Die Tuttifrutti-Partei von Martin Bäumle
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 23.08.2011 157 Kommentare
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Viel hätte nicht gefehlt und im Kanton Zug wären die Grünliberalen zusammen mit der FDP und CVP in den Wahlkampf marschiert. Also ausgerechnet mit den Vertretern jener Kantonalparteien, welche als ausgesprochene Atom-Hardliner gelten. Für die GLP, die sich den Atomausstieg auf die Fahne geschrieben hat, ein gar merkwürdiges Vorhaben. Dann pfiff Parteichef Martin Bäumle die Zuger Grünliberalen öffentlich zurück. Die Haltung der FDP zur Kernenergie habe in Zug eine Listenverbindung vereitelt, sagt Bäumle dazu. Sonst aber zeigt der GLP-Chef wenig Berührungsängste, wenn es um das Schnüren elektoraler Päcklis geht.
Bäumle hat seiner Partei einen Rechenschieber-Wahlkampf verordnet. «Wir müssen optimal kalkulieren, damit wir möglichst viele Sitze erobern», erklärte er unlängst in einem Interview. «Da kenne ich keine Tabus und spanne auch mit den Grünen und der SP zusammen.» Für Bäumle sind Listenverbindungen keine Wahlallianzen, sondern mathematische Optimierungen, «solange das Wahlsystem so ungerecht ist». Der GLP-Chef spekuliert vor allem auf Restmandate, die seiner Partei zufallen könnten.
Wohlfühlprogramm für Wohlhabende
Angestachelt durch spektakuläre Wahlerfolge in einigen Kantonen, will Bäumle die Sitzzahl im Nationalrat von heute drei auf mindestens sechs verdoppeln, wie er am Wochenende in Basel verkündete. Spätestens seit der AKW-Katastrophe in Japan ist die GLP ein Selbstläufer. Ihr Erfolg rührt aber auch daher, dass im Grunde jeder Schweizer Wohlstandsbürger, der seinen Müll trennt und eine Kompostanlage im Garten hat, ein Grünliberaler ist.
Das Leitbild der Partei ist ein Wohlfühlprogramm für gutverdienende Gutmenschen. In Watte verpackte Allgemeinplätze zu Ökologie und Ökonomie. Diese gaukeln den Menschen vor, man könne den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ohne Wohlstandsverluste schaffen. Vom sonst kantigen Stil des GLP-Chefs, der an guten Tagen etwa so viel Charme versprüht wie eine alte Militär-Gamelle, spürt man im Leitbild nicht viel. Pragmatismus ist eines der Zauberwörter der Grünliberalen.
Listenverbindungen mit Grünen und SP
Im Zürcher Kantonsrat sitzen die Grünliberalen bei Sachfragen manchmal mit der rechtsnationalen SVP in einem Boot. Pragmatisch reagierte Bäumle auch nach Fukushima: Im GLP-Leitbild steht zwar, es sollen weder neue AKW gebaut, noch die bestehenden Betriebsbewilligungen verlängert werden. In der «Aargauer Zeitung» verkündete Bäumle dann aber, die GLP sei dafür, «die bestehenden AKW notfalls etwas länger am Netz zu lassen als geplant.» Dies, weil die Antwort darauf, wie man in Zukunft den Strom erzeuge, nicht einfach sei. Pragmatisch geht der Parteipräsident nun auch die nationalen Wahlen an und riskiert dabei einen Krach mit der CVP, mit der die GLP in Bern eine Fraktionsgemeinschaft bildet.
So spannen Bäumle und seine Grünliberalen im Kanton Aargau mit den Grünen zusammen, welche dort pointiert links politisieren. In Graubünden geht die GLP mit der SP eine Listenverbindung ein. In Zürich gibt es ein grosses Päckli mit CVP und BDP und der am rechten Flügel politisierenden EDU. In Luzern dagegen kämpft die GLP zusammen mit der BDP gegen die CVP und FDP. Bäumle glaubt nicht, dass seine Partei mit dieser Strategie die CVP vor den Kopf stösst: «In vielen Kantonen stehen CVP, BDP und EVP im Vordergrund für Listenverbindungen.»
«Die GLP bewegt sich nach links»
Im Aargau könnte aber ein Wahlsieg der Grünliberalen auf Kosten der CVP gehen, was die künftige Zusammenarbeit der beiden Parteien in Bern erschweren könnte. Die Aargauer CVP-Nationalrätin Esther Egger nahm denn auch die Listenverbindung der GLP und der Grünen «mit Erstaunen zur Kenntnis», wie sie gegenüber DerBund.ch/Newsnet sagte. «Die GLP verabschiedet sich damit aus der Mitte und bewegt sich nach links.» CVP-Parteichef Christophe Darbellay und Fraktionschef Urs Schwaller dürfte auch die Verbindung der GLP mit der SP im Bündnerland völlig gegen den Strich gehen – auch wenn sie sich vorerst über die Allianzen und Wahlbündnisse des Fraktionspartners nicht äussern wollen.
Verstimmungen bei den Bündnispartnern in Bern stören aber auch gestandene Grünliberale wie die Zürcher Ständerätin Verena Diener nicht. Man hoffe mit dieser pragmatischen Strategie das ökologische Lager im Bundesparlament zu stärken, sagt sie. Für Diener wäre die Schmerzgrenze erreicht, wenn die GLP mit der SVP eine Listenverbindung eingehen würde. Das ist nun aber nicht der Fall – auch wenn Martin Bäumle manchmal so etwas wie Bewunderung für SVP-Vordenker Christoph Blocher durchschimmern lässt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.08.2011, 17:00 Uhr
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Die GLP, oder zumindest Bäumle, haben durchaus entscheidende Differenzen zu den sonstigen Mitte-Parteien, wie in einer kürzlich ausgestrahlten Arena-Sendung klar wurde. So ist sie als einzige Mitte-Partei für eine Hanf-Legalisierung, gegen neuen Kampfjets, fürs Adoptionsrecht für Homosexuelle und auch nicht grundsätzlich gegen eine nationale Erbschaftssteuer. Durchaus entscheidend für mich. Antworten
heieiei, das grenzt schon fast an verleumdung. so aggresiv wie dieser artikel geschrieben ist, das ist mir fast schon etwas zu viel. ich meinerseits finde den pragmatismus gut. und wenn die svp mal eine gute idee hat, kann man in diesem fall auch dafür sein. wichtig ist doch die lösungsorientierte politik, die wünsche ich mir eigentlich auch von den etablierten parteien, nicht nur von der glp. Antworten
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