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Matthias Chapman
Ressortleiter Wirtschaft

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«Die Schweiz wird aussenpolitisch weiter isoliert»

Aktualisiert am 27.04.2012

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Eine Europaratsresolution stellt die Schweiz als Steuerparadies an den Pranger. Welches sind die Folgen? Antworten vom Berner Europarechtler Thomas Cottier.

1/3 Gerät die Schweiz im Reigen der internationalen Staatengemeinschaft ins Hintertreffen? Leerer Stuhl im Plenarsaal des Europarats.
Bild: Keystone

Europarat stimmt Resolution zu

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Strassburg stimmte heute einer Resolution gegen Steueroasen mit grosser Mehrheit zu. Bis auf den SP-Vertreter Andreas Gross stimmten alle anwesenden Schweizer Europaratsmitglieder gegen die Resolution.

Der Europarat fordert in der Resolution ausdrücklich die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Dafür soll in ganz Europa der automatische Informationsaustausch eingeführt werden.

Im Resolutionstext selbst wird die Schweiz, die seit 1963 Mitglied im 47 Staaten zählenden Europarat ist, zwar nicht namentlich genannt. Im Finanzgeheimnis-Index der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network, der im Bericht zur Resolution zitiert wird, steht die Schweiz aber weltweit an erster Stelle - noch vor den Cayman Islands, Luxemburg, Hongkong und den USA.

Thomas Cottier ist Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Bern. (Bild: Marcus Moser/Uni Bern)

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Herr Cottier, der Europarat verabschiedet heute ein Resolution, in der die Schweiz als Steuerparadies angeprangert wird. Was bedeutet das?
Das ist ein weiterer Puzzlestein im Bild, welches die Schweiz als Hort darstellt, wo Vermögen versteckt und damit Steuern vermieden werden können. Angefangen hatte das vor Jahren mit der OECD, welche die Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anprangerte. Jetzt kommt die gleiche Message vom Europarat.

Hat eine solche Resolution Einfluss auf die Tagespolitik?
Diese Resolutionen nennen wir auch Soft-Law-Entscheidungen. Sie haben keine direkten Auswirkungen, beeinflussen aber die Haltung der Regierungen, zum Beispiel in der internationalen Steuerpolitik und den damit zusammenhängenden Verhandlungen und Massnahmen.

Welche konkreten Folgen muss die Schweiz mit der Resolution befürchten?
Die Schweiz wird aussenpolitisch weiter isoliert. Das zeigt sich immer mehr. Unser Land ist nicht in die wichtigsten Netzwerke integriert. Obwohl die Schweiz von der Wirtschaftskraft zu den G-20 gehört, sind ihr die Türen zum Gremium verschlossen. Den IWF-Direktorensitz müssen wir nun mit Polen teilen. Im Falle der jetzt angewendeten Ventilklausel gegenüber der EU zeigt sich auch, dass der Schweiz die Unterstützung fehlt.

Der Europarat fordert die Schweiz per Resolution auf, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das wird von Kritikern als Eingriff in die Souveränität des Landes kritisiert.
Die Schweiz hat ein isolationistisches Verständnis von Souveränität. Wenn andere Länder ihre Steuerpolitik nicht durchsetzen können, weil gewisse Bürger Schlupflöcher im Ausland nutzen, dann werden sich diese Staaten ihrerseits über eine Verletzung ihrer Souveränität und Steuerhoheit beklagen. Zudem: Unsere Wirtschaft ist international bestens vernetzt. Politisch fährt die Schweiz aber einen Kurs der Abgrenzung. Das wird im europäischen Ausland und in der EU nicht mehr verstanden.

Zurück zur Resolution. Kann sich die Schweiz dagegen zur Wehr setzen?
Die Schweiz kann den Europaratsentscheid kaum beeinflussen. Mittelfristig gesehen, kann sie den Druck wegnehmen, wenn sie Schluss macht mit der Praxis, Steuerhinterziehung mit dem Bankkundengeheimnis zu schützen. Hier sind wir ja schrittweise auf gutem Weg mit der Aushandlung von neuen Doppelbesteuerungsabkommen.

Ist die Schweiz dann aus dem Schneider?
Natürlich nicht. Wie die beiden Abkommen über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien zeigen, wurden darin künftige Entwicklungen innerhalb der EU explizit vorbehalten. Die künftige Forderung der EU nach Einführung des automatischen Informationsausstausches wird durch diese Abkommen daher nicht abgewehrt.

Allerdings ist man sich in der EU in dieser Sache auch nicht einig. Österreich und Luxemburg wehren sich gegen den Informationsaustausch.
Auch diese beiden Länder stehen wie die Schweiz unter Druck. Und sie werden durch die Resolution des Europarates innerhalb der EU in dieser Frage weiter isoliert.

Schweizer Parlamentarier im Europarat versuchten die Resolution abzuschwächen oder gar zu verhindern. Sie waren aber erfolglos.
Darin zeigt sich, dass der Schweiz mit ihrer Haltung in der Frage der Steuerhinterziehung kein Verständnis und kein Goodwill entgegengebracht wird. Das Unvermögen, hier wesentlich Einfluss zu nehmen, geht darauf zurück, dass die Aussenpolitik der Schweiz lange auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen des Finanzplatzes ausgerichtet war und heute nach wie vor durch die innenpolitische Rücksicht auf nationalkonservative Kreise formuliert wird, welche ein überholtes Souveränitätsverständnis verfolgen. Das hat sich unlängst mit der selektiven Anwendung der Ventilklausel gezeigt und in der fehlenden Bereitschaft des Bundesrates, eine für die Schweiz sinnvolle gemeinsame Gerichtsbarkeit mit der EU ins Auge zu fassen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.04.2012, 12:47 Uhr