Schweiz

«Die Verlinkung muss jetzt schnell kommen»

Aktualisiert am 12.01.2013 116 Kommentare

Die Kantone versprachen vor zwei Jahren die Vernetzung ihrer Waffenregister zu verbessern – bisher mit mässigem Erfolg. Justizministerin Sommaruga fordert nun zum schnellen Handeln auf.

«Offenbar komplizierter, als man sich das vorgestellt hat»: Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

«Offenbar komplizierter, als man sich das vorgestellt hat»: Simonetta Sommaruga. (Archivbild)
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Nach der Bluttat von Daillon sieht Justizministerin Simonetta Sommaruga die Kantone in der Pflicht. Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates verlangt auch Sommaruga, dass die Vernetzung der kantonalen Waffenregister schnell umgesetzt werden müsse.

«Die Kantone stehen der Bevölkerung gegenüber in der Pflicht», sagte die Bundesrätin in einem heute erschienenen Interview mit dem «Blick». Sommaruga erinnerte daran, dass ein zentrales Waffenregister beim Bund vor zwei Jahren vom Stimmvolk abgelehnt worden war.

Bund machte Datenbanken zugänglich

Bund und Kantone hätten damals aber versprochen, den gegenseitigen Zugriff auf ihre Waffenregister zu vereinfachen. Der Bund habe sein Versprechen eingelöst und seine Datenbanken für die Kantone und die Armee online zugänglich gemacht. Darin ist registriert, wem die Armee oder die Polizei eine Waffe verweigert oder entzogen hat.

Obwohl die Kantone intensiv an der Vernetzung ihrer Waffenregister arbeiteten, sei dies «offenbar komplizierter, als man sich das vorgestellt hat», sagte Sommaruga im Zeitungsinterview weiter. Aber die Verlinkung sei machbar und «muss jetzt schnell kommen.»

Gesetzesgrundlage nötig

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hatte sich letzten Dienstag erstaunt darüber gezeigt, dass erst eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsse, damit die kantonalen Register und die Informationssysteme des Bundes für online-Abfragen miteinander verbunden werden könnten.

Die nationalrätliche SIK stimmte deshalb Motionen zu, die einen verbesserten Informationsfluss verlangen. Folgen die Räte den Vorstössen, muss der Bundesrat dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013, entsprechende Vorlagen unterbreiten.

Täter besass Waffenarsenal

Bei der Bluttat von Daillon VS vom 2. Januar tötete ein 33-Jähriger drei Frauen aus dem Dorf und verletzte zwei Männer schwer. Er schoss mit mindestens zwei Waffen und konnte von der Polizei gewaltsam gestoppt werden. Bei der Vernehmung gab er an, ein langjähriges familiäres Problem regeln zu wollen.

Im Hause des Täters wurden zahlreiche Waffen sichergestellt: zwei Karabiner, eine Jagdflinte, eine Luftpistole und eine Schreckschusspistole. Zudem fand die Polizei mehrere Dutzend Patronen, Ladebänder für Maschinengewehre, sowie Dolche und Bajonette.

Bereits 2005 waren beim Mann Waffen eingezogen worden, als er vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik behandelt wurden. 2006 zog die Armee die Dienstwaffen des früheren Hauptmannes ein, nachdem er für dienstuntauglich erklärt worden war. (mrs/sda)

Erstellt: 12.01.2013, 10:12 Uhr

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116 Kommentare

Paul Betschart

12.01.2013, 10:57 Uhr
Melden 207 Empfehlung 36

Frau Sommaruga soll sich meiner Meinung nach mehr um die dringenderen Probleme (Kriminalität, Umsetzung der Ausweisung von kriminellen Ausländern etc.) kümmern. Ein schärferes Waffengesetzt wird uns nicht zusätzlichen Schutz geben. Antworten


Pius Hubacher

12.01.2013, 10:18 Uhr
Melden 180 Empfehlung 28

Beinahe sämtliche Delikte mit Feuerwaffen werden mit Feuerwaffen in illegalem Besitz verübt. Da helfen weder ein zentrales Register auf Bundesebene noch die Vernetzung der kantonalen Datenbanken dagegen.
Ich sehe eine ganz andere Motivation der Behörden und Politik, als Verbrechen mit Feuerwaffen in illegalem Besitz verhindern zu wollen.
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