Schweiz

Die Schweiz soll für die Euro-Hilfe noch «a bisserl was» bezahlen

Österreich fordert als erster EU-Staat von der Schweiz einen Beitrag zur Lösung der Euro-Krise. Bundesrat und Parteien sagen jedoch kategorisch Nein.

Attackiert Banken, Spekulanten und Grossverdiener: Werner Faymann
Bild: Keystone

Am Mittwoch noch beruhigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz: Nein, es zeichne sich nicht ab, dass die EU im Zuge der Euro-Krise mit Hilfsbegehren auf die Schweiz zukomme. Nun hat Österreich den Bann bereits gebrochen. Auf Radio ORF sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Wochenende: «Auch andere Länder könnten Beiträge leisten, dass man bei Banken- oder Finanzplatzrettungen auch von dort «a bisserl was» bekommen kann.»

Faymann dachte dabei vor allem an die Schweiz, die sich einerseits europapolitisch immer die Rosinen herauspicke, andererseits aber grossen Wert auf besonders enge Wirtschaftsbeziehungen zur EU lege. Da könne man sich nicht immer dann zurückziehen, wenn es einmal etwas koste, so der sozialdemokratische Bundeskanzler.

Im Bundeshaus kommen solche Töne schlecht an. Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wies in der «NZZ am Sonntag» den Vorwurf mangelnder Solidarität dezidiert zurück. «Wir helfen schon», sagte sie mit Verweis auf die Stützungskäufe der Nationalbank und die Beteiligung der Schweiz am Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch Finanzminister Merz lehnte Sonderzahlungen im «SonntagsBlick» kategorisch ab: «Freiwillige Milliardenbeiträge bringen nichts.» Die Probleme des Euro würden damit um kein Jota verbessert.

Beitrag hätte keine Wirkung

Diese Position wird auch von Aussenpolitikern aller Couleur gestützt – von Geri Müller (Grüne) bis zu Ulrich Schlüer (SVP). «Es ist eine Illusion, zu glauben, die Schweiz könne den Euro retten», sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Und SP-Mann Mario Fehr nennt Faymanns Forderung in dieser Tonalität gar eine «Frechheit». Allerdings traut man dem Bundesrat nicht überall genügend Standfestigkeit zu. So fürchtet etwa Ulrich Schlüer, dass die Regierung bei entsprechendem Druck letztlich doch wieder mitzahlt – so wie sie sich aus seiner Sicht beim IWF schon viel zu stark beteiligt.

Faymann schielt auf Wähler

Ob überhaupt je eine offizielle Anfrage kommen wird, ist allerdings unsicher. Denn ausser aus Österreich erreichten bisher keine ähnlichen Forderungen die Schweiz. Und dass ausgerechnet ennet dem Arlberg so scharfe Töne erklingen, dürfte vorab innenpolitische Gründe haben.

Zum einen fällt es der Wiener Politik nicht schwer, auf die Schweiz einzuprügeln: Man riskiert keine Verstimmung in Brüssel und kann gleichzeitig von den Problemen mit dem eigenen Bankgeheimnis ablenken. Zum andern schlägt die SPÖ zwar die Schweiz, meint aber wohl primär ihren konservativen Koalitionspartner ÖVP. Dessen Parteichef, Finanzminister Josef Pröll, hat sich bisher geschickt als staatstragender Retter des Euro inszeniert, derweil Faymann und seine SPÖ in der Krise von der Bildfläche verschwunden sind. Nun versuchen sie mit Attacken gegen Banken, Spekulanten und Grossverdiener wenigstens die Kernwähler bei Laune zu halten. Denn in Österreich stehen Landeswahlen bevor, und die SPÖ sucht sich dafür ein neues Profil links der Mitte.

Zudem müssen sich sowohl Parteichef Faymann wie Fraktionschef Josef Cap, der schon letzte Woche in harschem Ton über die «Schweizer Trittbrettfahrer» geschimpft hatte, parteiintern bald der Wiederwahl stellen. Hämisch reagiert darum auch ÖVP-Fraktionschef Karlheinz Kopf auf die Angriffe der SPÖ. Der Partei gehe es offenbar allein darum, von den Hausaufgaben in Österreich abzulenken. Caps Beschimpfungen seien «weder inhaltlich noch in der Wortwahl angebracht».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.05.2010, 23:15 Uhr

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