Die Velovignette könnte bald verschwinden
Von Andreas Weidmann. Aktualisiert am 02.02.2009 18 Kommentare
Viele verdienen mit
Bei der Velovignette mischen zahlreiche Stellen mit. Einen erheblichen Anteil der Prämien kassieren die Verkaufsstellen. Das Strassenverkehrsgesetz verpflichtet die Kantone, eine Kollektivhaftpflichtversicherung bei einer Versicherungsgesellschaft abzuschliessen. Die Vignetten der Kantone werden auf den Poststellen verkauft. Daneben bieten auch Verbände wie TCS und VCS sowie Grossverteiler die Velovignetten an. Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (Asa) lässt die Vignetten im Auftrag der Kantone herstellen, sie funktioniert aber auch als logistische Drehscheibe zwischen den Kantonen, Versicherern und den einzelnen Vertriebskanälen.
2007 wurden in der Schweiz laut Asa 4,9 Millionen Vignetten verkauft. Ihr Preis ist nicht überall der gleiche: Er variiert nach der Zahl der Unfälle im jeweiligen Kanton und dem Verhandlungsgeschick der Vertragspartner. Im Kanton Bern kostet die via Post vertriebene Vignette im laufenden Jahr wieder 5 Franken. Davon fliessen vier Franken an den Versicherer AXA Winterthur und 85 Rappen an die Post. Für den administrativen Aufwand erhalten der Kanton 10 Rappen und die Asa 5 Rappen. Rund 20 Prozent des Preises streichen also versicherungsfremde Stellen ein. (awb)
Für rund 5 Millionen Schweizer ist es ein Ritual, das gegen Ende Mai jährlich wiederkehrt: Die neue Velovignette muss bei der Post oder sonstwo gekauft und ans Velo geklebt werden. Sonst riskiert der fehlbare Radler eine Busse von 40 Franken. Zum Schweizer Velovolk gehört auch CVP-Ständerat Philipp Stähelin: Er kurvt mit seiner Frau und fünf Kindern oft durch die hügelige Landschaft am Bodensee. Dass er für den Fuhrpark der Familie jährlich neue Aufkleber kaufen muss, ärgert ihn seit Langem.
Stähelin hat die Velovignette deshalb unter die Lupe genommen. Dabei ist er zum Schluss gekommen, dass der weisse Aufkleber als «alter Zopf» abgeschafft gehört. In einem parlamentarischen Vorstoss fordert Stähelin die Abschaffung der Vignette. Sie bringe viel unnötigen administrativen Aufwand mit sich und werde von der Polizei im Alltag kaum mehr kontrolliert. Die meisten Velofahrer verfügten zudem ohnehin über eine private Haftpflichtversicherung. Schäden Dritter liessen sich so viel einfacher abdecken.
Versicherer haben kein Interesse mehr
Diese Regelung kennen laut dem Thurgauer Ständeherrn bereits heute alle Nachbarländer. Stähelin findet es «nicht nachvollziehbar», dass ausgerechnet fürs Velofahren ein Versicherungszwang herrscht: «Für die Skis oder den Schlitten muss ich ja auch keine Vignette kaufen.» Zudem, argumentiert Stähelin, hätten auch die Versicherungsgesellschaften, welche die Velos im Auftrag der Kantone versicherten, ihr Interesse an dem Geschäft verloren.
Diese Behauptung «stimmt so nicht», sagt jedoch Beat Krieger, Sprecher des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV). Die Haltungen der Versicherer seien geteilt, einige erachteten das heutige System als eingespielt, andere betonten die Vorteile für Versicherer und Kunden bei einem Wechsel. Der SVV werde sich dazu erst eine definitive Meinung bilden, wenn die Frage im Rahmen einer Vernehmlassung aufs Tapet komme.
Hohes Risiko
Wichtig sei aus Sicht des SVV, dass der Velofahrer haftpflichtversichert ist, «weil die finanziellen Belastungen bei einem Unfall leicht sehr hoch ausfallen». Sollte das Versicherungsobligatorium abgeschafft werden, sei aber durchaus eine Lösung über den privaten Haftpflichtschutz denkbar: Für Schäden Dritter, die beim Velofahren verursacht werden, besteht heute bei den Privathaftpflichtversicherungen ein Ausschluss in der Höhe der obligatorischen Versicherung. Künftig könnte der Versicherungsschutz in die Privathaftpflichtversicherung integriert werden.
Dort würden logischerweise mehr Schadenskosten anfallen. Mit welchem Prämienanstieg deshalb zu rechnen wäre, will Krieger nicht sagen. Er lässt aber durchblicken, dass dieser aufgrund des Wettbewerbs zwischen den Versicherern moderat ausfallen dürfte. Klar sei, dass von einem Systemwechsel die Velofahrer profitieren würden, zulasten der übrigen Versicherten.
Kommunikation mit Velofahrern
Skeptisch bleibt trotz dieser Aussicht der Dachverband Pro Velo Schweiz, er vertritt über 30 Velo-Organisationen mit rund 20'000 Mitgliedern: Pro Velo möchte mit der Velovignette den einzigen direkten Kommunikationskanal des Staates zum einzelnen Velofahrer offen halten, über den etwa Tipps zur Verkehrssicherheit gegeben werden könnten. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Pro-Velo-Präsidentin Jacqueline Fehr befürchtet zudem dass der Vorschlag Stähelins zu markanten Prämienerhöhungen bei den Privathaftpflichtversicherungen führen könnte: «Auch die Velofahrer müssten dann wohl tiefer in die Tasche greifen.» (Der Bund)
Erstellt: 02.02.2009, 06:36 Uhr
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18 Kommentare
Der Vorschlag von Philipp Stähelin ist nicht neu, scheiterte aber am Widerstand der diversen Proviteure. Im grenznahen Gebiet fahren viele ausländische Nachbarn problemlos ohne eine solche Vignette rum. Weil die private Haftpflicht nicht obligatorisch ist, könnte man das Problem auch über eine Kopfsteuer mit den Steuern lösen. Antworten
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