Schweiz
Die Schweiz muss Europa zu denken geben
Zur Person
Timothy Garton Ash, 54, ist Professor für Europäische Geschichte an der Universität Oxford.
Nicolas Sarkozy rät uns nach dem Minarettverbot in der Schweiz, unseren Glauben mit «dem Takt der Bescheidenheit» zu praktizieren. Einen solchen von Präsident Sarkozy empfohlen zu erhalten, ist, wie wenn Lady Gaga sittsames Auftreten, Tiger Woods eheliche Treue und Banker Selbstlosigkeit predigten.
Aber Frankreichs umtriebiger Präsident hat Recht, wenn er in «Le Monde» schreibt, dass wir das Resultat der Schweizer Abstimmung nicht einfach verurteilen sollten; wir müssen zu verstehen suchen, was so viele Schweizer zu einem Ja bewogen hat – und was uns das über das heutige Europa sagt. Wie ist es möglich, dass sich in einem Land mit nur vier Minaretten 57 Prozent jener, die ihre Stimme abgaben, eine Verfassungsänderung befürworteten, welche den Bau von Minaretten verbietet?
Fragwürdige Argumentation
Sprachen sie auf die aufwieglerischen Plakate an, die Minarette wie Raketen über die Schweizer Fahne verteilt zeigten – zusammen mit einer total verhüllten Frau? Oder folgten sie der Angstmache von SVP-Exponenten wie Oskar Freysinger, wonach Minarette in Europa bedeuten würden, dass der Islam die Macht übernommen hat. Nach dieser Logik wären Spanien und Grossbritannien bereits islamische Länder. Brachte die Schweiz eine in Europa um sich greifende «Islamophobie» zum Ausdruck, die zwar von Land zu Land verschiedene Ziele hat, aber überall gleich giftig ist? Oder war es nur ein Hilferuf ängstlicher Leute: «Diese Veränderungen in unserer Gesellschaft gehen so rasch vor sich – wo wird das alles enden?»
Sarkozy schreibt, die Abstimmung habe nichts mit Beschneidung der Religionsfreiheit zu tun, aber widerspricht sich dann selbst, wenn er festhält: «Wer Leute nötigt, ihre Religion in Höhlen oder Hangars zu praktizieren, respektiert sie nicht.» Reden wir nicht um den Brei herum: Diese Abstimmung war falsch, grundsätzlich wie politisch. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte käme fast sicher zum Schluss, dass das Minarettverbot die Religionsfreiheit verletzt, wie wir sie im Europa des 21. Jahrhunderts definieren. Religionsfreiheit kann nicht heissen: «Wir Christen und Juden haben unsere Kirchen und Synagogen, aber ihr Muslime dürft keine Moscheen haben. Eure Religion wird toleriert, solange sie von Erwachsenen, die damit einverstanden sind, im Privaten praktiziert wird.» Das würde die Uhren bezüglich religiöser Toleranz dreihundert Jahre zurückdrehen, in eine Zeit, da Protestanten ihren Glauben in katholischen Gebieten nicht öffentlich ausüben durften. Natürlich müssen die lokalen Bauvorschriften und -zonen eingehalten werden. Aber bei dieser Abstimmung ging es nicht um Stadtplanung.
Das eigene Beispiel zählt
Manche Leute sagen: Viele islamische Länder verbieten die Errichtung von Kirchen, warum sollten europäische Länder dann Muslimen den Bau von Minaretten erlauben? Das ist ein Trugschluss, wie wenn man sagte: Die USA haben die Todesstrafe, warum sollte Italien dann Amanda Knox nicht auf den elektrischen Stuhl bringen? Oder: In Saudiarabien werden Ehebrecherinnen gesteinigt, warum sollten wir arabische Männer nicht foltern? Viele Länder mit muslimischer Mehrheit sind zutiefst intolerant gegenüber Christen, Juden, anderen religiösen Gruppen und Atheisten. Aber wir können diese Intoleranz nur glaubwürdig kritisieren, wenn wir selbst die Menschenrechte, auf die wir anderswo pochen, respektieren. Jemand sagte einmal: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Das Minarettverbot ist nicht ein Fehler, weil die Beziehungen zu den Muslimen in Europa problemlos wären; es ist ein Fehler, weil es dabei so viele Probleme gibt. Wir müssen entscheiden, welche wirklich wichtig und welche zweitrangig sind.
Auf der muslimischen Seite gibt es das Problem des radikalen Extremismus und – verschieden davon – jenes der reaktionären Repression (die sich etwa in der Behandlung der Frauen zeigt). Auf der nicht muslimischen Seite besteht das Hauptproblem darin, dass die Leute alle Ängste bezüglich Terroristen, Immigranten, Asylsuchenden, Arbeitsplatzverlust und Kriminalität zusammenfassen in einem Paket mit der Aufschrift «Islam». Es droht eine Polarisierung um rein symbolische Dinge mit Nichtmuslimen, die «Islam!» schreien, und Muslimen, die «Islamophobie!» zurückschreien.
Die Schweiz zeigt uns die Gefahr, in einen Kulturkampf zu rutschen, der nicht einmal den Kern der Sache trifft. Es geht nicht um Islam oder Anti-Islam, Minarette und Kopftücher, sondern um die Werte, die für eine freie Gesellschaft zentral sind: Meinungsfreiheit; Menschenrechte; persönliche Sicherheit vor Terrorismus, Verbrechen und Staatswillkür; Gleichberechtigung von Mann und Frau, Reich und Arm, Gläubigen, welcher Religion auch immer, und Atheisten; Schulen, in denen die Werte und Regeln eines freien Landes vermittelt und von Kindern verschiedenster Herkunft verinnerlicht werden, unabhängig davon, was ihnen zu Hause beigebracht oder nicht beigebracht wird.
Sachlichkeit ist gefordert
Ob eine Moschee ein Minarett erhält, ist eine Frage der Zonenplanung. Was eine erwachsene Frau trägt, sollte sie selbst entscheiden. (Die Ausnahmen an manchen Arbeitsplätzen bestätigten die Regel.) Ob ein Prediger oder eine Organisation verboten wird, darf die Stellung der Muslime insgesamt nicht infrage stellen.
Nicht alle Muslime werden imstande sein, die zentralen Werte einer modernen, freien Gesellschaft stets mitzutragen. Es gibt Spannungen zwischen unseren Werten und dem, was traditionellerweise in konservativen muslimischen Gemeinschaften gelehrt wird. Aber die meisten Muslime in Europa werden einen Grossteil unserer Werte meist mittragen. Der Staub, der wegen Minaretten und Kopftüchern aufgewirbelt wird, darf nicht überdecken, was wirklich zählt.
Erstellt: 08.03.2010, 13:09 Uhr
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