Schweiz
«Die Schweizer Diplomatie ist unfähig, hart aufzutreten»
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 25.07.2011 180 Kommentare
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Fehlt es der heutigen Schweizer Diplomatie an Geduld und Beharrlichkeit?
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Schweiz im Vielfrontenkampf
Aussenpolitisch führt die Schweiz zurzeit einen Vielfrontenkampf. Die EU legt weitere bilaterale Verträge so lange auf Eis, bis die automatische Rechtsübernahme geregelt ist. Und die USA wollen die nächste Tranche Bankkundendaten. Der neuste Schachzug diesbezüglich ist eine Klage gegen CS-Banker, denen vorgeworfen wird, Steuerhinterziehung aktiv unterstützt zu haben. Die Verhandlungen in den USA seien auf Eis gelegt, berichtete der «Tages-Anzeiger» mit Berufung auf Bankenkreise. Die Verhandlungsdelegation um Michael Ambühl habe bisher keinen Erfolg gehabt.
Noch vor zwei Jahren gab es einen kollektiven Aufschrei, als der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück drohte, gegen die Schweiz die «Peitsche» einzusetzen, wenn sie beim Bankgeheimnis nicht selber nachgibt. Heute wirbelt der italienische Finanzminister Giulio Tremonti nicht mehr viel Staub auf, wenn er sich weigert, direkt mit Schweizer Behörden zu kommunizieren. Und auch der öffentliche Wutausbruch der Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der EU wird vergleichsweise gelassen zur Kenntnis genommen.
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Die Schweiz macht zurzeit eine schlechte Figur auf dem internationalen Parkett. Staatssekretäre bemühen sich an allen Fronten um Kompromisse, vergebens. Woran liegt es? Ist unsere Diplomatie von gestern, oder einfach nicht krisentauglich? Ehemalige Diplomaten sagen, wo das Problem in ihren Augen liegt: Untalentierte Verhandlungsteilnehmer, bescheidenes Auftreten und das Abseitsstehen der Schweiz.
Der heutigen Schweizer Diplomatie fehle es an Geduld und Beharrlichkeit, sagt Franz Blankart, ehemaliger Staatssekretär im Bundesamt für Aussenwirtschaft (Bawi), das es heute nicht mehr gibt. Für solche schwierigen Situationen, wie jene mit der EU oder den USA, brauche es eine «subtile, hartnäckige Diplomatie». Blankart hat unter anderem den EWR ausgehandelt. Für das Versicherungsabkommen beispielsweise habe er 17 Jahre benötigt. «Man muss sich jederzeit die Freiheit nehmen können, vom Verhandlungstisch aufzustehen und nach Hause zu gehen. Man darf bei Verhandlungen nicht unter Zeitdruck sein.»
Das Vorgehen der Schweiz mit den Bankkundendaten im Fall UBS war in seinen Augen ein Fehler. «Ich hätte das vermutlich durchgestanden. Man kann nicht die Kunden, die einem vertraut haben, verraten. Das Gesetz zu ändern, um Schwarzgeldanlagen in der Schweiz zu vermeiden, ist eine andere Sache.»
«Nur noch professionelle Unterhändler zulassen»
Auch organisatorisch sieht Blankart Mängel bei der Schweizer Diplomatie: «Wir müssten dafür sorgen, dass nur noch professionelle Unterhändler am Verhandlungstisch mit der EU sitzen», sagt Blankart. Das sei heute nicht immer der Fall. Neben den sehr guten Leuten wie Michael Ambühl, Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, oder Botschafter Henri Gétaz, Chef des Integrationsbüros Schweiz-EU, gebe es manche Angestellte der Bundesverwaltung, die sich an den Verhandlungen mit der EU betätigen, ohne über die nötige «Gabe, Erfahrung und Gesamtübersicht» zu verfügen.
Thomas Borer, ehemaliger Botschafter in Deutschland, sieht das Problem im schweizerischen Regierungssystem mit seinen sieben gleichberechtigten Ministern, das nicht auf Führung und strategische Aussenpolitik ausgerichtet sei. «Daher scheinen wir Entwicklungen zu verschlafen, keine Prävention zu treffen und unsere Interessen nicht nachhaltig international durchsetzen zu können.»
Die Schweiz trete aussenpolitisch nicht nur viel zu bescheiden auf, sie spiele auch eindeutige Trümpfe nicht aus, sagt Borer. So in der Flughafen-Frage: «Der Flughafen Zürich wird zu 75 Prozent von deutschen Airlines angeflogen – und wir bringen kein vernünftiges Anflugregime zustande.» Obwohl wir laut Borer viele weitere Optionen hätten, um Deutschland unter Druck zu setzen: «Vertragsbruch bei der Neat, das Doppelbesteuerungsabkommen, die Zehntausenden von Grenzgängern». Borers Fazit: «Die Schweizer Diplomatie ist unfähig, hart aufzutreten.» Die Schweiz reagiere bei Krisen immer wieder falsch und mache eine schlechte Figur auf dem internationalen Parkett.
«Minderwertigkeitskomplex»
Die Schweizer würden an einem permanenten Minderwertigkeitskomplex leiden, sagt Borer. «Wir pochen immer auf den Mythos des Kleinstaats, das wird uns von Kind auf eingeimpft. Dabei sind wir mit modernen Massstäben gemessen sicherlich unter den 20 mächtigsten Staaten der Welt.» Borer reagiert vehement auf den Einwand, die USA und die EU seien gegenüber der Schweiz am längeren Hebel: «Das stimmt doch nicht!» Die EU mit ihren 28 Mitgliedern biete intern viele Allianzmöglichkeiten. Und auch die USA könnten mit einer geschickten, langfristig ausgerichteten Lobbyingstrategie massgeblich beeinflusst werden. Ferner gebe es andere Allianzpartner wie China oder Russland, welche als Alliierte gewonnen werden könnten.
Das in Borers Augen nicht für Krisen gemachte Schweizer Regierungssystem lasse auch frühzeitiges Handeln kaum zu: «Dass der Druck auf das Bankgeheimnis wachsen wird, hat man vor zehn, zwölf Jahren schon gemerkt. Dort hätte man Gegenmassnahmen ergreifen müssen: Allianzen suchen, eine Informationsoffensive lancieren, rechtzeitig mit Verhandlungen beginnen.»
«Die Schweiz hat keinen Götti mehr»
«Die aussenpolitische Stellung der Schweiz hat sich in den letzten zehn Jahren nicht verbessert», sagt Franz von Däniken, ehemaliger Staatssekretär des Aussendepartements. Noch im Jahr 2000 habe aussenpolitische Aufbruchstimmung geherrscht, erinnert sich von Däniken, der unter anderem die Bilateralen II koordiniert hat. Das Volk segnete die bilateralen Verträge ab, beschloss den Beitritt zur UNO, das Parlament sagte Ja zur zivilen Friedensförderung. 10 Jahre später sehe es anders aus: «In Sachen Finanzplatz hat die Schweiz keinen Götti mehr.»
Dass sich Staaten wie Luxemburg und Österreich beim Bankgeheimnis hinter die Schweiz gestellt haben, sei von Bundesrat und Medien überbewertet worden. «Diese Länder haben selber zu wenig Gewicht, um ihre Finanzplatzinteressen vertreten zu können. Die Schweiz ist gegenüber den USA und der EU in der Defensive.»
Den diplomatischen Bemühungen mit der EU fehle eine Vorwärtsstrategie, und im Verhältnis mit den USA gehe es jetzt vor allem um Schadensbegrenzung, glaubt von Däniken. Den Grund für die aussenpolitische Stagnation sieht er unter anderem im Abseitsstehen der Schweiz: «Die Behörden der EU-Mitgliedsländer sehen sich seit Jahren beinahe jede Woche. Die Schweiz ist nicht dabei, dadurch entfremdet sie sich im Verhältnis zu den EU-Staaten.» Wären der Austausch und der persönliche Kontakt kontinuierlicher, hätte sich Steinbrück 2009 nicht mit dieser Grobheit gegenüber der Schweiz geäussert, glaubt von Däniken. Hinzu komme der wachsende Einfluss der G-20 – ein Gremium, dem die Schweiz nicht angehört und in dem sie ebenfalls keine Paten erwarten dürfe. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.07.2011, 10:25 Uhr
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Leider werden in der Schweiz herausragende Persönlichkeiten wie Thomas Borer oder Christoph Blocher von der Masse der mittelprächtigen Hinterbänkler zu oft abgesägt. Die Diplomatie hat derzeit den Trend, dass sie alle Dossiers trennen will. Bei einem Kleinstaat führt das gerade nicht zum Ziel, sondern zu leider erfolgreichen Druckversuchen von grösseren Staaten. Dossiers verknüpfen ist der Trick! Antworten
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