Die Volksinitiative als PR-Mittel
Von David Schaffner. Aktualisiert am 30.12.2010 6 Kommentare
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Gut möglich, dass es manchem Bürger 2011 beim Einkaufen am Samstagmorgen schwindlig wird vor lauter Unterschriftenbögen, auf denen er seine Unterstützung für ein politisches Anliegen manifestieren soll. Nachdem fast alle grossen Parteien im letzten Jahr eine oder mehrere Initiativen lanciert haben, überlegt sich nun auch die CVP, mit dem beliebten und volksnahen Instrument die Werbetrommel für sich zu rühren.
Grüne für kleineren «Footprint»
Offiziell geben sich die Christdemokraten zwar noch bedeckt. Laut gut informierten Parteimitgliedern entscheidet die Partei aber bereits im Januar, ob sie eine solche Aktion starten soll. «Die CVP ist in der glücklichen Lage, über mehrere zugkräftige Initiativprojekte zu verfügen», sagt Nationalrat Pirmin Bischof und fügt an: «Ich würde es sehr begrüssen, wenn die CVP im Wahljahr eine eigene Initiative lancieren würde.» Denkbar ist, dass die Partei ein familienpolitisches Thema aufgreift.
Ebenfalls in den Startlöchern stehen die Grünen: «Wir fordern eine radikale Neuordnung der Schweizer Wirtschaft», sagt Nationalrat Alec von Graffenried und verrät damit erstmals den Inhalt des angekündigten Projekts. «Der ökologische Fussabdruck der Schweizer Wirtschaft soll künftig wieder bei einem Wert von eins liegen.» Das Begehren bezieht sich auf das Prinzip des ökologischen Fussabdruckes («Ecological Footprint») des Schweizer Ingenieurs Mathis Wackernagel und berechnet die Fläche auf der Erde, die notwendig ist, um den Lebensstil eines Menschen oder der Bevölkerung eines Landes dauerhaft zu ermöglichen.
«Der Bund soll die finanziellen Mittel aufwenden»
Die Berechnung schliesst die Fläche ein, die zur Produktion von Kleidung, Nahrung und Energie notwendig ist sowie zum Abbau von Müll. Die ganze Schweiz hinterlässt laut von Graffenried aktuell einen Fussabdruck, der rund 2,3-mal grösser ist als die Fläche des Landes. Die Initiative verlangt, dass der Fussabdruck künftig wieder der tatsächlichen Grösse des Landes entspricht.
«Wir werden die konkreten Massnahmen offen lassen, die zum Erreichen dieses Zieles nötig sind», sagt von Graffenried. «Die Umsetzung könnte über die Raumplanung und das CO2-Gesetz erfolgen.» Laut dem Präsidenten der Grünen, Ueli Leuenberger, geht es auch um Geld: «Der Bund soll die notwendigen finanziellen Mittel für eine konsequente Nachhaltigkeit aufwenden.» Den definitiven Entscheid über die Initiative fällen die grünen Delegierten am 20. Januar.
Mit Initiativen in den Wahlkampf
2010 haben Parteien und Interessengruppen bereits 15 Initiativen ergriffen – eine unüblich hohe Zahl. In den letzten 30 Jahren wurde sie nur 1998 mit 19 gestarteten Volksbegehren übertroffen. 2006 und 2007 zählte man zehn respektive elf neue Volksbegehren. Im Jahr 2008, also gleich nach den letzten nationalen Wahlen, wurden gerade einmal vier Anliegen lanciert.
Besonders aktiv war 2010 die SVP: Sie startete ihre Anliegen zur «Volkswahl des Bundesrats» sowie zur steuerlichen Entlastung von Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Die FDP lancierte die «Bürokratie-Stopp»-Initiative, die SP ihre «Cleantech»-Initiative zur Förderung erneuerbarer Energie. Die Jungsozialisten wollen mit ihrem Anliegen «1:12 – Für gerechte Löhne» die Saläre der Manager begrenzen. Die weiteren Anliegen stammen von anderen Interessengruppen.
Sofortige Gesetzesänderung
Angesichts der vielen Initiativen aus der Küche der Parteien stellt sich die Frage: Ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass ausgerechnet die Parteien dieses Volksrecht derart intensiv nutzen? Schliesslich haben die Parteien ja die Möglichkeit, im Parlament direkt eine Änderung der Gesetze zu verlangen.
Der Politologe Georg Lutz meint: «Es war auch früher vor allem die politische Elite, die sich der Volksrechte bediente.» Neu sei, dass die Parteien die Initiativen bewusst als Mittel im Wahlkampf einsetzten. «Dies zeigt sich daran, dass nun auch die Mitteparteien eigene Anliegen lancieren», so Lutz. Früher war dies bei der CVP oder der FDP undenkbar.
Ganz reibungslos funktioniert die Initiative als Werbemittel laut Lutz allerdings nicht: «Die FDP hatte grosse Mühe, überhaupt ein Anliegen zu finden. Und die SP musste bei Parteimitgliedern eine Umfrage machen, um gute Ideen zu generieren.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.12.2010, 11:27 Uhr
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6 Kommentare
In Zeitalter von Gratiszeitungen, Gratisparteien mit einem Heer von Parteisoldaten die ihre Gesinnung in jedem Forum posten, wöchentlicher Befehlsausgaben über Blocher-TV, usw. müssten unbedingt strengere Regeln bezüglich dem Sammeln von Unterschriften gelten! Die Zahl von 100'000 Unterschriften müssten z.B. erhöht werden, oder sie müssen zumindest aus jeder Gemeinde der Schweiz stammen, oder ... Antworten
Um jetzt noch mittels Volksinitiative für die Wahlen 2011 zu punkten ist es reichlich spät. Und mit einer Volksinitiative beauftragen die InitiantInnen ja den Souverän, also uns das Volk mit der Meinungsbildung und damit mit der Denkaufgabe. Nur gewonnene Volksinitiativen wie die Ausschaffungsinitiaitve sind für kurz bevorstehende Wahlen relevant. Antworten
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