Schweiz
Die Suche nach Plan B
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 10.04.2012 9 Kommentare
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Deal mit Deutschland umstritten
Das Abkommen mit Deutschland hingegen unterstützen die Banken weiterhin. Dies sagt der Sprecher der Bankiervereinigung, Thomas Sutter. Er bezeichnet es als «nicht fair», wenn nun einzelne Aspekte des Steuerabkommens herausgegriffen und zerzaust würden. Die Bankenprofessoren Hans Geiger und Martin Janssen warnen unter anderem davor, dass weit mehr Kundengelder von Schweizer Banken abfliessen als erwartet. Das sagt auch der sozialdemokratische Finanzspezialist Rudolf Strahm.
Zu den Kompromissen der Schweiz gegenüber Deutschland sagt Sutter von der Bankiervereinigung: «Dies ist das Ende der Fahnenstange. Jetzt ist nur noch ein Ja oder ein Nein möglich.»
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Seit zwei Wochen sitzt Staatssekretär Michael Ambühl auf gepackten Koffern und sucht einen Termin für ein Gespräch mit seinen US-Verhandlungspartnern. Doch die haben gegenwärtig keine Zeit, wie zwei gut unterrichtete Quellen unabhängig voneinander berichten. Noch immer ungelöst ist ausserdem die Frage, ob die Schweiz den Amerikanern die Namen der Kundenberater mit Kontakt zu den US-Kunden liefern soll. Das ist ein Puzzleteilchen, das den Staatsanwälten in New York noch fehlt, um flächendeckend Anklage gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken zu erheben. Das Justizdepartement von Simonetta Sommaruga hat das unlängst verhindert: Es hiess, die Namen würden erst geliefert, wenn eine Globallösung für den ganzen Schweizer Finanzplatz gefunden sei. Doch daran glauben nicht mehr alle.
Bei der Bankiervereinigung sucht man zwar nach wie vor nach Möglichkeiten, wie man einen allfälligen Deal umsetzen könnte. Doch so einfach ist das nicht: Immerhin müssen auch Finanzinstitute einen Beitrag an die Milliardenbusse bezahlen, die keine Schweizer Gesetze verletzt haben und bis jetzt nicht in einem US-Verfahren stecken. In den letzten Wochen hat die Bankiervereinigung bei ihren Mitgliedern eine Umfrage durchgeführt. Dabei versuchte sie herauszufinden, welche Geldhäuser neben den von der US-Justiz ins Visier genommen elf Banken – Credit Suisse, (CSGN 28.18 -3.26%) Julius Bär, (BAER 38.11 -3.49%) Wegelin, die Basler und die Zürcher Kantonalbank, HSBC, (HSBA 8.653 -3.37%) NZB sowie die Schweizer Niederlassungen der LLB und der israelischen Finanzinstitute Leumi, Hapoalim und Mizrahi – ebenfalls auf grösseren Beständen von US-Vermögen sitzen.
Alle Banken müssen zahlen
Aufgrund dieser Angaben haben die Bankenvertreter einen provisorischen Schlüssel erstellt: 80 Prozent der Busse sollen die 11 Banken bezahlen, 20 Prozent der Rest des Finanzplatzes. Massgebend für den Verteilschlüssel ist grundsätzlich der Bestand der US-Vermögen im Februar 2009. Aufgerechnet werden dabei die Gelder, welche die betroffenen Banken seither akquiriert haben, meist von den Grossbanken UBS (UBSN 17.27 -4.06%) oder CS. Abgezogen werden im Gegenzug die US-Vermögen, die abgebaut oder regularisiert, sprich über Selbstdeklarationen der Kunden versteuert wurden. Um ein möglichst grosses Paket zu schnüren, sollen dabei nicht nur die bisherigen und künftig zu bezahlenden Bussen zusammengezählt werden, sondern auch die von den Kunden nach freiwilliger oder erzwungener Offenlegung bezahlten Strafsteuern.
Auf diese Weise hofft die Bankiervereinigung, ein Gesamttotal von 10 Milliarden Franken zu erreichen. Dieser Wert liegt in der Grössenordnung jenes Betrages, welche die Amerikaner von den Schweizer Banken fordern. Die von den Banken zu entrichtende Busse soll dabei «lediglich» rund drei Milliarden Franken betragen. Wird die Summe wesentlich grösser, besteht die Gefahr, dass einzelne Banken, die bisher nicht im Fokus der Amerikaner stehen, nicht teilnehmen werden.
Freiwillige Selbstanzeige
Darum bereitet man einen Plan B vor für den Fall, dass die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Der sieht in einem ersten Schritt eine individuelle Einigung der elf Banken mit den Staatsanwälten vor. Für die übrigen Banken soll dann ein Verfahren vorbereitet werden, sich freiwillig einem Regularisierungsprozess zu stellen.
Mit anderen Worten: Die Banken bekommen so die Möglichkeit, sich bei der Staatsanwaltschaft in den USA zu melden und aufgrund der im Februar vom Parlament gutgeheissenen Gruppenanfragen Kundendaten zu liefern sowie allenfalls eine Busse zu zahlen. Auf diese Weise bleibt es den Banken freigestellt, ob sie ihre Altlasten bereinigen oder das Risiko eingehen wollen, irgendwann doch noch in den Fokus der US-Staatsanwälte zu kommen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.04.2012, 06:14 Uhr
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Den Colt zücken und drohen, können sie - aber wenn es darum geht, dann auf zivilisierte Weise ein Problem auch zu lösen und zu besprechen hört man nichts mehr. Oder wird es ihnen zu anspruchsvoll, wenn es darum geht, konkrete Lösungen zu finden? Die haben sie ja für ihr Schuldenschlamassel auch nicht. Also: Banken schliessen und abziehen, in der Bankrott-Nation verdient man sowieso nichts mehr. Antworten
Es gab nie einen Plan A, und darum gibt es auch keinen Plan B. Der Bundesrat und die Behörden sollten sich aus der Schusslinie nehmen und sich überlegen, wie man den Finanzplatz ohne die betroffenen Banken und ohne Schaden für die Steuerzahler retten kann. Beihilfe zu kriminellen Machenschaften ist keine langfristige Unternehmensstrategie, auch nicht für Banken in der Schweiz. Antworten
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