Hintergrund

«Die Schweiz ist sich das nicht gewohnt»

Der Entscheid zum AKW Mühleberg wird als «politisches Urteil» infrage gestellt. Wie unabhängig entscheiden die Richter? Staatsrechtler antworten.

Das Gericht habe mit mehreren Urteilen Unabhängigkeit bewiesen, sagen Staatsrechtler: Bundesverwaltungsgericht in Bern. Mitte 2012 zügelt das Gericht nach St. Gallen.

Das Gericht habe mit mehreren Urteilen Unabhängigkeit bewiesen, sagen Staatsrechtler: Bundesverwaltungsgericht in Bern. Mitte 2012 zügelt das Gericht nach St. Gallen. Bild: Keystone

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde gestern als kleine Sensation bewertet. Das Atomkraftwerk in Mühleberg BE soll nur noch bis Mitte 2013 in Betrieb bleiben, für eine unbefristete Betriebsbewilligung reicht das Sicherheitskonzept nicht aus. Dies ist ein Sieg der AKW-Gegner und der besorgten Anwohner gegen das Umweltdepartement (Uvek). Bürgerliche Parteien sprechen von einem politischen Urteil. «Richterlicher oder politischer Entscheid?», fragt die SVP des Kantons Bern.

Zwei von DerBund.ch/Newsnet befragte Staatsrechtsexperten halten den Vorwurf, das Urteil sei politisch, für verfehlt. «Damit macht man es sich einfach. Es ist ein Urteil, das man juristisch gut vertreten kann», sagt Markus Schefer von der Universität Basel. «Natürlich wird jeder Entscheid vor einem politischen Hintergrund gefällt, und das politische Umfeld fliesst mit ein. Aber das heisst nicht, dass die Richter von der Tagespolitik bestimmt werden.» Ausserdem sei keiner der am Urteil beteiligten Richter durch politisches Engagement oder politische Äusserungen aufgefallen.

Keine politische Linie

Vielmehr sei es neu, dass ein Gericht eine Praxis, die sich in einem eidgenössischen Departement eingespielt habe, vollumfänglich kehrt. «Das ist man sich in der Schweiz nicht gewohnt.» Während das Bundesgericht sich dem Bundesrat kaum je ernsthaft in den Weg stelle, habe das Bundesverwaltungsgericht eine eigene Kultur entwickelt und damit Unabhängigkeit bewiesen. Aufsehenerregende Urteile waren etwa jene im Fall der Swisscom, die sich erfolgreich gegen eine kartellrechtliche Sanktion gewehrt hatte, oder jene gegen die vom Bundesrat beschlossene Herausgabe von UBS-Kundendaten.

Eine politische Linie liesse sich daraus aber nicht ableiten. So hat das Gericht beispielsweise auch entschieden, dass Militärdienstverweigerung von Eritreern als Asylgrund gelten soll. Wer das Mühleberg-Urteil als politisch bezeichne, solle die 44-seitige Urteilsbegründung zuerst genau lesen und die verschiedenen Punkte widerlegen, sagt Schefer.

«Man muss kein Spezialist sein»

Umstritten ist auch die Tatsache, dass Richter über eine Frage entscheiden, die spezialisiertes technisches Wissen voraussetzt. «Verfügen die Richter über mehr Fachkenntnisse als die Nuklearsicherheitsbehörde Ensi?», fragt die Berner SVP. Markus Schefer sagt dazu: «Das Bundesverwaltungsgericht sagt ja nicht, dass man beim Ensi oder beim Uvek die Gefahren falsch eingeschätzt hat. Es sagt lediglich, dass ein Konzept fehlt, um die Sicherheit für eine unbefristete Bewilligung zu gewährleisten. Man muss kein Atomkraft-Spezialist sein, um dies aufgrund von Gesetzen zu beurteilen.»

Thomas Fleiner, emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Universität Freiburg, stimmt dem zu. «Die AKW-Fachleute haben das Gericht offenbar nicht überzeugt, dass die Sicherheitsbedingungen für eine unbefristete Betriebsbewilligung genügen.» Die Richter würden nichts anderes machen, als dem Volkswillen zur Sicherheit, der sich im Gesetz manifestiere, Folge zu leisten. «Technische Fragen der Sicherheit müssen von den hierfür zuständigen Fachleuten so überzeugend dargestellt werden, dass sie auch von einer unabhängigen richterlichen Instanz nachvollziehbar sind. Im Rahmen des Aktenverfahrens hatten alle Parteien die Möglichkeit, ihre Argumente dem unabhängigen Gericht darzulegen.»

«Auch Richter sind nur Menschen»

«Es ist oft so: Wenn man mit einem Urteil nicht einverstanden ist, bezeichnet man es als politisch beeinflusst», sagt Thomas Fleiner. Im Gegensatz zu den Politikern seien die Richter aber nicht von einer politischen Wiederwahl abhängig, sie müssten im Gegenteil ihre Unabhängigkeit «aufgrund höchster Professionalität» beweisen, gerade an einem Gericht, das nicht die oberste Instanz sei. «Bei einer ungenügenden Urteilsbegründung droht eine Umkehr durch die nächsthöhere Instanz, das zwingt die Richter zur nachvollziehbaren politischen Unabhängigkeit und professionellen Überzeugungskraft.»

Aber natürlich seien auch Richter nur Menschen, fügt Fleiner hinzu und verweist auf Untersuchungen, die ergeben hätten, dass Richter am Montagmorgen strenger urteilten als am Freitagnachmittag. Trotzdem: «Die Richter sind sich bewusst, dass sie aufgrund ihrer Professionalität und nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit beurteilt werden.» Jedenfalls sei das am Mittwoch publizierte Mühleberg-Urteil juristisch nachvollziehbar.

Politische Wirkung

Das Urteil sei zwar nicht politisch, habe aber dennoch eine grosse politische Wirkung, sagt Schefer. Das Uvek werde das Urteil bei seinen künftigen Entscheiden über AKW-Betriebsbewilligungen miteinfliessen lassen, sofern es dieses anerkenne oder sofern es im Fall eines Weiterzugs vom Bundesgericht bestätigt wird. «Es wird die sogenannten polizeilichen Gefahren höher gewichten müssen, als es das bisher getan hat.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 08.03.2012, 15:27 Uhr

«Dass ein Gericht eine Verwaltungspraxis umkehrt, ist man sich in der Schweiz nicht gewohnt»: Markus Schefer, Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. (Bild: Keystone )

«Wenn man nicht einverstanden ist, sagt man, das Urteil sei politisch»: Thomas Fleiner, emeritierter Staatsrechtsprofessor an der Universität Freiburg. (Bild: Keystone )

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