«Die Schweiz ist viel zu attraktiv für Zuwanderer»

SVP-Nationalrat Hans Fehr hält den von CVP-Nationalrat Gerhard Pfister propagierten Gegenvorschlag zur Zuwanderungsinitiative für eine Alibiübung.

«Die pfistersche Version ist eine Alibi- und Profilierungsübung»: SVP-Nationalrat Hans Fehr (r.) zum Gegenvorschlag von Gerhard Pfister (CVP).

«Die pfistersche Version ist eine Alibi- und Profilierungsübung»: SVP-Nationalrat Hans Fehr (r.) zum Gegenvorschlag von Gerhard Pfister (CVP). Bild: Keystone

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Gerhard Pfister von der CVP will einen Gegenvorschlag zur SVP-Zuwanderungsinitiative ausarbeiten. Schweizer sollen bei der Jobvergabe bevorzugt werden. Was sagen Sie dazu?
Ich stelle fest, dass derzeit viele versuchen, sich in Anbetracht der unkontrollierten Zuwanderung mit ihren schwerwiegenden Folgen mit irgendwelchen kleinkarierten Rezepten als «Retter» zu profilieren. Weil sie nicht den Mut haben, zu sagen: Wir müssen die Personenfreizügigkeit mit der EU neu und besser verhandeln. Wir können doch nicht jedes Jahr eine Zuwanderung von netto 80'000 Personen in der Grössenordnung der Stadt Winterthur verkraften. Das sieht inzwischen fast jeder ein – nur gewisse Parteien und Politiker leben offenbar im Elfenbeinturm.

Bisher hat die Schweiz die Zuwanderung gut verkraftet.
Was heisst das, «bisher haben wir es gut verkraftet»?

Im Vergleich mit dem Ausland schneidet die Schweizer Wirtschaft hervorragend ab. Die Arbeitslosenzahlen sind um ein Mehrfaches tiefer als in allen Ländern der EU.
Das ist aber trotz der Personenfreizügigkeit und nicht wegen der Personenfreizügigkeit der Fall. Wir sind in einer besseren Situation, weil wir mit der direkten Demokratie ein einzigartiges politisches System haben. Das Volk hat in allen wesentlichen Fragen das letzte Wort; wenn die Mehrwertsteuer nur um ein Zehntelprozent erhöht werden soll, braucht das eine Mehrheit des Volkes und der Kantone. Wir konnten unsere Souveränität in vielerlei Hinsicht bewahren. Das ist ein zentraler Grund dafür, dass es uns auch wirtschaftlich besser geht als den meisten EU-Ländern. Es ist ein Ammenmärchen, dass wir unsere gute Wirtschaftslage der Personenfreizügigkeit verdanken.

Wollen Sie den Ökonomen des Seco widersprechen? Für diese hat die Personenfreizügigkeit mehrheitlich eine positive Wirkung auf die Schweizer Wirtschaft. Sie habe auch zu keiner Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte geführt.
Erstens ist die Arbeitslosenrate der Ausländer in unserem Land doppelt so hoch wie bei den Schweizern. Zudem sind die gut ausgebildeten Fachkräfte nicht das Problem, sondern jene, die bei der nächsten Rezession, wenn sie arbeitslos werden, nicht nach Hause gehen, sondern aufgrund der Personenfreizügigkeit im Lande bleiben und unsere Sozialsysteme beanspruchen. Im Übrigen haben wir auch in der Vergangenheit – mit den jährlich ausgehandelten Kontingenten – die benötigten ausländischen Fachkräfte stets bekommen. Die Personenfreizügigkeit schwemmt hingegen auch viele Leute ins Land, die uns nichts bringen und die wir nicht wollen.

Spielt die SVP mit der Zuwanderungsinitiative nicht ein bisschen mit dem Feuer? Die Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte wohl zur Folge, dass die EU ihrerseits die Verträge aus den Bilateralen I kündigen würde.
Das sind die üblichen Drohungen, bei denen unsere Regierung immer wieder einknickt. Wenn man – wie im Fall der Personenfreizügigkeit – nach einigen Jahren feststellen muss, dass die enorme Zuwanderung für die Schweiz nicht mehr verkraftbar ist, dann muss man doch alles daransetzen, bessere Bedingungen auszuhandeln. Wir müssen gegenüber Brüssel klarmachen: Die Personenfreizügigkeit ist für die kleine, aber (noch) sehr attraktive Schweiz untragbar geworden. Die beängstigende Kriminalität, der Lohndruck, die gefährdeten Sozialwerke, die völlig überlasteten Züge und Autobahnen, der Mangel an zahlbaren Wohnungen, die Zersiedelung, die explodierenden Bodenpreise, der gewaltige Energiebedarf: all das sind zum grossen Teil die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. Und da müssen wir eingreifen.

... und dabei in Kauf nehmen, dass die EU kündigt, alle anderen Verträge der Bilateralen I aufkündigt?
Wiederum eine leere Drohung, die in Bundesbern herumgeboten wird, weil man kein Rückgrat hat. Die EU wird beispielsweise das Landverkehrsabkommen niemals kündigen, sie würde sich sonst ins eigene Fleisch schneiden. Die EU-Länder sind viel zu stark angewiesen auf den Gütertransit durch die Schweiz. Zudem bauen wir für die EU die bald fertiggestellte Neat, die schlussendlich rund 30 Milliarden Franken kosten wird! Wir müssen aber die Personenfreizügigkeit gar nicht unbedingt kündigen. Doch wir müssen bessere Bedingungen aushandeln. Wir müssen die Zuwanderung wieder eigenständig steuern können. Das geht weder über die «pfisterschen» noch andere fadenscheinige Rezepte, sondern nur über die Zuwanderungsinitiative, also mit Kontingenten, Höchstzahlen und klaren Bedingungen, welche die Zuwanderer erfüllen müssen. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder wie Australien, Kanada, Japan und andere fernöstliche Staaten kennen keine Personenfreizügigkeit.

Wieso sollte die EU der Schweiz spezielle Bedingungen gewähren, welche sie ihren eigenen Mitgliedern nicht gewährt? Die EU-Länder sind ja genauso von der Zuwanderung betroffen.
Auch die EU ist an guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Rund eine Million EU-Bürger finden in der Schweiz Arbeit. Wir importieren jährlich für rund 20 Milliarden Franken mehr Güter aus der EU, als wir in die EU exportieren. Im Übrigen halten sich selbst EU-Länder wie Grossbritannien, Spanien oder Italien kaum an die Personenfreizügigkeit. Aussenpolitik ist Interessenpolitik!

Aber wir wollen am Wirtschaftsmarkt der EU teilnehmen.
Die Teilnahme am EU-Wirtschaftsmarkt hat mit der Personenfreizügigkeit nichts zu tun. Die wichtigen Wachstumsmärkte liegen ohnehin im asiatischen Raum und in Südamerika. Die Welt hört nicht in Brüssel auf.

Gerhard Pfister sagt, dass die SVP im Grund genommen auf einen Gegenvorschlag hofft.
Vom Prinzip Hoffnung halte ich im politischen Bereich wenig bis nichts. Ich bezweifle, ob ein tauglicher Gegenvorschlag zu unserer Initiative überhaupt möglich ist. Die pfistersche Version ist eine Alibi- und Profilierungsübung. Nur unsere Initiative «Gegen Masseneinwanderung» sorgt dafür, dass wir die Zuwanderung wieder steuern können. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 28.12.2012, 16:24 Uhr)

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