Schweiz

«Die Schweiz eignet sich gut als Feindbild»

Österreichische Politiker werfen der Schweiz in der Griechenland-Krise «Rosinenpickerei» vor. Warum? Und was wollen sie erreichen? Der Politikchef der Zeitung «Standard» klärt gegenüber DerBund.ch/Newsnet auf.

«Österreich vergleicht sich gerne mit der Schweiz»: Wiener Belvedere.

Michael Völker ist Politikchef der österreichischen Tageszeitung «Der Standard».

Die Debatte

«Diese Schweizer Trittbrettfahrer regen mich auf», hatte der Fraktionschef der österreichischen Sozialdemokraten am Donnerstag gegenüber der Tageszeitung «Kurier» gesagt. Josef Cap meinte damit die Tatsache, dass die Schweiz keine freiwilligen Zahlungen im Rahmen der EU-Hilfe für Griechenland zahlt – obwohl auch sie von einem stabilen Euro profitiert.

Zwei Tage später doppelte Parteikollege und Bundeskanzler Werner Faymann nach: Er bemängelte zwar die Schärfe von Caps Aussage, stützte ihn aber inhaltlich. Ähnlich äusserten sich die Spitzen der zweiten grossen Partei ÖVP.

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SPÖ-Fraktionschef Josef Cap wirft der Schweiz vor, in den Beziehungen mit der EU nur das herauszupicken, was ihr nützt. Ist das auf der Strasse ein Thema?
Michael Völker: Es fällt sicher auf fruchtbaren Boden. Österreich vergleicht sich gerne und oft mit der Schweiz, weil beides kleinere und neutrale Länder sind. Die Schweiz gilt als Vorbild, weil sie es geschafft hat, sich aus der EU rauszuhalten und trotzdem zu profitieren. Da schwingt eine Konkurrenz mit und manchmal auch Neid.

Wird die Sichtweise von Cap in der österreichischen Politik geteilt?
Es ist interessant zu sehen, dass sich die ÖVP zwar von der Formulierung distanziert hat, nicht aber inhaltlich. Auch der Aussenminister hat heute an einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage geantwortet, die Aussage sei nicht «geglückt». Inhaltlich aber weist das niemand zurück.

Warum nicht?
Es war für Österreich eine Schock-Nachricht, in welchem Masse sich das Land an der Griechenland-Hilfe beteiligen muss (858 Millionen Euro, die Red.). Dass sich die Schweiz da raushalten kann, kommt überhaupt nicht gut an. Natürlich müsste man diese Debatte differenzierter betrachten. Man müsste anschauen, wie die Schweiz von einem stabilen Euro profitiert, aber auch, wie sie sich über den IWF beteiligt. Eine solche differenzierte Diskussion aber ist am Boulevard nicht zu führen.

Was will Cap mit seiner Aussage erreichen?
Die SPÖ nimmt in ihrer aktuellen Wahlkampagne sehr stark die Themen Gerechtigkeit und Fairness auf. Es geht ihr um Finanzfragen und Steuerpolitik, und da eignet sich die Schweiz ganz gut als Feindbild.

Warum?
Das liegt hauptsächlich an der ganzen Debatte um die Bankdaten-CD. Es ist der Eindruck entstanden, dass jeder mit seinem Geld in die Schweiz gehen und sich so den Steuern entziehen kann. Und dass das auch noch von der Schweizer Regierung gedeckt wird, die sich ja öffentlich dagegen ausgesprochen hat, dass die Daten publik werden. Es gibt ja in Österreich ähnliche Modelle mit Stiftungen, man kennt also das Phänomen und geht davon aus, dass es in der Schweiz noch viel grösser ist. Dass Reiche, sagen wir es mal so, sehr pfleglich behandelt werden.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.05.2010, 13:55 Uhr

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