«Die Schweiz hat den Ruf der Rosinenpickerin»

Laut dem in Heidelberg lehrenden Basler Historiker Thomas Maissen leidet der Ruf der Schweiz in Deutschland zunehmend. Heutigen deutschen Politikern fehle die emotionale Beziehung zu unserem Land.

Pflege der Beziehungen: Tischfähnchen bei einem Treffen des Swiss German Clubs in Sachseln OW.

Pflege der Beziehungen: Tischfähnchen bei einem Treffen des Swiss German Clubs in Sachseln OW. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was ist los mit den Deutschen, mögen sie die Schweiz nicht mehr?
Kein anderes Volk in Europa beurteilt die Schweiz insgesamt so wohlwollend wie die Deutschen. Gleichzeitig hat die Schweiz seit ein paar Jahren zunehmend den Ruf einer Rosinenpickerin erhalten. Der Streit um das Steuerabkommen hat dieser Sicht Vorschub geleistet. Das Fluglärmabkommen ist hingegen primär ein regionales Thema in Baden-Württemberg, das national wenig Beachtung findet. Dass beide langjährigen Verhandlungen nun fast gleichzeitig gescheitert sind, ist Zufall.

Welches Bild von der Schweiz überwiegt denn in der Bevölkerung: das der Rosinenpickerin oder das der vorbildlich-putzigen Nachbarin?
Es überwiegt ein differenziertes Bild. Etliche Deutsche beneiden die Schweizer um das direktdemokratische System – besonders dann, wenn ihnen die Grenzen der eigenen Mitspracherechte wie beim Konflikt um den Bahnhof Stuttgart 21 vor Augen geführt werden. Gleichzeitig wird nicht verstanden, wie es ein demokratischer Rechtsstaat zulassen kann, dass seine Banken unversteuertes Geld aus Deutschland akzeptieren. Damit steht die Schweiz als Staat da, der einem Rechtsbruch Vorschub leistet.

Und für den Rechtsbruch deutscher Steuerfahnder, die gestohlene Bankdaten ankaufen, hat die deutsche Öffentlichkeit Verständnis?
Aus deutscher Perspektive überwiegt die Wahrnehmung: Was sollen wir denn sonst tun? Das Gefühl ist verbreitet, man habe jetzt lange genug Geduld gehabt mit der Schweiz. Deshalb stösst der Kauf gestohlener Bankdaten kaum auf Kritik. Er gilt als notwendiges Mittel, um kriminelle Handlungen aufzuklären.

Insgesamt entsteht der Eindruck, als sei es zwischen beiden Ländern seit Jahrzehnten nicht mehr so hart auf hart zugegangen.
Die Schweiz weiss im Vergleich zu Deutschland gar nicht, was hart auf hart heisst. Das ist die Wahrnehmung eines Landes, das sich seit dem Krieg aussenpolitisch weitgehend im Windschatten der Konflikte befindet. Deutschland hingegen musste und muss ganz andere Konflikte austragen; mit der DDR, aber auch mit Partnern wie Frankreich, den USA – oder Griechenland. Entsprechend wird hierzulande das Verhältnis zur Schweiz auch nicht als sonderlich belastet eingestuft.

Aus Schweizer Sicht ist man trotzdem geneigt, von einem Tiefpunkt der Beziehungen zu sprechen.
Aus rein schweizerischer Sicht mag das zutreffen. Politiker wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl pflegten eine persönliche, emotionale Beziehung zur Schweiz. Für sie war die Schweiz eine heile Welt, ein Hort deutscher Traditionen, der nicht durch den Nationalsozialismus befleckt wurde. Nachkriegsdeutschland profitierte von Schweizer Hilfe, viele Deutsche machten ihre ersten Auslandferien in der Schweiz. Diese Zeiten haben sich spätestens seit Gerhard Schröders Kanzlerjahren deutlich geändert.

Was sind neben der fehlenden persönlichen und emotionalen Bindung die Gründe für das abgekühlte Verhältnis?
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die osteuropäischen Nachbarländer viel wichtiger geworden für Deutschland. Und heute spielt das Land auch global eine viel stärkere Rolle als vor 1989. Da schwindet die Bedeutung der Schweiz automatisch. Zudem herrschte in Nachkriegsdeutschland mit Blick auf das eigene Versagen grosse Bewunderung für die Schweiz, deren Wohlstand und Frieden ihren eigenen Leistungen zugeschrieben wurden. Heute sind viele Deutsche der Ansicht, dass die Schweiz stark profitiert von Leistungen, die andere erbringen – sei es vom gut integrierten EU-Markt oder vom Schutz Europas durch die Nato.

Was muss die Schweiz nun tun, um die Beziehungen zu Deutschland wieder zu verbessern?
Beide Seiten haben ein Interesse am Steuer- und am Fluglärmabkommen. Sie werden nach einer Pause neu verhandeln, wobei der Erfolg auch davon abhängig ist, wer 2013 in Berlin die Regierung stellt. Die SPD punktet derzeit mit der Ablehnung des Steuerabkommens und weiss die Mehrheit der Bürger hinter sich. Die Schweiz müsste im Fall eines Machtwechsels mehr Zugeständnisse machen.

Ist eine Charmeoffensive auf höchster Ebene nötig? Von Aussenminister Didier Burkhalter vernimmt man nichts, obwohl er zu Beginn seiner Amtszeit eine bessere Pflege der Nachbarbeziehungen ankündigte.
Entscheidend sind jetzt nicht öffentlichkeitswirksame Auftritte. Die Schweizer Diplomatie sollte das Gespräch mit den Entscheidungsträgern in jenen Bundesländern suchen, die das Steuerabkommen abgelehnt haben. Besuche in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind nun wichtiger als in Berlin, wo eine Einigung ja möglich war. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 28.11.2012, 06:44 Uhr)

Stichworte

Der 50-jährige Thomas Maissen lehrt neuere Geschichte an der Universität Heidelberg. (Bild: DP)

Der Vertrag lässt kaum Fragen offen

Deutschland will Nachverhandlungen über den Fluglärm-Staatsvertrag, die Schweiz glaubt, die offenen Fragen seien auch mit einem zusätzlichen Schriftenwechsel zu klären. Was gilt nun? Umstritten sind hauptsächlich die zulässigen Mindestflughöhen, Flugrouten und Bewegungszahlen. Ein Blick in den Vertrag zeigt: Einen gewissen Interpretationsspielraum lässt der Vertrag einzig in der Frage der Flugrouten.


  • Bewegungszahlen: Dies ist der am heftigsten umstrittene Punkt, obwohl im Abkommen selbst keine Zahlen genannt werden. Geregelt sind nur die Zeiten, in denen über Deutschland angeflogen werden darf: werktags von 6.30 bis 18 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen von 9 bis 18 Uhr. Dennoch rechnet Deutschland mit jährlich 85'000 Anflügen über Südbaden, während die Schweiz von bis zu 110'000 ausgeht. Grund für die Differenz ist, dass Deutschland die aktuelle Situation als Referenz nimmt. Die Schweiz hingegen errechnet aus der maximal möglichen Kapazität von gut 30 Nordanflügen pro Stunde die höchstmögliche Zahl von Flügen pro Jahr. Allerdings ist dies eine theoretische Zahl, die vielleicht gar nie erreicht wird. Diese Differenz könnte zwar schriftlich geklärt werden – wenn Deutschland aber sicher sein will, dass die höchstmögliche Zahl Flugbewegungen nicht ausgeschöpft wird, geht dies nur über eine Neuverhandlung.

  • Flughöhen: Sie sind im Vertrag klar festgelegt. Derzeit liegt die Mindestflughöhe für Starts über Deutschland bei rund 4600 Meter über Meer, im neuen Vertrag ist sie 1000 Meter tiefer. Die Flughöhe für Anflüge, die während der Sperrzeiten über Deutschland geführt werden, wurde von 3600 auf 2400 Meter über Meer gesenkt. Offene Fragen gibt es nicht, eine Korrektur wäre nur über Neuverhandlungen möglich.

  • Flugrouten: In diesem Punkt könnten sich Bern und Berlin am ehesten finden, ohne den Staatsvertrag zu verändern. Im Staatsvertrag sind explizit keine genauen An- und Abflugrouten genannt. Aus den tieferen Flughöhen ergeben sich aber andere Möglichkeiten für An- und Abflüge. Das hat im Raum Konstanz Befürchtungen geweckt, Ostanflüge würden künftig von dort her nach Zürich geführt. Ebenfalls Anlass für Kritik gibt der gekröpfte Nordanflug. In diesem Punkt ist der Staatsvertrag klar: Die Schweiz muss den technisch maximal möglichen Grenzabstand einhalten. Wie gross dieser Abstand ist, kann derzeit nicht genauer bestimmt werden, da es für den «Gekröpften» noch gar kein Flugverfahren gibt. (leu)

Artikel zum Thema

«Eine Geringschätzung unseres Landes»

Die SPD verlangt von der Schweiz, dass sie das Steuerabkommen mit Deutschland neu verhandelt. Eveline Widmer-Schlumpf erteilt diesem Vorschlag eine Abfuhr – mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Mehr...

Uvek will Staatsvertrag nicht nachverhandeln

Berlin stoppt den Fluglärm-Vertrag mit der Schweiz. Der deutsche Verkehrsminister will noch «über offene Fragen verhandeln». Auf Schweizer Seite hält man Nachverhandlungen nicht für notwendig. Mehr...

Regierung Merkel will «weiterkämpfen»

Nach dem Nein der deutschen Länderkammer zum Steuerabkommen mit der Schweiz könnte jetzt der Vermittlungsausschuss angerufen werden. An einer Pressekonferenz wurde der weitere Zeitplan bekannt gegeben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Werbung

Immobilien
Wohnung/Haus suchen

Weitere Immo-Links
homegate TV
Hypotheken vergleichen
Umzug
Immobilie inserieren
Inserat erfassen
Trend: Mintgrün
homegate Wir präsentieren Ihnen Mintgrün - die neue Trendfarbe. Mehr

In Partnerschaft mit:

Homegate

Blogs

KulturStattBern Im Tram mit Bonaparte

Promotion

Kostenlose Ebooks

Laden Sie in unserem Weiterbildungs-Channel kostenlos Ebooks herunter.

Die Welt in Bildern

Festgesunken: Holländische Retter bringen einen Mann im Hafen von Harlingen in Sicherheit. Das Boot sank in Folge des ersten Sturmes der Saison (22. Oktober 2014).
(Bild: Catrinus van der Veen) Mehr...