aus Fully mehr eine Verlegenheitslösung als ein wirklicher Kandidat. Bender kam erst zum Zuge, als alle anderen potenziellen Kandidaten abwinkten – unter ihnen der populäre Nationalrat Jean-René Germanier.

Man kann Bender keinen Vorwurf machen, er habe nicht gekämpft. Er fegte vom ersten Moment seiner Nominierung vor 14 Tagen wie ein Tsunami durch das Rhonetal. Seine fulminanten, rhetorisch brillanten und zum Teil kabarettreifen Auftritte erinnerten bis auf Gestik und Mimik an den früheren französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Das machte den zweiten Wahlgang zwar amüsant. Nur weiss man bei Bender nie genau, wo der Spass aufhört und der Ernst anfängt. Er stellte alles infrage: den zweiten Oberwalliser Sitz in der Regierung, die Übervertretung der CVP im Staatsrat. Bender hatte mit seiner Kritik an der Zusammensetzung der Regierung recht.

Aber was muss man als Wähler davon halten, wenn der gleiche Léonard Bender vor dem ersten Wahlgang in den Medien explizit verkündete, er werde die drei C-Staatsräte und die SP-Vertreterin aus dem Oberwallis wählen – genau das Gegenteil also von dem, was er später als Kandidat von sich gab? Diese 180-Grad-Wende erweckte nicht den Eindruck, als habe die FDP ihre Strategie sorgfältig durchdacht, das sah eher nach einem Akt der Verzweiflung aus. Erst, als der eigene Sitz in der Regierung nach dem ersten Wahlgang beträchtlich wankte, wurde für die FDP die Übervertretung der CVP im Staatsrat ein Thema. Das wirkte irgendwie nicht mehr glaubwürdig.

Oberwallis in Bedeutungslosigkeit sinken lassen

Verloren hat der Freisinn diese Wahlen aber auch, weil man die FDP im Oberwallis sozusagen in die Bedeutungslosigkeit absinken liess. Nach der Unwetterkatastrophe von 1993 führte die Allianz zwischen Pascal Couchepin und Peter Bodenmann in Brig zu einem richtigen Umsturz im Gemeinderat. Die FDP schaffte die Mehrheit in der Briger Exekutive und stellte sogar den Stadtpräsidenten. Diese hervorragende Ausgangslage verspielte man in den darauffolgenden Jahren durch eine klägliche Personalpolitik und eine eher auf SVP statt auf FDP zentrierte Politik. Nur wählen die Stimmbürger erfahrungsgemäss das Original und nicht die Kopie. Freysinger und seiner SVP ist es so im Oberwallis in wenigen Jahren gelungen, den Freisinn praktisch aufzureiben.

In der kantonalen Politik spielen die Oberwalliser FDPler heute keine Rolle mehr. Deren Präsident wollte vor dem zweiten Wahlgang nicht einmal eine Empfehlung für Bender abgeben. Ganz am Schluss probierten die beiden Grossmeister Bodenmann und Couchepin, die Allianz aus alten Tagen in Interviews wiederzubeleben. Couchepin, indem er gegenüber dem «Tages-Anzeiger» Freysinger als Berufsjugendlichen deklassierte, Peter Bodenmann, indem er in der «Basler Zeitung» den SVP-Nationalrat zum Traumtänzer abstempelte. Verhindern konnte man damit aber Freysinger nicht – das wussten sowohl Couchepin als auch Bodenmann. Dieses Rennen lief für Oskar Freysinger.

Nicht von innen umgestaltbar

Es wäre aber falsch zu glauben, mit Freysinger in der Regierung breche ein neues Zeitalter an. Das Wallis lässt sich nicht von innen umgestalten. Dazu war dieser Kanton in seiner langen Geschichte noch nie wirklich fähig. Man hielt hier beispielsweise noch an der Agrarpolitik fest, als der Zug in der übrigen Schweiz längst in Richtung Industrialisierung abgefahren war. Erst, als in den 1950er-Jahren die Landwirtschaftspolitik des katholisch-konservativen Staatsrats, Nationalrats und Ständerats Maurice Troillet im Wallis scheiterte, weil man in Bern die wirtschaftspolitischen Weichen anders gestellt hatte, setzte die eigentliche Industrialisierung des Kantons grossräumig ein. Innert kurzer Zeit veränderte das Wallis sein Gesicht.

Bagger und Betonmischer besetzten das Land, auf dem die Bergbauern abgewirtschaftet hatten. Und bei der CVP drängten Planer, Ingenieure und Bauunternehmer ins erste Glied. Oder wie der Walliser Publizist Frank Garbely einmal schrieb: «Auf die katholischen Kreuzritter folgten die Raubritter.» Heute stellen die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative und die Revision des Raumplanungsgesetzes das Wallis vor grosse Herausforderungen. Über den Kanton könnten Veränderungen hereinbrechen, die ebenso einschneidend sind wie in den 1950er-Jahren, als in Bern die Prioritäten von der Landwirtschaft zur Industrie verschoben wurden.

Freysingers Wahl heute, aber auch das brillante Abschneiden der SP-Vertreterin Esther Waeber-Kalbermatten kann man höchstens als Vorboten dieser von aussen erzwungenen Veränderungen sehen. Aber ob die aktuelle Regierung, die mit Freysinger noch ein bisschen konservativer wird, tatsächlich in der Lage sein wird, diese Veränderungen auch herzhaft anzupacken, das muss sie erst noch zeigen. Vielleicht wird man sich dafür noch vier Jahre gedulden müssen – bis zum Rücktritt aktueller CVP-Amtsinhaber. Spätestens dann könnte im Wallis ein neues Zeitalter anbrechen – das definitive Ende der CVP-Demokratur.

Erstellt: 17.03.2013, 17:24 Uhr

41

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41 Kommentare

Hans Meier

17.03.2013, 17:54 Uhr
Melden 309 Empfehlung 213

Das tut dem Wallis wirklich gut. Auch der Rest der Schweiz braucht viel mehr Freysingers! Antworten


Konrad Schläpfer

17.03.2013, 18:48 Uhr
Melden 126 Empfehlung 37

Ein Bravo für die Wahl von O. Freysinger,aber es währe wohl besser gewesen wenn die CVP einen Sitz verloren hätte als die FDP. Antworten



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