Die Schattenseiten der Personenfreizügigkeit
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Für den Bundesrat und die Regierungsparteien - mit Ausnahme der SVP - ist eine Kündigung des bilateralen Vertrags über die Personenfreizügigkeit oder die Anrufung der Ventilklausel immer weniger ein Thema. Sie wollen sich stattdessen auf punktuelle Verbesserungen konzentrieren.
Obwohl die Bevölkerung die Zuwanderung als Bedrohung empfinde, stehe der Bundesrat hinter dem Vertrag, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard. Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt sei «eine Folge der Wirtschaftskrise und nicht der Personenfreizügigkeit.» Alles sei aber nicht perfekt. Deshalb denke der Bundesrat über Optimierungen nach.
Der Wohnraum wird knapper
Auf der Grundlage eines vertraulichen Bundesrats-Papiers - unter anderem eine Studie zu den Auwirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Wohnraum - diskutierten die Bundesratsparteien und die Regierung die verschiedenen Optionen. Im Detail wollten sich dazu weder Leuthard noch BDP-Präsident Hans Grunder, der nach den Gesprächen vor die Medien trat, äussern.
Unter die Lupe genommen werden soll die Umsetzung der Personenfreizügigkeit in den Kantonen. Laut Leuthard variiert die Intensität der Kontrollen gegen Sozialdumping je nach Kanton.
Laut BDP-Präsident Hans Grunder müssen auch die Auswirkungen der Zuwanderung auf die hiesigen Bildungsinstitutionen und auf die Bodennutzung untersucht werden. Die Studie zeigte, dass sich die Zuwanderung im Raum Zürich und im Genferseebogen negativ auf den Wohnungsmarkt auswirkte.
Entscheide im Juni
Der Bundesrat hat die Regierungsparteien an den Von-Wattenwyl- Gesprächen auch über die laufenden Arbeiten zum Konsolidierungsprogramm informiert. Laut Bundespräsidentin Leuthard will die Regierung im Juni definitiv darüber entscheiden, auf welche Aufgaben sie künftig verzichten will.
Gemäss früheren Ankündigungen beläuft sich das Konsolidierungsprogramm des Bundesrats auf 1,5 Milliarden Franken. Für SVP und FDP ist das zuwenig. Sie fordern Einsparungen von über 2 Milliarden Franken. (oku/sda/)
Erstellt: 05.02.2010, 16:26 Uhr
