«Die Schweiz nimmt Schaden»

Die Wirren um die Fifa werden in Bundesbern nicht mehr einfach nur lakonisch akzeptiert. Parlamentarier wollen die Korruption im grössten Verein der Welt bekämpfen. Neuerdings auch aus den Reihen der SVP.

Die wiederkehrenden Korruptionsvorwürfe gegen den Weltfussballverband Fifa erhielten im Dezember 2010 eine neue Dimension. Als bekannt wurde, dass Leute der Geschäftsleitung sich bereit gezeigt hatten, für Gefälligkeitshandlungen Millionen entgegenzunehmen, rüttelte dies auch die Politik auf. Mehrere Vorstösse wurden eingereicht, und erstmals engagierten sich neben den langjährigen Fifa-Kritikern der linken Ratsseite auch Vertreter der SVP.

Beschleunigt wurde dieses neue SVP-Engagement durch das Nachrücken des St. Gallers Roland Büchel in den Nationalrat, im Februar 2010. Der gelernte Sportmanager und ehemalige Fifa-Mitarbeiter hatte jahrelang Einblick ins internationale Sportgeschehen – und klagt die Fifa umso schonungsloser an. Der 20-Millionen-Euro-Sponsoring-Deal zwischen Fifa und Interpol sei, als würde «der Schmuggler den Zöllner schmieren», sagte Büchel in «10vor10». Der Betrag deckt 40 Prozent des Jahresbudgets von Interpol ab, die für internationale Verbrechensbekämpfung zuständig ist.

Bürgerliche Kehrtwende

Dutzende SVP-Fraktionskollegen unterschrieben im Dezember die Motion, in der Büchel den Bundesrat aufforderte, Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption und Wettmanipulation im organisierten Sportbetrieb vorzulegen. Vorstösse der SP-Nationalräte Carlo Sommaruga und Anita Thanei, die in dieselbe Richtung gezielt hatten, wurden hingegen lediglich von Mitte-links unterstützt. Ein Vorstoss gegen die ungerechtfertigten Steuerprivilegien der Fifa, eingereicht vom ehemaligen EVP-Nationalrat Ruedi Aeschbacher, scheiterte im Parlament.

Heute würde es vielleicht anders aussehen, sagt Anita Thanei. «Es ist eine Kehrtwende auf bürgerlicher Seite festzustellen.» Und Carlo Sommaruga sagt: «Bürgerliche Parlamentarier merken, dass nicht nur die Fifa und der Fussball Schaden nehmen, sondern auch die Schweiz. Und sie haben sich die Schweiz ja gross auf ihre Fahne geschrieben.» Auf ein Umdenken weist die Aussage des SVP-Ständerats Maximilian Reimann hin. Die Fifa habe alle Vorwürfe gegen sie widerlegt, sagte er im März dem «Tages-Anzeiger». Heute relativiert er: Man müsse prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen zur Korruptionsbekämpfung genügen.

Selbstkontrolle, Korruptionsrecht, Steuern

Die parlamentarischen Lösungsvorschläge lassen sich drei Stossrichtungen zuordnen: Eine Untersuchung der Selbstkontrolle der Fifa durch ihre eigene Ethikkommission, hierzu erstellt das eidgenössische Sportamt bis Ende Jahr einen Bericht. Die Selbstregulierung genügt nach Ansicht von Kritikern nicht. Dann die Anpassung des Korruptionsrechts: Heute stellen Korruptionshandlungen in der Fifa als international tätiger, privater Organisation kein Offizialdelikt dar, sondern werden auf Antrag wegen Verstoss gegen unlauteren Wettbewerb geahndet. Das soll sich ändern. Ein dritter Vorschlag zielt auf steuerliche Massnahmen ab: Die Fifa soll normal besteuert werden oder zumindest für staatliche Sonderausgaben während Veranstaltungen belangt werden.

Anita Thanei rechnet sich für ihre parlamentarische Initiative Chancen aus: «Es spricht einiges dafür, dass sie durchkommt und dass das Korruptionsrecht angepasst wird.» Denn die Fifa hatte auf das PR-Schlamassel von Ende Jahr postwendend reagiert und die Parlamentarier mit Broschüren und einer Lobbying-Veranstaltung am Hauptsitz über ihre wirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz «aufgeklärt». Seither ist das Thema auch in der Politik verstärkt präsent. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.06.2011, 12:31 Uhr

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