Schweiz
«Die Schweiz muss intensiver nach Steuerbetrügern fahnden»
Aktualisiert am 25.05.2012 66 Kommentare
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«Steueroase Deutschland»: Unter dieser Schlagzeile berichtete die «Handelszeitung» gestern von einem Feldversuch. Das Wirtschaftsblatt schickte einen als Geschäftsmann getarnten Reporter los, um deutsche Banken auf ihren Umgang mit Schwarzgeld hin zu testen. Das Fazit ist ernüchternd. Sechs von sechs angefragten Banken zögerten nicht, unversteuertes Geld aus der Schweiz anzunehmen. «Unser Finanzamt wird sich nicht für Sie interessieren», liess eine Geschäftsbank den Schweizer Kunden wissen.
Schweizer Politiker zeigen sich von den Recherchen wenig überrascht. «Dass es Steuerhinterziehung von Schweizern in Deutschland gibt, ist nichts Neues», sagt FDP-Nationalrat Markus Hutter zu DerBund.ch/Newsnet. Mit den nördlichen Nachbarn geht der Zürcher hart ins Gericht: «Deutschland will Schweizer Banken das Geld abknöpfen, nimmt jedoch selbst Schwarzgelder an.» Auch CVP-Politiker Pirmin Bischof übte im Gespräch mit der «Handelszeitung» Kritik: «Deutschland meint, es müsse sich nicht an die Regeln halten», so der Ständerat aus dem Kanton Solothurn.
Wie Du mir, so ich Dir
Nächste Woche entscheidet der Ständerat über die diversen Steuerabkommen, die der Bundesrat in den vergangenen Monaten ausgehandelt hat. In diesen Abkommen räumt Deutschland der Schweiz die Möglichkeit ein, Gegenrecht zu verlangen. Das heisst, die Schweiz könnte von Deutschland Amtshilfe bei Steuerhinterziehung verlangen, wenn sie denn wollte. Die Aktivierung dieser Reziprozitätsklausel stand bislang offenbar nicht zur Debatte. Pirmin Bischof erklärt warum: «Der liberalere Teil des Parlaments baut eben auf das Vertrauensprinzip für Bürger und Staat», so der Parlamentarier zur «Handelszeitung».
Dass die Linke mit dieser Haltung nicht einverstanden ist, überrascht nicht. «Die Schweiz sollte in den Steuerabkommen mit Deutschland und anderen Ländern zumindest Reziprozität einfordern», erklärt SP-Präsident Christian Levrat gegenüber DerBund.ch/Newsnet. Auch er hält es für «naiv» zu glauben, dass es kaum Steuerbetrug und -hinterziehung von Schweizern im Ausland gebe. «Das Vertrauen zwischen Bürgern und Steuerbehörden darf nicht blind machen.» Die Schweiz solle die Fahndung nach Steuerkriminellen intensivieren, sagt Levrat. Die chronische Unterdotierung der Behörden bei Bund und Kantonen erschwere die Fahndung nach Steuersündern allerdings.
Knappe Abstimmungen stehen bevor
Die Konzessionen, welche die Schweiz gegenüber Deutschland eingegangen sind, scheinen auch bei der Ratsmitte nicht spurlos vorübergegangen zu sein. FDP-Nationalrat Markus Hutter zufolge hat die Schweiz genügend Steuerbeamte. Diesen dürften allerdings keine Steine in den Weg gelegt werden: «Reziprozität in Bezug auf die Fahndungsmöglichkeiten wäre das Mindeste, was die Schweiz einfordern sollte», so Hutter. Der Nationalrat sähe es gern, wenn die Schweiz eine einheitliche Position gegenüber dem Nachbarn einnehmen würde: «Die Schweiz muss Deutschland den Spiegel vorhalten und mehr Druck ausüben.» Gefordert sei der Bundesrat, aber auch die Kantonalregierungen. «Es geht nicht an, dass 26 Kantone ihre eigene Aussenpolitik machen», so Hutter.
SP-Präsident Levrats Anliegen ist ein anderes: «Das Angebot von der EU zum Informationsaustausch wäre da», sagt Levrat. Die Schweiz solle darauf einsteigen. Ob die SP geschlossen gegen das Abkommen über die Abgeltungssteuer auf deutschen Vermögen in der Schweiz stimmen wird, kann Levrat noch nicht sagen. Die SVP lehnt die ausgehandelten Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien ab: Der Schweizer Finanzplatz würde durch die hohen Steuersätze auf deutsche Vermögen gefährdet, so Nationalrat Caspar Baader zu DerBund.ch/Newsnet. Dass Schweizer bei deutschen Banken offenbar ohne Probleme Steuern hinterziehen können, deutet der ehemalige Fraktionspräsident der SVP als weiteres Zeichen für die Heuchelei des Nachbarlandes: Wie Grossbritannien gehe es Deutschland nicht darum, durch Steuerabkommen den Finanzplatz in Ordnung zu bringen – sondern vor allem darum, Marktanteile hinzuzugewinnen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.05.2012, 16:40 Uhr
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Die SVP wirft Frau BP EWS schlechte Verhandlungstaktik vor. Da nun feststeht, das Schweizer Schwarzgeld auf deutschen Banken liegt, wäre der Zeitpunkt günstig um mit den Nachbarn zu verhandeln. Aber nein, die SVP ist dagegen. Diese Partei ist peinlich! Sie will keine Lösung, sondern ihre Spielchen weitertreiben. Das Volk durchschaut diese Taktik und die Angriffe auf Frau BP EWS. Pfui!! Antworten
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