Die Ventilklausel bremst die Zuwanderung kaum

Personen aus EU-Oststaaten weichen in grosser Zahl auf Aufenthaltsbewilligungen für ein Jahr aus. Nun fordern Bürgerliche die Ausdehnung der Ventilklausel.

Arbeitsbewilligungen an Erwerbstätige aus Osteuropa.

Arbeitsbewilligungen an Erwerbstätige aus Osteuropa. Bild: TA-Grafik str / Quelle: BFM

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Eigentlich hätte der Bundesrat die jährliche Zuwanderung aus den acht EU-Oststaaten auf gut 2000 Personen beschränken wollen. Deshalb rief er im April die sogenannte Ventilklausel an, ein Instrument im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit der EU, welches die Zuwanderung bis maximal 2014 deckelt. Damit reagierte die Regierung auf die Ängste in der Schweizer Bevölkerung vor den Folgen des freien Personenverkehrs.

Doch nun zeigen aktuelle Zahlen aus dem Bundesamt für Migration, dass die erhoffte Wirkung ausbleibt. Zwar erhielten EU-8-Angehörige im Juli erstmals keine neuen B-Bewilligungen für einen fünfjährigen Aufenthalt mehr, weil das Quartalskontingent bereits ausgeschöpft war. Gleichzeitig haben aber die L-Bewilligungen für einen einjährigen Aufenthalt gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte zugelegt. Sie sind von der Ventilklausel ausgenommen.

BFM: «gewisse Bremswirkung»

Martin Hirsbrunner, Chef Personenfreizügigkeit im Bundesamt für Migration, streitet nicht ab, dass es zu einer Verlagerung gekommen ist. Gleichzeitig hält er fest, dass die Summe der B- und L-Bewilligungen von EU-8-Angehörigen seit Einführung der Ventilklausel gegenüber der Vorjahresperiode um 12 Prozent gesunken sei. Eine «gewisse Bremswirkung» sei also feststellbar, folgert Hirsbrunner.

In absoluten Zahlen ausgedrückt, beträgt die Reduktion in den drei betrachteten Monaten rund 700 Personen. Doch ob der Rückgang auf das Konto der Ventilklausel geht, ist unsicher. Einerseits liegt die Vergleichsperiode des Vorjahres – Mai bis Juli 2011 – just in der Zeit der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU-8-Staaten. Niemals zuvor oder danach wurden so viele B-Bewilligungen erteilt wie in diesen drei Monaten. Anderseits dürfte auch die Wirtschaftslage dämpfend auf die aktuelle Zuwanderung aus Osteuropa wirken. Darauf schliessen lässt, weil die Migration aus den übrigen EU Ländern in den letzten Monaten im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls um einige Prozentpunkte gesunken ist.

Ventilklausel: Ausdehnung auf L-Bewilligungen?

Dass das Schlupfloch der L-Bewilligungen überhaupt offenblieb, hat einen einfachen Grund: Als der Bundesrat im Frühjahr die Ventilklausel anrief, waren nur die Bedingungen für die Beschränkung der fünfjährigen B-Bewilligungen erfüllt. Bei den einjährigen L-Bewilligungen war die erforderliche Zunahme von mindestens zehn Prozent gegenüber dem Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre hingegen nicht gegeben.

Hirsbrunner geht davon aus, dass diese Voraussetzung – bei konstanter Entwicklung – im nächsten Frühjahr erfüllt sein wird. Dann muss der Bundesrat über die Erneuerung der Zuwanderungsbeschränkung entscheiden. Für die Regierung stehen also gleich zwei heikle Güterabwägungen an: Soll die Ventilklausel für die EU-8-Staaten weiterhin gelten? Wenn ja, soll sie auf die L-Bewilligungen ausgedehnt werden?

Damoklesschwert: Abstimmung

Dennoch pochen Bürgerliche bereits heute darauf, dass die Ventilklausel ausgedehnt wird. Für CVP-Nationalrat Gerhard Pfister gehört es zum Versprechen des Bundesrats, das Schlupfloch zu stopfen. «Ansonsten kann es die Regierung vergessen, die Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroation zu gewinnen», sagt Pfister. Auch SVP-Vertreter Pirmin Schwander fordert schon jetzt die Ausdehnung der Zuwanderungsbeschränkung. Und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagt: «Der Bundesrat muss der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen und die Mittel anwenden, die er hat.» (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 03.09.2012, 07:20 Uhr)

Schweizer Grenze bei Basel
(Bild: Keystone )

CVP-Nationalrat Gerhard Pfister
(Bild: Keystone )

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